16.10.2015
Die SPD ist gefordert, sich der politischen Auseinandersetzung mit allen Dimensionen von rechtsextremen und menschenfeindlichen Einstellungen in unserer Gesellschaft zu stellen und politische Antworten zu finden. Der Parteivorstand wird aufgefordert, den Gliederungen einen Argumentationsleitfaden und weiteres Informationsmaterial für die Arbeit vor Ort zur Verfügung zu stellen.
- Der Parteivorstand muss einen Diskussionsprozess in den Parteigliederungen in Gang setzen, mit dem Ziel, die Entstehungsgründe der rechtspopulistischen Bewegung und Motive der Organisatoren und Anhängerschaft zu analysieren, eine politische Strategie gegen diese Bewegung zu formulieren und in praktische Politik um zu setzen.
- Zu den rechtspopulistischen Bewegungen ist auch die AfD zu rechnen als mögliches politisches Auffangbecken national-konservativer Strömungen.
- Aus dieser Diskussion muss der Parteivorstand eine geeignete politische Argumentationslinie entwickeln und in der Mitgliedschaft verankern. Dabei ist es bedeutsam, die Motivlagen der Anhängerschaft zu differenzieren, Gründe sozialer Ungerechtigkeiten auf zu spüren, Sorgen ernst zu nehmen und geeignete Antworten der Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik zu finden.
- Die sozialdemokratischen Bundesminister sowie die Landesregierungen mit SPD-Beteiligung werden aufgefordert, politische Bildung in den Schulen und in der außerschulischen Jugend- und Erwachsenenbildung intensiv zu stärken.
- Der Parteivorstand wird aufgefordert, gemeinsam mit den Parteigliederungen als zivilgesellschaftliche Akteure Kriterien und Handlungskonzepte für breite demokratische Bündnisse gegen jede Form von Ausgrenzung, Rassismus, Fremdenhass und Nationalismus zu entwickeln, um somit in der Öffentlichkeit als die zivilgesellschaftliche Kraft gegen diese Tendenzen wahrgenommen zu werden.
- Zugleich wird Parteivorstand aufgefordert, einen Diskurs mit den islamischen Gemeinden in Deutschland auf zu nehmen, die eine Trennung von religiöser Betätigung und demokratischer Willensbildung und Politikentfaltung im Sinne der Aufklärung erreicht und einer Radikalisierung islamistischer Gruppen vorbeugt. Dies gilt ebenso für reaktionäre Tendenzen in allen anderen Religionen.
- Des Weiteren muss der Parteivorstand Konzepte für Parteigliederungen und Handlungskonzepte für Bund, Länder und Kommunen entwickeln, die antifaschistische Erinnerungskultur in Deutschland zu stärken – zum einen durch entsprechendes Gedenken in der Sozialdemokraties seitens der staatlichen Ebenen und zum anderen durch höhere Mittel für (binnen)demokratische Verbände, insbesondere für die Kinder- und Jugendverbände.
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16.10.2015
Die SPD ist Teil der internationalistischen Bewegung der Sozialdemokratie. Als solche stehen beide für die europäische Idee in ihrer sozialdemokratischen Ausführung ein und leben sie vor. In diesem Sinne ist europäisches Denken ebenso Grundlage unserer Arbeit wie antifaschistische und feministische Positionen.
Die SPD wird hiermit dazu aufgerufen, jegliche nationalchauvinistische Tendenzen zu unterbinden und aktiv an der Entwicklung einer europäischen Partei mit einer starken internationalen Basis mitzuarbeiten. In diesem Sinne fordern wir die SPD dazu auf den europäischen Charakter der Sozialdemokratie in ihrer Arbeit herauszustellen und sich für Reformen innerhalb der PES einzusetzen:
- Bei offiziellen Veranstaltungen und an Liegenschaften der Partei wird neben der SPD-Flagge auch die PES-Flagge gleichberechtigt verwendet.
- Zukünftige Europawahlkämpfe werden als PES-Wahlkämpfe geführt und Wahlkampfauftritte und –publikationen entsprechend geplant und designet.
- Auf Homepage und anderen Veröffentlichungen wird das PES-Logo dem SPD-Logo neben geordnet verwendet.
- Informationen über Aktionen der europäischen Mutterorganisationen und in anderen Ländern werden zeitnah an alle Mitglieder versendet, um möglichst vielen die Teilnahme zu ermöglichen.
- Parteistrukturen vor Ort wird nahe gelegt, sich auch als PES City Groups zu registrieren und Genoss*innen anderer Organisationen einzubinden. Die soll nach Möglichkeit grenzübergreifend geschehen.
- SPD-Mitgliedern wird nahegelegt, sich auch als PES Activists zu registrieren. Die Einführung eines echten europäischen Parteienstatuts wird vorangetrieben.
- Die Einführung der Direktmitgliedschaft in einer daraufhin entstehenden echten Partei wird zusätzlich und alternativ zur Mitgliedschaft in nationalen Parteien möglich.
- Die Wandlung der PES-Kongresse und –konferenzen von Wahlveranstaltungen zu inhaltlichen Parteitagen mit Diskussionen und offenen Abstimmungen wird durchgesetzt.
- Koordinator*innen der PES City Groups und/oder der PES Activists treffen sich in regelmäßigen Abständen, um ihre Arbeit über Grenzen hinweg zu koordinieren.
