Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen für eine Verbesserung der Schulreinigung einzusetzen. Insbesondere soll durch eine tägliche Zwischenreinigung der Sanitärbereiche an Ganztagsschulen die hygienische Situation verbessert werden. Ohne zweckgebundene Mehrzuweisung ist den meisten Bezirken eine Ausweitung der beauftragten Reinigungsleistungen nicht möglich.
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Antrag 84/I/2019 Errichtung eines Hauses für die Vereinten Nationen im Palais am Festungsgraben
23.02.2019Die Berliner SPD unterstützt die Einrichtung eines „Haus für die Vereinten Nationen in Berlin“ und fordert den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin auf, das Konzept von „Haus für die Vereinten Nationen e.V. und der „Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen DGVN e.V.“ im Palais am Festungsgraben zu realisieren.
Antrag 85/I/2019 Errichtung eines Mehrfunktionsgebäudes für das Museumsdorf Düppel
23.02.2019Die Berliner SPD fordert die Mitglieder des Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin auf, für die Errichtung eines Mehrfunktionsgebäudes im Museumsdorf Düppel, unter dem Dach des Stadtmuseums Berlin, zeitnah die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen.
Antrag 169/I/2019 Landesweite Jury zur Bewertung von sexistischer und diskriminierender Werbung in Berlin einsetzen
23.02.2019Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert sich für die Einrichtung einer landesweiten, unabhängigen und überparteilichen Jury zur Bewertung von sexistischer und diskriminierender Werbung einzusetzen. Die Jury soll zuständig sein für Werbeanlagen auf öffentlichem Straßenland und eine Empfehlung zum Umgang bis hin zum Verbot von sexistischer und diskriminierender Werbung im öffentlichen Raum aussprechen. Empfohlen wird sich an den bereits existierenden Bewertungskriterien und Erfahrungen der Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg zu orientieren.
Antrag 171/I/2019 Einheitliche Fahne für den Tag „Nein zu Gewalt an Frauen“
23.02.2019Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass für den Tag „Nein zu Gewalt an Frauen“, der jährlich am 25. November stattfindet, eine interessensgruppen-unabhängige Fahne entwickelt wird.