Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen für eine Mittelaufstockung mit dem Ziel der Reparatur und Ersatzbeschaffung von Spielgeräten auf Schulfreiflächen einzusetzen. Zu erreichen ist eine zusätzliche zweckgebundene Mittelzuweisung in Höhe von 10 Mill. Euro jährlich, also von durchschnittlich 800.000 Euro für jeden Bezirk.
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Antrag 98/I/2019 Praktikumsphase für angehende Erzieherinnen und Erzieher während der Vollzeitausbildung finanzieren
23.02.2019Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats sowie die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass angehende Erzieherinnen und Erzieher auch in Praktikumsphasen ihrer Ausbildung eine finanzielle und auskömmliche Vergütung ihrer praktischen Tätigkeit erhalten.
Antrag 178/I/2019 Für einen bunten und sicheren Nollendorf-Kiez
23.02.2019Um die Sicherheit der Anwohner*innen und Besucher*innen des Nollendorf-Kiezes in den Abend- und Nachtstunden zu gewährleisten, soll die Präsenz von uniformierten und zivilen Polizeibeamten im Kiez signifikant erhöht werden.
Der Innensenator wird aufgefordert, die notwendige Personalausstattung für die Ausweitung der Streifen bereitzustellen und das Konzept der Mobilen Wache zu evaluieren und die Ausweitung bis in die Nachtstunden zu prüfen.
Antrag 232/I/2019 Ausbau und Elektrifizierung der Ostbahn Berlin – Kostrzyn nad Odrą (Küstrin), zur Direktanbindung von Berlin nach Polen und Osteuropa
23.02.2019Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Senat werden aufgefordert, sich verstärkt und in enger Zusammenarbeit mit der Landesregierung Brandenburg und der SPD Fraktion im brandenburgischen Landesparlament für die Elektrifizierung und den schrittweisen zweigleisigen Ausbau der Ostbahn einzusetzen.
Da der Bund die Bahnstrecke nicht im Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt hat, sind hierfür – unter finanzieller Mitbeteiligung der Länder Berlin und Brandenburg – alle Finanzierungsmöglichkeiten des Bundes und der Europäischen Union zu nutzen (u. a. das „Sonderprogramm Elektrifizierung“ und die EU-Programme „Connecting Europe Facilities (CEF) sowie INTERREG)).
Der Berliner Senat wird aufgefordert, zeitnah:
- Eine Initiative bei der EU Kommission und im Europaparlament zur Aufnahme dieser Strecke in das TEN-T Ergänzungsnetz als Entlastungsstrecke zur überlasteten „Rail Baltica“ (Berlin – Frankfurt (Oder) – Posen – Baltikum/Russland/China) zu starten;
- die Vorplanungen zur Elektrifizierung und zum zweigleisigen Ausbau als Vorleistung auf eigene Initiative zu beginnen und nicht auf den Bund zu warten;
- zügig die infrastrukturellen Voraussetzungen zu schaffen, damit für die wachsenden Pendler*innenströme im Abschnitt zwischen Berlin Ostkreuz und Müncheberg bis 2022 ein 30-Minuten-Takt möglich ist;
- nach dem Vorbild der Vereinbarung zum zweigleisigen Ausbau Berlin – Stettin durch finanzielle Beteiligung der beiden Länder das zweite Gleis zu realisieren, damit das Regionalangebot für die wachsende Hauptstadtregion verbessert und Fernzüge in Richtung Piła (Schneidemühl), Bydgoszcz (Bromberg) und Kaliningrad (Königsberg) angeboten werden können, sowie ausreichende Kapazitäten für die steigenden Gütertransporte auf der Rail Baltica und der „Eisernen Seidenstraße“ geschaffen werden.
Antrag 184/I/2019 Anmeldung und Trauung gleichgeschlechtlicher Paare in den Standesämtern Berlin
23.02.2019Die SPD-Stadträte, die SPD-BVV-Mitglieder in den Bezirken, die SPD-Senatorinnen und SPD-Senatoren sowie die SPD-Abgeordneten des Abgeordnetenhauses von Berlin werden aufgefordert sich in ihren jeweiligen Bezirken dafür einzusetzen, dass die Standesbeamt*innen Schulungen in Hinblick auf den Umgang mit gleichgeschlechtlichen Paaren erhalten. Dabei sollte ihnen vermittelt werden, wie sie ohne (sprachliche) Stolperfallen die Anmeldung und die Trauung zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren durchführen. Zusätzlich sollten alle (PC-basierten) Formulare, Urkunden etc. umgehend in den Verwaltungen geändert werden, um einen reibungslosen und diskriminierungsfreien Ablauf sicherstellen zu können.
Weiterhin wird der Senat zu Berlin aufgefordert einen Bericht in welchem erläutert wird, welche Maßnahmen bereits vollzogen wurden bzw. in Planung sind sowie verdeutlicht wird, wo noch Bedarf besteht.