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Mit diesem Antrag verständigen wir uns als Berliner SPD auf grundsätzliche und nachhaltige Strategien gegen rechts und für eine Stadt der Vielfalt, die auf einer umfassenden Lageanalyse zur Berliner Situation fußen. Dabei ist eine menschenrechtsorientierte Demokratieförderung als langfristig angelegte Querschnittsaufgabe in allen Lebensbereichen unser Schwerpunkt.

 

Seit über 150 Jahren tritt die Sozialdemokratie für sozialen und demokratischen Fortschritt, Menschenrechte und die Entwicklung einer solidarischen Gesellschaft ein. Unsere Grundsätze hießen und heißen dabei: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Der Kampf für diese Grundwerte war immer wieder von Auseinandersetzungen mit reaktionären Strömungen geprägt; unter den Opfern des nationalsozialistischen Terrorregimes waren auch viele Sozialdemokrat*innen.

 

Menschenfeindlichkeit und Hass gehören leider immer noch zu unserer Gesellschaft. Das lange nicht aufgeflogene Morden des Netzwerkes „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) aber auch Aufmärsche von Rechtspopulist*innen, Rassist*innen und Neonazis führen sie uns drastisch vor Augen. Die Bedrohungen sind in unserem Alltag präsent: in Form von Diskriminierung, beispielsweise in Schulen, Betrieben, Vereinen oder Behörden aber auch in Form von Anschlägen – auch auf Einrichtungen unserer sozialdemokratischen Familie.

 

Die Erfahrung vieler Menschen – ohne, aber auch mit Migrationshintergrund – abgehängt zu sein, gepaart mit verbreiteten Ressentiments bedroht unser Ziel einer freiheitlichen, demokratischen, pluralistischen, offenen und inklusiven Gesellschaft. Die sich deshalb ausbreitende Politikverdrossenheit und Demokratiedistanz bietet einen Nährboden für Hassideologien. Wir dürfen sie nicht ignorieren, sondern müssen uns für Teilhabe für jede*n einsetzen und von der Demokratie Enttäuschte zurück gewinnen.

 

Wir stehen an der Seite der Betroffenen rechter Gewalt, der Flüchtlinge und der Engagierten für eine Stadt der Vielfalt – gegen Antisemitismus, Rassismus, Homophobie, Transphobie, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit und anderen menschenfeindlichen Einstellungen und Bestrebungen. Wir müssen und werden die menschenrechtlichen, demokratischen und freiheitlichen Errungenschaften unseres Gemeinwesens verteidigen, gewährleisten und weiterentwickeln.

Insofern geht es uns darum, für die Werte und Normen zu streiten, für welche Sozialdemokrat*innen in den vergangen 150 Jahren gekämpft und Opfer gebracht haben. Dieser Kampf bleibt unsere dauernde Verpflichtung und gibt uns Kraft, Orientierung und Zuversicht, wenn wir uns den wandelnden Herausforderungen stellen.

 

1. Institutionen für die Vielfalt – gegen institutionelle Diskriminierung und Rassismus
Ein Leitbild für die Stadt der Vielfalt

Unser Anspruch ist eine gelebte Stadt der Vielfalt. Zu ihr gehört unweigerlich eine weltoffene Verwaltung mit einem diskriminierungsfreien Umgang. Wir fordern die Erarbeitung eines entsprechenden Leitbildes, das insbesondere die Verwaltung auf Berliner Landes- und Bezirksebene einschließt, sich aber auch an Vereine, Verbände, Unternehmen, Bildungs-, Erziehungs- und Gesundheitseinrichtungen und Parteien richtet.

 

Wir begrüßen den Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses zur Umsetzung der Konsens-Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses, die Lehren aus der NSU-Mord- und Anschlagsserie in Berlin vollständig umzusetzen. Zentral sind dabei die Sensibilisierung aller Beteiligten und die Stärkung der Opferrechte. Zusätzlich müssen die umfassenden Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion umgesetzt werden. Daneben müssen internationale Erfahrungen – wie aus dem McPherson-Report – aber auch regionale Erfahrungen einfließen.

