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Die Mitglieder der SPD- Bundestagsfraktion, sowie die SPD- Minister*innen der Bundesregierung werden sich dafür einsetzen, dass NGO’s und liberale Städte und Gemeinden bei dem Kampf gegen die „LGBT- freien Zonen“ in Polen finanziell, personell und politisch unterstützt werden. Zusätzlich soll die Deutsche Katholische Kirche aufgefordert werden Einfluss auf die polnischen Katholiken, die die Homophobie unterstützen, auszuüben.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, das „Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes“ nicht zu ändern.

Die Bundesregierung plant in jedem Haushalt für den Schienenverkehr Mittel aufgrund folgender Kriterien ein:

1. Die Sicherheit von Fahrgästen und Personal ist zu gewährleisten.
2. Nicht nur der Fernverkehr, auch die Bedienung der Fläche ist zu verbessern.
3. Gleis- Rangieranlagen des Güterverkehrs sind zu modernisieren.
4. Die Pünktlichkeit der Züge ist zu erhöhen.
5. Die Organisation der Verwaltung der Deutschen Bahn ist modernen Erfordernissen anzupassen.

Die Landeszentrale für Politische Bildung Berlin schafft einen Pool für Gebärdendolmetscher*innen. Diese können von den Betroffenen analog zum Behindertenfahrdienst gegen einen symbolischen Betrag genutzt werden. Die Organisator*innen von politischen Veranstaltungen werden aufgefordert, Plätze für diese Bedarfe vorzuhalten.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses sowie des Senates von Berlin werden aufgefordert, Wohnungsbaugenossenschaften stärker als bisher geplant beim Wohnungsneubau auf dem Gelände des Entwicklungsgebietes Güterbahnhof Köpenick zu berücksichtigen und beispielsweise zu fordern, dass Wohnungsbaugenossenschaften die Möglichkeit erhalten, mindestens 50 Prozent der geplanten Neubauwohnungen zu realisieren. Die Grundstücke sollten zum Verkehrswert angeboten, ein Vorkaufsrecht des Landes für den Fall des Wiederverkaufs gesichert werden.