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Antrag 70/I/2022 Elterngeld gerecht gestalten

17.05.2022

Die SPD-Fraktion im Bundestag wird aufgefordert, sich bei der Gesetzgebung hinsichtlich des Elterngeldes dahingehend für eine Reformierung einzusetzen, sodass künftig von der Summe des Einkommens beider Eltern vor Beginn der Elternzeit (in Familien mit zwei Eltern) nach Zahlung des Elterngeldes noch 82,5% (oder ein höherer festgesetzter Anteil) vorhanden ist, sodass es künftig für Familien keinen finanziellen Unterschied mehr macht, welcher Elternteil in Elternzeit geht. Eine sinnvolle Deckelung nach oben soll es wie bisher weiterhin geben. Für Familien mit mehr als zwei Elternteilen soll es analog dazu entsprechende Regelungen geben. Die schon bestehenden Regelungen für Selbständige, Leistungsempfänger*innen und Alleinerziehende sowie Mindestgrenzen sollen hiervon unangetastet bleiben.

 

Zur Veranschaulichung: (E1 + E2) * 0,825 = E1 + X

E1 = Nettoeinkommen des Elternteils, das weiter arbeitet

E2 = Nettoeinkommen des Elternteils, das in Elternzeit geht

X = ausgezahltes Elterngeld

 

Antrag 74/I/2022 Festung Europa

17.05.2022

1. Schaffung sicherer Fluchtwege und legaler Einreisemöglichkeiten

2. Unbürokratische und schnelle Aufnahme aller schutzsuchenden Menschen, egal aus welcher Krise sie flüchten, egal welche Staatsangehörigkeit sie haben!

3. Die Auflösung von Frontex, zur Schaffung einer demokratischen Organisation, um menschengerechte Sicherung der EU-Außengrenzen zu gewährleisten“

4. Ein Ende der rechtswidrigen Pushbacks!

5. Ende der Lager an Europas Grenzen und Aufnahme der dort in unmenschlichen Bedingungen lebenden Menschen!

6. Möglichkeit zur freien Wahl des Wohnortes und Zugang zum Arbeitsmarkt!

7. Gleichberechtigung und gleiche Behandlung aller Menschen auf der Flucht!

8. Schaffung weiterer freier Häfen, also von Städten, die bereit sind Flüchtlinge aufzunehmen, insbesondere die Anerkennung solcher Verfahren durch das Bundesinnenministerium. Diese Verfahren dürfen nicht länger blockiert werden.

9.Langfristig fordern wir Schaffung sicherer Fluchtwege und legaler Einreisemöglichkeiten für alle Menschen auf der Flucht sowie die unbürokratische und schnelle Aufnahme aller schutzsuchenden Menschen, egal aus welcher Krise sie flüchten!

 

Antrag 191/I/2022 Motorbootfreie Sonntage

17.05.2022

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin werden aufgefordert, zu prüfen, ob und in welchem Umfang es unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden und Ministerien möglich ist, wieder motorbootfreie Sonntage bzw. allgemeine Sperrzeiten für motorgetriebene Wasserfahrzeuge, ggf. nur beschränkt auf die Berliner Gewässer, einzuführen.

 

Fähren, Personen- und Frachtschifffahrt sind davon natürlich auszunehmen.

Antrag 40/I/2021 Teilnehmer:innen von Integrations- und Berufssprachkursen eine angemessene Einsichtnahme in Abschlussprüfungen ermöglichen

21.03.2021

Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Integrations- und Berufssprachkursen sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Abschlussprüfungen am Ort der Prüfung einzusehen. Personen, die über eine Vollmacht des/der Betroffenen verfügen, sollen ebenfalls zur Einsichtnahme berechtigt und hinzugezogen werden.

 

Antrag 129/I/2020 Unterstützung von NGO’s beim Kampf gegen Diskriminierung von LGBTI- Personen in Polen

1.10.2020

Die Mitglieder der SPD- Bundestagsfraktion, sowie die SPD- Minister*innen der Bundesregierung werden sich dafür einsetzen, dass NGO’s und liberale Städte und Gemeinden bei dem Kampf gegen die „LGBT- freien Zonen“ in Polen finanziell, personell und politisch unterstützt werden. Zusätzlich soll die Deutsche Katholische Kirche aufgefordert werden Einfluss auf die polnischen Katholiken, die die Homophobie unterstützen, auszuüben.