 

Untersuchung diskriminierender Verfahren und Strukturen in der Berliner Verwaltung

Die Voraussetzungen für langfristige, zielgerichtete Maßnahmen sind detaillierte Kenntnisse über das potenzielle Diskriminierungsrisiko durch Praktiken und Verfahren in der Berliner Verwaltung:

• Die Verfahren der Verwaltungen und der ihr nachgeordneten Behörden in Berlin sollen regelmäßig wissenschaftlich auf ihr Diskriminierungsmuster untersucht werden.
• Die zentralen Ergebnisse müssen dem Abgeordnetenhaus jeweils zur Mitte der Wahlperiode in Form eines Berichtes vorgelegt werden.
• Die Ausländerbehörde wollen wir zu einem Landesamt für Einwanderung weiterentwickeln mit einem Leitbild für Willkommenskultur.

 

Diversity-Strategie und Strategie der interkulturellen Öffnung

Die bestehenden Berliner Ansätze zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung sollen innerhalb einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie gebündelt und gezielt fortgesetzt werden. Dazu gehören auch präventive Diversity-Strategien, wie z.B. anonymisierte Bewerbungsverfahren und Empowermentangebote. Die Gesamtstrategie wird von einer Stabsstelle zusammen mit allen Senatsverwaltungen erarbeitet.

 

Beschwerdestrukturen ausbauen und stärken

Die Angebote der Antidiskriminierungs- und Opferberatungsstellen müssen verstetigt und ausgebaut werden, da sie z.T. an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Als Anlauf- und Vermittlungsstelle steht weiterhin die „Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung“ bereit.

 

Wir brauchen daneben eine bezirksübergreifende unabhängige Beschwerdestelle, die das Angebot der professionellen (projektorientierten) Opferberatung ergänzt. Es wird eine niedrigschwellige Ombudsstelle für Bürger*innen und eine Anlaufstelle für Angehörige der Behörden sein – außerhalb der Exekutive. Ihre Mitglieder werden vom Parlament berufen und ausgestattet.

 

Aus- und Fortbildung

Die Aus- und Fortbildung für die Aufgaben in einer vielfältigen Gesellschaft muss reformiert werden. In der Berliner Verwaltung gibt es erfolgreiche Ansätze, auf denen aufgebaut werden kann. Besonders Diversity-Trainings sind gefragt, um gegenüber Phänomenen von Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (GMF) zu sensibilisieren. Diese Angebote müssen in allen Regeleinrichtungen verpflichtend sein, aber auch – zum Beispiel in der Polizeiausbildung – prüfungsrelevant werden. Die Fortbildungsangebote müssen sich dezidiert auch an die behördliche Führungsebene richten. In der Beamt*innenlaufbahn müssen diese Qualifikationen besonders berücksichtigt werden.

 

Reform der polizeilichen Erfassung

Die kriminologische Erfassung in der Polizeilichen Kriminalstatistik muss überprüft werden, damit sie antisemitische, antiziganistische, homophobe, islamfeindliche, neonazistische, rassistische und andere gruppenbezogen-menschenfeindliche Tathintergründe besser dokumentieren kann. Sie muss reformiert und – wie bei den Todesopfern durch rechte Gewalt – ggf. korrigiert werden. In diesem Sinne muss das Konzept „Politisch motivierte Kriminalität“ überarbeitet werden. Parallel dazu muss sich das Land Berlin bundesweit dafür einsetzen, dass die Standards entsprechend angepasst werden. Ausgrenzende Sprache und irreführende Begriffe – wie etwa die Bezeichnung „Fremdenfeindlichkeit“ oder das Wort „Rasse“ – müssen aus dem Dienstgebrauch verschwinden und durch konkretisierende Begriffe ersetzt werden.

 

Deradikalisierung im Justizvollzug

Resozialisierung bleibt bei allen Schwierigkeiten in der Praxis, die wir kennen, ein Ziel des Justizvollzuges. Dazu gehört der Aspekt der Deradikalisierung bei Straftäter*innen mit politischer Motivation. Wir wollen deshalb die Aus- und Weiterbildung in diesem Bereich stärken und fördern Verknüpfungen mit Projekten der Deradikalisierung und Ausstiegsarbeit.

 

Gestärkter Opferschutz

Der Opferschutz muss einen höheren Stellenwert bekommen. Zur Stärkung des Opferschutzes ist der gemeinsame Beschluss aller Fraktionen im Abgeordnetenhaus zur Umsetzung des NSU-Untersuchungsausschuss-Konsenses auf Bundesebene zügig umzusetzen.

