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Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin und des Senats werden dazu aufgefordert, sich für die Einrichtung eines öffentlich zugänglichen Registers für Flächen im Land Berlin, welche im Besitz des Bundes, des Landes oder des Bezirks sind.

Beratungslehrkräfte, die aufgrund ihrer Weiterbildung zur Koordinierung, Beratung und Diagnostik an die Schulpsychologischen und Inklusionspädagogischen Beratungs- und Unterstützungszentren abgeordnet wurden, sollen ab dem Schuljahr 2020/2021 zurück an die Schulen geholt werden, weil mittlerweile wieder an den Schulen in vollem Umfang geleistet werden und die externe Beratung somit überflüssig ist.

Der Senat soll endlich die unterschiedliche Budgetierung von Spiel- und Beschäftigungsmaterial im Hort durch eine Pauschale in Höhe von 30 Euro pro Kind und Schuljahr ersetzen. Dabei soll kein Unterschied zwischen freier und öffentlicher Trägerschaft gemacht werden.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden ersucht, sich dafür einzusetzen, dass die Verkehrsinfrastruktur auch außerhalb des S-Bahn-Rings rasch und zielgerichtet an die Erfordernisse einer wachsenden Stadt angepasst wird.

Dazu gehören u. a. folgende Maßnahmen:

1. Die Ausweitung des BerlKönig-Service auf die Außenbezirke
2. Die Einführung von Rufbussen, wie im Nahverkehrsplan 2019-2023 vorgesehen
3. Die Schaffung und Erweiterung von Park-and-Ride-Parkplätzen sowie öffentlichen Mobilitätsstationen
4. Vereinbarungen mit Wohnungsbauunternehmen und Bike- und CarSharing-Anbietern zur Ausweitung der Geschäftsgebiete
5. Die Verbesserung der Lade-Infrastruktur insbesondere auf den vermieteten Parkplätzen der Wohnungswirtschaft
6. Die Verbesserung der Taktzeiten auf bestehenden S-Bahn-, U-Bahn-, Straßenbahn- und Buslinien
7. Die Prüfung des Aus- und Neubaus von U-Bahn-Linien, insbesondere der U6, U7, U8, U9, U10 nach Hohenschönhausen und U11 nach Marzahn

Zur gezielten Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur sollen Pläne auch mit der Bevölkerung vor Ort diskutiert und Vorschläge gesammelt werden.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert eine langfristige Strategie zur Fachkräftesicherung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Berlins zu verfolgen.

• Zu der Strategie soll die (Wieder-)Eröffnung der Möglichkeit der Verbeamtung für Lehrkräfte gehören, die diesen Weg für sich als richtig erachten.
• Zahlreiche Lehrkräfte können oder auch wollen jedoch nicht wieder verbeamtet werden. Einen finanziellen Ausgleich für Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden wollen/können kann es mit der TdL nicht geben. Daher wollen wir zeitgleich zu der (Wieder-)Einführung der Verbeamtungs-möglichkeit für alle Lehrkräfte, die tariflich beschäftigt bleiben, einen Ausgleich in Form von Stundenabsenkung von 4 Stunden ermöglichen. Die Stundenabsenkung soll schrittweise eingeführt, jedoch innerhalb der Legislatur abgeschlossen werden, in der auch die Verbeamtung eingeführt wird.
• Wir erkennen zudem an, dass die Wettbewerbsfähigkeit Berlins nicht nur unter der finanziellen Schlechterstellung leidet. Die Bemessung der Arbeitsbelastung der Lehrkräfte nur anhand des Stundendeputats ist veraltet und bedarf einer Reform. Um dem veränderten Rollenbild der Berliner Lehrkraft gerecht zu werden, werden wir gemeinsam mit Gewerkschaften die Debatte um gerechte, zukunftsorientierte und dem eigentlichen Profil unserer Lehrkräfte angemessene Arbeitszeitmodelle führen. Darin soll sich neben dem eigentlichen Unterrichtsdeputat vor allem die außerunterrichtliche Belastung in Form von Elternarbeit, Teambesprechung, Schulentwicklung, Korrekturen etc. wiederfinden. Die Erarbeitung der neuen Arbeitszeitmodelle soll in dem Schuljahr beginnen, indem wir mind. 80% unseres Lehrkräftebedarfs durch vollausgebildete Lehrkräfte decken, sie soll innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden und direkt zum Einsatz kommen.

Alle Versuche unsere Lehrkräfte im System zu halten werden nicht ausreichen, wenn wir nicht genug Lehrkräfte ausbilden. Daher werden wir zukünftig die Hochschulverträge so ausgestalten, dass die Zahl der angestrebten AbsolventInnen, sich an der prognostizierten Bedarfszahl (5 Jahre nach Abschluss der Verträge) orientiert sowie einen ausreichenden Puffer von mind. 500 zusätzlichen Plätzen beinhaltet. Ob dies im Rahmen der aktuellen Aufstellung der Lehramtsgänge an der Berliner School of education möglich ist oder ob es einer Ausgliederung bedarf bzw. sogar die Gründung einer eigenen Pädagogischen Hochschule angestrebt werden soll, muss intensiv im Vorfeld der nächsten Hochschulverträge geprüft und ggf. auf den Weg gebracht werden.