Der Senat von Berlin wird aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zur Übernahme der Unterkunftskosten für SGBII-Leistungsberechtigte durch den Bund zu starten.
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Antrag 90/II/2015 Masterplan „Berlin TXL“ wie geplant umsetzen und finanzieren
16.10.2015Der Masterplan des Senats zur Nachnutzung des Flughafens Tegel „Berlin TXL“ ist wie geplant umzusetzen und im kommenden Doppelhaushalt finanziell abzusichern. Verzögerungen sind nicht hinnehmbar.
Antrag 86/II/2015 Aufhebung der strikten Feiertagsruhe in Berlin
16.10.2015Die Berliner Feiertagsschutzverordnung dahingehend zu ändern oder aufzuheben, dass künftig kein Verbot von öffentlichen Musik- und Tanzdarbietungen an den darin genannten Tagen mehr festgeschrieben ist.
Diese Verordnung betrifft in Berlin ein Verbot von Musik- und Tanzveranstaltungen an drei Tagen im Jahr. Aber auch an diesen Feiertagen sollten insbesondere Familien den gleichen Freizeitaktivitäten nachgehen können wie sonst auch. Zum Beispiel hat sich das Osterwochenende mittlerweile als langes Wochenende eingebürgert. Eine Einschränkung der Freizeitaktivitäten an einem dieser freien Tage ist nicht mehr zeitgemäß.
Regelungen zu Ladenöffnungszeiten sollen aber unberührt bleiben.
Antrag 85/II/2015 Zwangsheirat umfassend bekämpfen!
16.10.2015Die SPD-Mitglieder des Abgeordnetenhauses, die von der SPD entsendeten Mitglieder im Senat, die SPD-Mitglieder des deutschen Bundestages und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung sollen sich dafür einsetzen, dass in den Integrationskursen die Themenfelder Zwangsverheiratung, geschlechtliche Selbstbestimmung und häusliche Gewalt einschließlich der entsprechenden Hilfsangebote behandelt werden müssen.
Der Anregung des Deutschen Instituts für Menschenrechte zu folgen und sich für eine Änderung des § 37 Absatz 2 a Satz 1 Aufenthaltsgesetz (Aufenthalterlaubnis für aus der Bundesrepublik ausgereiste Personen wenn diese rechtswidrig mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Eingehung der Ehe genötigt und von der Rückkehr nach Deutschland abgehalten wurden) einzusetzen. Danach wird die dortige Kann-Bestimmung durch eine Soll-Bestimmung ersetzt werden.
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus und Senat werden aufgefordert, sich dafür einsetzen, dass an den öffentlichen und privaten Schulen in Berlin die Themenfelder Zwangsverheiratung, geschlechtliche Selbstbestimmung und häusliche Gewalt einschließlich der entsprechenden Hilfsangebote behandelt werden.
Antrag 72/II/2015 Lebensrettende Blutspende freigeben
16.10.2015Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich im Rahmen der Gesetzgebung dafür einzusetzen, dass das Verfahren der Blutspende in den folgenden Punkten angepasst wird:
- Dass Fragen nach der sexuellen Identität sowie nach etwaigen Gefängnisaufenthalten aus dem Fragebogen gestrichen werden
- Dass homo- und bisexuelle Männer nicht mehr generell und dauerhaft von der Blutspende ausgeschlossen werden.
- Dass keine sexuelle Abstinenz gefordert wird.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich für eine entsprechende Bundesratsinitiative des Landes Berlin einzusetzen.