Archive

Antrag 44/I/2019 Kostenfreie Berufsanerkennung

25.02.2019

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats von Berlin werden aufgefordert, sich für eine kostenfreie Ausstellung der Urkunden über den jeweiligen beruflichen Abschluss für die Absolventinnen und Absolventen insbesondere in Mangelberufen einzusetzen.

Antrag 158/I/2019 Mehr zielgruppenspezifische Öffentlichkeitsarbeit für die 5 Zentren der Sexuellen Gesundheit und Familienplanung im Land Berlin umsetzen

25.02.2019

Es müssen vom Senat Mittel zur Verfügung gestellt werden, die die Materialien für mehr und zielgruppenspezifische Öffentlichkeitsarbeit der Zentren für Sexuelle Gesundheit und Familienplanung im Land Berlin sicherstellen.

 

Durch geeignete Bewerbung soll die Bekanntheit der 5 Zentren erhöht werden.

Antrag 141/I/2019 Kostenlose Abgabe von Schwangerschaftsschnelltests in Berlin

25.02.2019

Kostenlose Abgabe von Schwangerschaftsschnelltests in Berlin ermöglichen

Wir fordern:

  • Die kostenlose Abgabe von Schwangerschaftsschnelltests in Berliner Apotheken und Zentren für sexuelle Gesundheit des Landes Berlin
  • Eine Kampagne zur Bekanntmachung dieser Möglichkeit in der Öffentlichkeit

 

Antrag 165/I/2019 Für die gleichberechtigte Partizipation von Frauen am politischen und gesellschaftlichen Leben - Parität jetzt!

25.02.2019

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus, die sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Landesregierung und die SPD-Berlin auf, sich weiterhin für die Einführung eines Paritäts-Gesetzes für das Land Berlin einzusetzen.

 

Das Paritätsgesetz soll für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und für die Wahlen zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen erlassen werden. Der Gesetzgebungsprozess soll im Sommer 2020 abgeschlossen sein, damit das Gesetz bei den nächsten Wahlen – turnusgemäß 2021 – gelten kann.

 

Antrag 152/I/2019 Wiedereingliederungskurse für ehemalige Pflegekräfte ausbauen!

25.02.2019

Wir fordern den Senat auf, sich auf Bundesebene für ein Programm für die Durchführung von Wiedereingliederungskursen für ehemalige Pflegekräfte in Zusammenarbeit mit den dafür zuständigen Institutionen einzusetzen. Im Einzelnen heißt das:

 

  • für das Entwickeln einschlägiger Curricula,
  • für das Gewinnen von Krankenpflegeschulen sowie von Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, die bereit sind, die theoretischen und praktischen Module der Wiedereingliederungskurse durchzuführen,
  • für das Gewinnen von Teilnehmern an den Wiedereingliederungskursen und
  • für die Finanzierung dieser Maßnahmen.

 

Die durch den Unterricht und die Praxisanleitungen verursachten Kosten sowie das Entgelt für die Teilnehmenden sollten über ein weiteres, durch den Bundestag zu beschließendes “Sofortprogramm Pflege” finanziert werden.