Die sozialdemokratischen Mitglieder des AGH und des Senats von Berlin werden aufgefordert, Initiativen zu starten, damit der ÖPNV schrittweise entgeltfrei wird.
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Antrag 212/I/2019 Entgeltfreier ÖPNV
21.02.2019Antrag 215/I/2019 VBB-Tarifsystem ändern
21.02.2019Die sozialdemokratischen Mitglieder des AGH und des Senats von Berlin werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Folgendes umgesetzt wird:
Der gelöste Einzelfahrschein gilt zwei Stunden im Bereich der gelösten Zone des VBB, egal in welcher Richtung.
Antrag 153/I/2019 Prüfung, ob und inwieweit die Auszahlung des Entlastungsbetrags direkt an den Pflegebedürftigen möglich ist.
21.02.2019(Prüfantrag)
Die Fraktion der SPD im Abgeordnetenhaus Berlin und die Sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, zu prüfen, welche gesetzlichen Regelungen auf Landesebene möglich sind, um den Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI in Höhe von 125,00 Euro mit dem Pflegegeld direkt an den Pflegebedürftigen auszuzahlen, wobei eine Beauftragung von gewerblichen Pflegeanbietern als zwingende Voraussetzung für den Erhalt des Entlastungsbetrags aufzuheben ist.
Antrag /II/2018 Berliner Landesbank muss Mieter*innen der Karl-Marx-Allee mit Krediten vor unlauteren Kaufverträgen schützen und den Durchmarsch der Deutsche Wohnen stoppen.
17.11.2018Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses, des Senats sowie des Aufsichtsrats der Landesbank Berlin AG werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass den Mieter*innen der an die Deutsche Wohnen verkauften Blöcke der Karl-Marx-Allee Kredite zur Nutzung ihres Mieter*innenvorkaufsrechts anzubieten. Da in der Kaufvertragsurkunde mit der Deutsche Wohnen keine Belastungsvollmacht erteilt worden ist, entfällt de facto die bei Kreditaufnahmen sonst übliche Eintragung einer Grundschuld. Das Mieter*innenvorkaufsrecht ist somit ausgehebelt.
Antrag /II/2018 Keine Renditeimmobilie am Checkpoint Charlie – Für eine gemeinwohlorientierte Entwicklung und ein würdiges Gedenken unter öffentlicher Kontrolle
17.11.2018Die Abgeordneten in der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die unbebauten Flächen am Checkpoint Charlie einer gemeinwohlorientierten Nutzung zuzuführen und dabei insbesondere für ein würdiges Gedenken an den alliierten Kontrollpunkt, an Flucht und die Berlin-Krisen 1948, 1958 und 1961 einzutreten. Dabei müssen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.
Insbesondere sollte das Land Berlin im Falle einer (Zwangs-)Versteigerung des Geländes gleichberechtigt mitbieten. Falls ein Ankauf der Grundstücke direkt aus der Insolvenzmasse erfolgt, ist das vertragliche Vorkaufsrecht vorausschauend, ernsthaft und konsequent zu prüfen und soll für künftige Verkaufsfälle (auch als „share-deal“) erhalten bleiben. Der avisierte Vertrag mit dem Investor Trockland, auf dessen Grundlage das Land Berlin in dem geplanten Neubau die Einrichtung eines Museums für mehr als 700.000 EUR im Jahr anmieten soll, muss kritisch geprüft werden.