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Antrag 40/I/2021 Teilnehmer:innen von Integrations- und Berufssprachkursen eine angemessene Einsichtnahme in Abschlussprüfungen ermöglichen

21.03.2021

Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Integrations- und Berufssprachkursen sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Abschlussprüfungen am Ort der Prüfung einzusehen. Personen, die über eine Vollmacht des/der Betroffenen verfügen, sollen ebenfalls zur Einsichtnahme berechtigt und hinzugezogen werden.

 

Antrag 129/I/2020 Unterstützung von NGO’s beim Kampf gegen Diskriminierung von LGBTI- Personen in Polen

1.10.2020

Die Mitglieder der SPD- Bundestagsfraktion, sowie die SPD- Minister*innen der Bundesregierung werden sich dafür einsetzen, dass NGO’s und liberale Städte und Gemeinden bei dem Kampf gegen die „LGBT- freien Zonen“ in Polen finanziell, personell und politisch unterstützt werden. Zusätzlich soll die Deutsche Katholische Kirche aufgefordert werden Einfluss auf die polnischen Katholiken, die die Homophobie unterstützen, auszuüben.

Antrag 152/I/2020 Nazis gehören hinter Schloss und Riegel – unser Parlament nicht.

29.09.2020

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, das „Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes“ nicht zu ändern.

Antrag 244/II/2019 Investitionen in den Schienenverkehr

22.09.2019

Die Bundesregierung plant in jedem Haushalt für den Schienenverkehr Mittel aufgrund folgender Kriterien ein:

 

  1. Die Sicherheit von Fahrgästen und Personal ist zu gewährleisten.
  2. Nicht nur der Fernverkehr, auch die Bedienung der Fläche ist zu verbessern.
  3. Gleis- Rangieranlagen des Güterverkehrs sind zu modernisieren.
  4. Die Pünktlichkeit der Züge ist zu erhöhen.
  5. Die Organisation der Verwaltung der Deutschen Bahn ist modernen Erfordernissen anzupassen.

 

 

Antrag 173/I/2019 Veranstaltungen der SPD barrierefrei gestalten

25.02.2019

Die Landeszentrale für Politische Bildung Berlin schafft einen Pool für Gebärdendolmetscher*innen. Diese können von den Betroffenen analog zum Behindertenfahrdienst gegen einen symbolischen Betrag genutzt werden. Die Organisator*innen von politischen Veranstaltungen werden aufgefordert, Plätze für diese Bedarfe vorzuhalten.