22.09.2019
Die Mitglieder der SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin und im Senat sollen sich dafür einsetzen, dass das VBB-Logo (Logo des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg) an allen Fahrzeugen der BVG (Berliner Verkehrsbetriebe) im Einstiegsbereich angebracht wird. Dies umfasst die Fahrzeuge der U-Bahn und Straßenbahn sowie Busse und Fähren.
Damit soll den Fahrgästen, die nur gelegentlich mit den Verkehrsmitteln des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) fahren, und Touristen verdeutlicht werden, dass ein VBB-Fahrausweis zur Benutzung aller Verkehrsmittel in Berlin (und Brandenburg) – je nach Geltungsbereich des Fahrausweises – berechtigt.
Das VBB-Logo wird so bereits an den Fahrzeugen der S-Bahn Berlin, der DB Regio, ODEG, NEB sowie der weiteren 33 Verkehrsunternehmen in Berlin und Brandenburg verwendet.
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22.09.2019
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Dächer der Bahnhofsgebäude der Linie U5
- Biesdorf-Süd
- Elsterwerdaer Platz
- Wuhletal
- Kaulsdorf-Nord
- Kienberg (Gärten der Welt)
- Cottbusser Platz
- Hellersdorf
- Louis-Lewin-Straße
- Hönow
in einem Pilotprojekt für die ganze Stadt je Bahnhof überwiegend mit Solarmodulen (Photovoltaik) zur Stromproduktion ausgestattet werden. Die Arbeiten sollen an der größten Umsteigestation, Bahnhof Wuhletal, beginnen. Die BVG AöR soll diesen Auftrag erhalten und entsprechend ausgestattet werden. Sollten einzelne Flächen aus technischen Gründen nicht für die Ausstattung mit Photovoltaikanlagen geeignet sein, ist alternativ eine extensive Begrünung der Dächer zu prüfen.
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22.09.2019
Schulen mit ergänzender Förderung und Betreuung (eFöB, Hort) sollen zum kommenden Schuljahr 20/21 für Spiel- und Beschäftigungsmaterial 30 EURO pro Kind und Schuljahr erhalten. Damit die Pauschale auch komplett dem eFöB zur Verfügung steht, muss dieser mit einem eigenen Titel (Konto) hinterlegt werden.
Eine angemessene verlässliche Finanzausstattung ist Voraussetzung für eine gelingende ergänzende Förderung und Betreuung.
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22.09.2019
zur Koordinierung der schulischen Gremien der Schüler, der Eltern und des pädagogischen Personals
An jeder Schule soll durch die Schulkonferenz eine beauftragte Person des schulischen Personals nominiert werden, welche sich um die Koordinierung der schulischen Gremien kümmert und nach außen Ansprechpartner für übergeordnete Gremien auf Bezirksebene ist. Die Lehrverpflichtungen bleiben unberührt.
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22.09.2019
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass den Belangen von Menschen jeglichen Alters mit körperlichen Einschränkungen und Menschen mit Kleinkindern in ihrem häuslichen Umfeld hinsichtlich ihrer Mobilitätsbedürfnissen Vorrang eingeräumt wird gegenüber dort herrschenden Beschränkungen aufgrund von Denkmalschutz.
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