29.09.2020
Der Senat hat gut gehandelt, weiter Plätze für Wohnungslose in der Coronazeit zu schaffen. Jedoch gibt es in Berlin eine Unterkapazität an Plätzen für wohnungslose Frauen, der Abhilfe geschaffen werden muss. Weiterhin müssen langfristigste Präventivkonzepte wie Housing first stärker gefördert und neue Modelle in der Vorfinanzierung von Mieten gefunden werden, um Wohnungslosigkeit von Frauen und Kindern zu verhindern.
Konkret fordern wir:
- Schaffung der gleichen Anzahl von Plätzen für Frauen in der Obdachlosen- und Wohnungslosenhilfe wie vor dem Ausbruch der Pandemie. Darüber hinaus müssen in allen Unterkünften weitere wichtige psychosoziale und medizinische Versorgungs- und Betreuungsangebote vorgehalten werden.
- Pilotmodelle zur Prävention von Wohnungslosigkeit wie Housing First weiter ausbauen, unkonventionelle Maßnahmen treffen, damit Frauen und Frauen mit ihren Kindern in ihren Wohnungen verbleiben. Das schließt Mieter*innenschutz und Vorfinanzierung von Miete durch den Staat mit ein, damit Frauen und ggf. Frauen mit ihren Kindern nicht auf die Straße verdrängt werden.
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29.09.2020
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und im Berliner Abgeordnetenhaus auf endlich den beschlossenen „Antrag 165/I/2018 – Informationelle Selbstbestimmung wahren“ umzusetzen und endlich ein Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum in Berlin durchzusetzen. Die Gesichtserkennung bietet kaum mehr Sicherheit im öffentlichen Raum, dafür aber hohe Eingriffe in die Freiheitsrechte und eine große Gefahr des Missbrauches. Berlin sollte sich Städten wie San Francisco oder Boston anschließen und den Einsatz von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten.
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29.09.2020
Die sozialdemokratischen Mitglieder der SPD-Fraktion und des Senats werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass der Begriff Klassismus als Diskriminierungskategorie im Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG), dem Schulgesetz sowie anderen landesrechtlichen Gesetzen, die diskriminierende Merkmale benennen, eingeführt wird.
Unter Klassismus wird dabei die Benachteiligung aufgrund der sozialen Herkunft oder der sozialen Stellung verstanden.
Im Folgeschritt gehören auch Sensibilisierungs- und Aufklärungsmaßnahmen bezüglich dieser Diskriminierungsform im jeweiligen Sektor dazu.
Berlin soll sich zudem auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) das Merkmal ebenfalls mitberücksichtigt.
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29.09.2020
In Berlin sollen an bekannten Hotspots für Drogenkonsum in der Öffentlichkeit mehr Behälter für die sichere Entsorgung von benutzten Utensilien der Drogenkonsumierenden aufgestellt werden.
Zudem sollen alle Fahrzeuge und mobilen Einheiten von Polizei, Grünflächenämtern, Ordnungsämtern und der Stadtreinigung mit portablen Werkzeugen zur sicheren Beseitigung von benutzten Drogenutensilien ausgestattete werden. Darüber hinaus soll öffentlichen Einrichtungen, Gewerbetreibenden und privaten Hauhalten unkompliziert ermöglicht werden, kostenfrei ein entsprechendes Set zu erhalten. Zu diesen Sets gehören insbesondere Greifzangen, (stichsichere) Handschuhe, spezielle Entsorgungsbehältnisse und immer eine Gebrauchsanleitung zum sicheren Umgang mit benutzten Drogenutensilien und deren gefahrenfreie Entsorgung.
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29.09.2020
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und die SPD Mitglieder im Senat von Berlin setzen sich dafür ein, noch in der aktuellen Legislaturperiode eine Koordinierungsstelle für die Clublandschaft in Berlin einzurichten. Diese Stelle soll als Ansprechpartner, Frühwarnsystem und Vermittler zwischen Hauptverwaltungen, Bezirksämtern und den Clubs dienen.
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