25.05.2023
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats des Abgeordnetenhauses sowie den SPD-Landesvorstand dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass bei den laufenden Haushaltsverhandlungen, ausreichend Mittel für ein funktionierendes Einbürgerungslots:innenprogramm und für eine den Migrant:innencommunities gegenüber beteiligungsorientierte Einbürgerungskampagne des Landes für die Jahre 2024/25 sichergestellt werden. Um beides dauerhaft zu gewährleisten, müssen auch personelle Ressourcen in der Innen- oder in der Integrationsverwaltung hinterlegt werden, damit beides professionell organisiert und begleitet werden kann sowie Schulungen und Öffentlichkeitsarbeit betrieben werden.
Ebenso müssen Strukturen und deren Finanzierung für interkulturelle Öffnungsprozesse im Landeseinbürgerungszentrum sichergestellt werden, die eine Reflektion des Personalmanagements und diversitätsorientierte, migrationsgesellschaftlich ausgerichtete Öffnungsprozesse gemäß Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) und dem Berliner Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft (PartMigG) sowie Fortbildungen im Bereich Diversity-Training für alle Ebenen der neuen Einbürgerungsbehörde gewährleisten. Den Empfehlungen des Rundschreibens von SenFin IV Nr. 24 (2023) über Diversity-Trainings/Fortbildungen gemäß § 11 Absatz 4 Landesantidiskriminierungsgesetz sind dabei Folge zu leisten. Um einen bewusst diskriminierungsfreien Kontakt mit einbürgerungswilligen Bürger:innen zu befördern, ist im Landeseinbürgerungszentrum die Rahmendienstvereinbarung zum LADG zügig umzusetzen und sind niedrigschwellige, diversitätsorientierte Beschwerdestrukturen einzurichten. Auch dazu muss die Finanzierung im laufende Haushalt sichergestellt werden.
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27.04.2023
Für den Fall der Annahme des Berliner Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD werden die SPD-geführte Spitze der Innensenatsverwaltung und der SPD-Landesvorstand aufgefordert, bei der Umsetzung und Errichtung des Landeseinbürgerungszentrums an den bisherigen Zielen festzuhalten. Wir hatten als Sozialdemokrat:innen in den Koalitionsvertrag zwischen SPD, GRÜNEN und Linken reinformuliert: „Ein Landeseinbürgerungszentrum (LEZ) der Hauptverwaltung wird errichtet. Anträge sollen einheitlich und effektiv bearbeitet werden, um Einbürgerungszahlen deutlich zu erhöhen und die Einbürgerungspraxis zu verbessern.
Dazu wird das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz geändert. Anträge sollen online möglich sein und binnen drei Monaten beschieden werden. Mit der Antragsprüfung wird nicht erst dann begonnen, wenn die geforderte Aufenthaltsdauer erreicht ist. Das LEZ soll dementsprechend personell und finanziell stark ausgestattet sein. Es soll eigenständig, interkulturell, kommunikativ und digital aufgestellt sein und proaktiv in Communities, Gesellschaft und Medien hinein kommunizieren. Hierzu werden wir bis spätestens zum Doppelhaushalt 2024/25 den Einsatz von Einbürgerungslots*innen, die Einbürgerungen bewerben, fachlich beraten und Kampagnen prüfen. Neben zentralen Einbürgerungsfeiern können auch die Bezirke Einbürgerungsfeierlichkeiten durchführen.“
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27.04.2023
Der Bundes- und die Landesvorstände werden aufgefordert, bis 2023 Gebäude im Eigentum der SPD oder ihrer Gesellschaften soweit wie möglich zu begrünen und mit verschiedensten erneuerbaren Energien auszustatten. Dazu gehören neben Dächern und Fassaden auch Innen- und Vorhöfe und Innenräume. Bei der Begrünung soll Biodiversität gestärkt werden, beispielsweise durch Bienenwiesen und Verzicht auf ungeeignete Pflanzen wie Kirschlorbeer. Begrünung führt dabei zur lokalen Abkühlung des Stadtraums und birgt so auch klimatische Vorteile. Als erneuerbare Energien sollen alle Gebäude im Eigentum der SPD oder ihrer Gesellschaften energieeffizient saniert und weitestgehend isoliert werden und sowohl PV-Anlagen auf Dach und Fassaden als auch Windkraftanlagen eingesetzt werden. Außerdem sollen bei der Wärmeversorgung Wärmepumpen und wo möglich Geothermie eingesetzt werden. Allgemein müssen Energiesparmaßnahmen forciert werden, wobei das Willy-Brandt-Haus bereits als positives Beispiel und Vorbild dient. Neben diesen positiven Effekten trägt vor allem die Fassadenbegrünung außerdem visuell zu einem schöneren Stadtbild bei. Gleichzeitig sendet sie eine politische Botschaft an jede*n Vorbeikommende*n: Die SPD nimmt sich Umweltthemen an, geht mit gutem Beispiel voran und es tut sich was.
Um den Klimaschutz voranzutreiben, ist es neben organisatorischen Maßnahmen wichtig die Bevölkerung mitzunehmen und mit positiven Beispielen eine Vorbildfunktion einzunehmen.
Die Bauwerksbegrünung dient den verbundeten Zwecken von Klimaschutz und Klimaanpassung. Die Einbeziehung lebendiger Pflanzen bringt eine lokale Abkühlung im Stadtraum und schützt so präventiv bei Hitzewellen.
Darüber hinaus dient die Begrünung der Wärmedämmung des jeweiligen Gebäudes, wodurch der Energieverbrauch sowie die Energiekosten für die Partei vermindert werden. Auf ähnliche Weise gleichen die Ersparnisse durch Nutzung von Wärmepumpen über die gesamte Nutzungsdauer des Geräts die Montagekosten aus.
Die Beschaffung solcher Anlagen und Geräte dient außerdem der Ausbildung der für die Energiewende benötigten Fachkräfte im lokalen Arbeitsmarkt.
Nicht zuletzt schafft die Bauwerksbegrünung auch eine angenehmere Arbeitsatmosphäre für Mitarbeitende und Mitglieder der Partei, nicht nur aufgrund der ausgleichenden Effekte bei Wärme und Kälte, sondern auch weil begrünte Wände eine bessere Schallabsorptionsgrad haben und zur Lufthygiene beitragen
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27.04.2023
Die Kreis- und Wahlkreisbüros der SPD sind unverzichtbarer Bestandteil der Parteiarbeit nach innen und außen. Sie bieten nicht nur den Mitarbeitenden einen Arbeitsort, sondern auch den Gliederungen und Arbeitsgemeinschaften und sind Anlaufpunkte für die Bevölkerung.
Daher fordern wir:
- Prüfung der Umbaumöglichkeiten in allen Kreisbüros der SPD Berlin;
- Kurzfristige Maßnahmen zur Barrierereduktion in Zugang und Nutzung der Kreisbüros und Wahlkreisbüros;
- Langfristige Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit der Kreisbüros und Wahlkreisbüros, wo es möglich ist.
Beteiligung des Landesverbandes an den Umbaukosten der Kreisbüros.
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27.04.2023
Die SPD Berlin setzt sich dafür ein, dass sich möglichst viele der rund 270.000 wahlberechtigte EU-Bürger:innen ins Wählerverzeichnis eintragen lassen und damit bei der EU-Wahl 2024 in Berlin eine Stimme haben. Hierfür setzt der Landesvorstand eine für alle Mitglieder offenstehende Projektgruppe zur Umsetzung einer Registrierungskampagne in jedem Jahr vor einer anstehenden Europawahl ein.
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