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Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Richtlinie R-FGÜ 2001 (Einsatzgrenzen für Zebrastreifen) für Straßenabschnitte an Schulen, Senioreneinrichtungen und Einkaufsschwerpunkten dahingehend geändert wird, dass dort die Anordnung „FGÜ empfohlen“ (FGÜ laut § 26 StVO) schon bei wesentlich weniger Fußgängern sowie Fahrenden von Krankenfahrstühlen oder Rollstühlen angesetzt wird, als dies derzeit der Fall ist und gleichzeitig auch die erforderliche Mindestzahl an Kraftfahrzeugen auf der Straße gesenkt wird.

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Grünphase für Fußgänger der Ampelanlagen an mehrspurigen Straßen deutlich verlängert und die noch verbleibende Grünphase optisch und für Sehbehinderte auch akustisch angezeigt wird.

Die Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses von Berlin der SPD werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass durch geeignete Kontrollmechanismen von in Berlin tätigen Produktionsgesellschaften der darstellenden Künste sichergestellt wird, dass für die bei ihnen Beschäftigten die Sozialabgaben regelmäßig und vollständig abgeführt werden und dies entsprechend dokumentiert wird.

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Abgeordnetenhausfraktion und des Senats werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Berliner Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr kostenfrei den öffentlichen Personenverkehr in Berlin nutzen können.