Sonntagsöffnung am 23. Dezember zurücknehmen und die Vergabe der verkaufsoffenen Sonntage im Dezember überdenken.
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat dazu auf, den Beschluss, den 23. Dezember 2018 zu einem verkaufsoffenen Sonntag zu machen, zu revidieren und darüber hinaus zu beschließen, dass ab 2019 nur noch ein verkaufsoffener Sonntag im Dezember zulässig ist.
Im Zuge der Digitalisierung der Berliner Verwaltung soll Berlin hier ansässigen Startups sowie kleinen, kreativen Unternehmen die Möglichkeit eröffnen, Apps und Software für die Berliner BürgerInnen zu entwickeln und Bürgerdienste digital zugänglich zu machen. Dies sollte im Rahmen einer ganzheitlichen Strategie erfolgen, die zugleich eine kleinteilige Vergabe bzw. die Digitalisierung der Verwaltungen in vielen kleinen, schnell realisierbaren Schritten ermöglicht.
Die Ausgestaltung dieser Strategie soll durch den Lenkungskreis IKT (nach §20 EGovG Berlin) erfolgen.
Wir fordern den Berliner Senat auf, die Investitionsbedingungen in der Stadt auch durch die Verbesserung seiner Förderprogramme weiter zu optimieren. Hierbei sehen wir insbesondere die Öffnung vorhandener Programme als Chance weitere Unternehmensgründungen am Standort Berlin zu forcieren.
Im Übergang zu einer immer stärker wissensbasierten Gesellschaft kommt Berlin innerhalb Deutschlands eine komplementäre Rolle zu. In unserer Stadt der Freiheit und Toleranz verschwimmen schon heute die Grenzen zwischen Dienstleistung, Produkt und Innovation: Nicht technische Innovation stellen die individuelle Erfahrung des Nutzers in den Mittelpunkt.
Um im globalen System erfolgreich zu sein müssen Unternehmen heute nicht groß sein. Unsere wirtschaftliche Welt wird kleinteiliger, was Berlin entgegen kommt.
Startups brauchen nicht viel, aber wenn sie unmittelbar unterstützt werden können sie Frühphasen-Investoren Eigenes entgegensetzen und müssen nicht zu früh zu viele Anteile abgeben.
Öffnung der Förderprogramme
Mut fürs Unbekannte: Freie GründerInnenförderung
Wir fördern Ideen. Dazu fordern wir eine freie GründerInnenförderung unabhängig von akademischen Abschlüssen, ohne besondere Branchen- oder Technologiefokussierung. Dies soll als Ergänzung zur bisherigen Förderpraxis (Cluster-, Technologie-, Branchenförderung) erprobt werden. Die Vergabe von Fördermitteln sollte durch ein niedrigschwelliges, standardisiertes Pitch öffentlich entschieden werden.
Die Auszahlung soll direkt an die Unternehmen erfolgen. Die Höhe der Fördersummen sollen dabei die Grenzen der De-minimis-Beihilfen nicht überschreiten.
Das Programm soll jährlich evaluiert und ggfs. angepasst werden. Parallel hierzu sollen die bestehenden Einrichtungen für die GründerInnenberatung weiter ausgebaut und finanziell unterstützt werden; die Etablierung neuer GründerInnenzentren soll nachhaltig gefördert werden.
Wir fordern die sozialdemokratischen Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats dazu auf, darauf hinzuwirken, dass folgende Punkte im Gesetzgebungsprozess im Rahmen des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) berücksichtigt werden:
Um den Effekt des Gesetzes kontrollieren und nachsteuern zu können, fordern wir ein jährliches Monitoring.
Im Entwurf steht in § 5 Abs. 1: „Eine Ungleichbehandlung ist gerechtfertigt, wenn sie aufgrund von Rechtsvorschriften oder eines hinreichenden sachlichen Grundes erfolgt.“ Wir haben die Befürchtung, dass der „sachliche Grund“ so weit gefasst wird, dass Diskriminierungen weiter möglich sind.
Die sozialdemokratischen Mitglieder der zuständigen Senatsverwaltungen und Mitglieder des Abgeordnetenhauses sowie Mitglieder der Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich für eine schnelle qualifikations-adäquate Integration von ausländischen Arbeitskräften in den Arbeitsmarkt einzusetzen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Dabei spielt die Anerkennung von im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen für den Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt eine enorm wichtige Rolle. Hier müssen dringend Wege und Möglichkeiten gesucht werden, die Anerkennung von Berufsqualifikationen zu beschleunigen und die Verfahren dafür zu optimieren.
Mangelnde Personalkapazitäten bei den anerkennenden Stellen, wie bei den Kammern, die weiterhin fachliche Komplexität der Fragestellungen bei den Gleichwertigkeitsfeststellungen, die Einforderung nichtvollziehbarer Einreichung bestimmter Dokumente, wie drei Monate alte Führungszeugnisse, bei der Antragstellung zur Approbation von Ärzten und die langen Bearbeitungszeiten der Anträge verhindern eine zügigere Integration der Antragstellenden in den Arbeitsmarkt. Zudem wird die Möglichkeit, nach §14 Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz -(BQFG), ausländische Berufsabschlüsse bei fehlenden Nachweisen durch sonstige Verfahren, wie praktische Übungen oder Tests, durchgeführt durch die zuständigen Kammern, anzuerkennen, kaum ausgeschöpft bzw. eingesetzt. Insbesondere ist das Verfahren nach §14 BQFG wichtig für die Geflüchteten, die ohne Nachweise in Deutschland ankommen.
Auf der Landeseben wäre in erster Linie die Erhöhung der Personalkapazitäten, wie bei der Berliner Handwerkskammer und der IHK, um mindestens eine weitere Vollzeitstelle, zur Bearbeitung der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen, denkbar und schon kurzfristig eine große Hilfe, um die Bearbeitungsdauer der Anträge zu verkürzen. Zurzeit ist jeweils eine Stelle für diese Aufgabe zuständig. Nicht zuletzt durch den Zuzug von Geflüchteten nach Berlin, ist die Anzahl an Anträgen auf Anerkennung ausländischer Abschlüsse gestiegen. Die derzeitige Anzahl an Mitarbeitenden wird der Masse der Anträge nicht gerecht. Daher fordern wir eine Aufstockung der Stellen, um die Menschen besser und schneller in den Arbeitsmarkt sowie die Gesellschaft integrieren zu können. Auch die Nutzung der Möglichkeiten nach dem BQFG, wie §14, wird hierdurch erleichtert.
Des Weiteren soll auf der Bundesebene geprüft werden, ob es gelingen kann eine separate Stelle, durch weitere Konzentration von Anerkennungskompetenz und -zuständigkeit, ähnlich der IHK FOSA, als zentrale Anerkennungsstelle, bei der HWK einzurichten, um die Anerkennungsprozesse zu optimieren und zu beschleunigen. Hier können die Anerkennungsbescheide für HWK-Berufe transparent, einheitlich und schneller entschieden und beschieden werden.