(LPT II/2015: Überwiesen an FA II – EU-Angelegenheiten)
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15.05.2015
Wir fordern den Parteivorstand der SPD auf, die Vereinbarkeit einer Mitgliedschaft in der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş e.V.“ (IGMG) mit einer SPD-Mitgliedschaft zu prüfen und ggf. eine Unvereinbarkeit festzustellen und zu beschließen.
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15.05.2015
Die SPD-Mitglieder der Bundesregierung, die Bundestagsfraktion und der Bundesvorstand werden aufgefordert, sich – auf der Grundlage des von eine Reihe von Gewerkschaftsvorsitzenden und Mitgliedern des Europäischen Parlaments und des Bundestags mit getragenen Aufrufs der Initiative „Europa neu begründen“
„Griechenland nach der Wahl – keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa“
für folgende Grundsätze und Einzelforderungen im Umgang mit den Zahlungsproblemen Griechenlands und der Euro-Finanzkrise im Ganzen einzusetzen:
- Die Verhandlungen mit Griechenland zur Lösung seiner aktuellen Liquiditätsprobleme dürfen sich nicht allein an dem Ziel der kurzfristigen Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit Griechenlands im Interesse der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus den bisherigen „Rettungspaketen“ und den von der Vorgängerregierung akzeptieren Vorgaben der Troika-Memoranden orientieren, sondern müssen dem Willen der neuen griechischen Regierung Rechnung tragen, wirksame Reformen zur Herstellung eines nachhaltigen Finanzrahmens für die Griechenland mit einer Rücknahme oder wenigstens Abmilderung der größten Härten der bisherigen Troika-Politik zu verbinden.
- Dem griechischen Volk und auch der Wählerschaft der anderen in besonderer Weise durch Arbeitslosigkeit – vor allem eine exorbitante Jugendarbeitslosigkeit, Sozialabbau und Verarmung betroffenen Mitgliedsländer der EU um das Mittelmeer muss auf diese Weise die Hoffnung vermittelt werden, mit demokratischen Wahlen und demokratischem Engagement ihre Lebensverhältnisse verbessern zu können und nicht weiterhin der Willkür der Finanzmärkte in einer „marktkonformen Demokratie“ ausgeliefert zu werden.
- Erfolg versprechende Reformvorhaben Griechenlands zur Wiederherstellung seiner finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Stabilität, vor allem bei der Schaffung eines effektiveren und gerechteren Besteuerungssystems, der Bekämpfung von Korruption und Klientelismus und des Aufbaus verlässlicher Verwaltungsstrukturen müssen mit einem für das Land tragbaren Management der Staatsschulden, etwa einem Moratorium in der Schuldentilgung bzw. der Vereinbarung von Zahlungsfristen und Zahlungskonditionen honoriert werden, welche überhaupt erst Chancen für einen Erfolg der genannten Reformvorhaben eröffnen.
- Entscheidend für einen Erfolg des griechischen Reformprogramms sind eine Beendigung der ausschließlich auf einen Haushaltsüberschuss zur Bedienung der Forderungen der internationalen Gläubiger gerichteten reinen Austeritätspolitik der „Troika“, die weiterhin wesentlich von Deutschland forciert wird und die rasche Einleitung einer Politik nachhaltiger Impulse für Wachstum und Beschäftigung im Lande selbst wie in der gesamten EU.
- Die SPD unterstützt kurzfristig u.a. folgende Maßnahmen auf EU-Ebene zur Flankierung des Ziels der Wiedergewinnung der Wachstumsdynamik in Griechenland und den anderen Krisenländern als Basis für die Stärkung von Demokratie, menschenwürdige Lebensverhätnisse, sozialen Zusammenhalt und die Abwehr rechtsextremistischer und reaktionärer Tendenzen:– Umsetzung der in einem ausgereiften Konzept vorliegenden Finanztransaktionssteuer auf einer breiten Basis (mit Einbeziehung von Derivaten und Devisengeschäften und Verwendung eines maßgeblichen Teils der Erträge (neben einem Anteil für die Entwicklungszusammenarbeit) für die Aufstockung der Investitionsprogramme der EU-Kommission– Umsetzung des Konzepts einer europäischen Jugendgarantie, deutliche Aufstockung der Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der EU– Schärfere Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte mit dem Ziel der Umlenkung der für Spekulationsgeschäfte verwendeten Mittel in Investitionen im Bereich der Realwirtschaft– Heranziehung der Verursacher der Krise durch Einführung wirksamer Methoden der Besteuerung von Kapitalerträgen (Ersetzung der Abgeltungssteuer durch das für realwirtschaftliche Geschäfte geltende Besteuerungsverfahren, Revision von Doppelbesteuerungsverfahren mit dem Ziel der Vermeidung einer „doppelten Nichtbesteuerung“) sowie die Einführung einer einmaligen europäischen Vermögensabgabe auf große Privatvermögen– Effektive Beschneidung der Möglichkeiten transnationaler Unternehmen zur Steuerverkürzung und Steuervermeidung z.B. durch Lizenzvergaben an Töchter in Billigsteuerstandorten
- Deutschland unterstützt Griechenland effektiv bei Maßnahmen zur Durchsetzung der Steuerpflicht der Reichen durch Verwaltungshilfen für die griechische Steuerverwaltung, Kontrollmitteilungen über in Deutschland angelegte Gelder von griechischen Steuerflüchtlingen und andere geeignete Maßnahmen.
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