 

Darüber hinaus bedarf es folgender konkreter Maßnahmen:

• Familienkontaktbeamt*innen, die speziell geschult sind und mit Opfern sowie deren Angehörigen kommunizieren, muss es in jeder Polizeidienststelle geben.
• Opferzeug*innen (bzw. die Geschädigten) werden von der Polizei über Verfahrensabläufe besser informiert.
• Die Vorkehrungen zum Schutz von Zeug*innen (sog. „Kleiner Zeugenschutz“) werden bei Fällen rechter Gewalt verbindlich angewendet.
• In Fällen rechter Gewalt wird seitens der Polizei auf das spezifische Fachberatungsangebot hingewiesen.
• Sensibler Umgang mit Opfern rechter Gewalt sowie von rechter Gewalt bedrohten Personen wird Gegenstand der Aus- und Fortbildung.
• Betroffene (Privatpersonen, Organisationen und Geschäftsleute) dürfen nicht ihren Versicherungsschutz verlieren.
• Ein Sicherheitsfonds muss eingerichtet werden. (Dieser soll z.B. bei der Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen helfen, die vom Landeskriminalamt empfohlen wurden.)
• Ein Verbandsklagerecht bei politisch motivierten Straftaten und Hasskriminalität muss eingeführt werden.
• Ein Bleiberecht für Opfer von Hasskriminalität ohne gesicherten Aufenthaltsstatus muss geschaffen und gesichert werden.
• Eine Prüfung, inwieweit der Schutz des persönlichen Wohnumfelds von Betroffenen im Genehmigungsprozess von Demonstrationen gestärkt werden kann.

 

Kein „Racial Profiling“ zulassen

„Racial Profiling“ ist rechtswidrig und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Zur Verminderung des Diskriminierungsrisikos bestimmter polizeilicher Praktiken soll ein Antidiskriminierungskonzept für die Arbeit der Polizei erarbeitet werden. Dieses soll sich an den Empfehlungen der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte orientieren, wonach z.B. Polizist*innen jede Kontrolle einer Person auf einem Kontrollformular festhalten und ihre Auswahlkriterien dokumentieren.

 

Ein Landesantidiskriminierungsgesetz

Das bundesrechtliche Antidiskriminierungsgesetz deckt viele Bereiche nicht ab. Bestehende Schutzlücken des bundesrechtlichen Antidiskriminierungsgesetzes müssen durch ein Landesantidiskriminierungsgesetz geschlossen werden, das sowohl die schützenden als auch die fördernden Maßnahmen umfassen soll.

Es muss die Bereiche Bildung, Gesundheit, Vergaberecht und Soziales einbeziehen und den Zugang zu öffentlichen Gütern und Dienstleistungen sowie allgemeine Verwaltungsverfahren absichern.

 

Kontinuierliche Weiterentwicklung

Die SPD setzt sich für die Einsetzung einer Enquete-Kommission des Abgeordnetenhauses ‚für Vielfalt – gegen institutionelle Diskriminierung‘ ein.

 

2. Demokratiefördernde Arbeit stärken – Präventiv handeln

 

Demokratieförderung als Querschnittsaufgabe

Demokratiefördernde Arbeit findet in allen Lebensbereichen statt. Deshalb sind Kita, Schule, Jugendeinrichtungen, Kinder- und Jugendverbände sowie andere Orte des Lebens und Lernens wichtige Ansatzpunkte. Ebenso gilt es, Menschen im Wohnumfeld, im Kiez, am Arbeitsplatz, im Sportverein, in Freizeiteinrichtungen oder im öffentlichen Nahverkehr zu erreichen.

 

Insbesondere zivilgesellschaftliche demokratiefördernde Arbeit muss gewürdigt und unterstützt werden. Es handelt sich um eine Querschnittsaufgabe, aus der Querschnittsverantwortung erwächst und die über alle Ressorts und Zuständigkeiten hinweg von Belang ist.

 

Demokratiefördernde Arbeit bei Kindern und Jugendlichen

Das Erleben der Selbstwirksamkeit im eigenen Umfeld ist der verlässlichste Türöffner zu Partizipation und demokratischem Bewusstsein. Demokratiebildung muss im Kindergarten beginnen, in der Schule fortgeführt und in Kinder- und Jugendeinrichtungen gelebt werden.

 

• Demokratiebildung, Kinder- und Menschenrechtsbildung und Umgang mit Vielfalt (Diversity) müssen verbindlicher und prüfungsrelevanter Teil der Aus- und Fortbildung von Kita-Erzieher*innen, Lehrer*innen, und Mitarbeiter*innen in der Kinder- und Jugendarbeit werden. Auch ehrenamtliche Jugendleiter*innen und Sporttrainer*innen müssen Zugang zu entsprechenden Fortbildungsangeboten erhalten. Diese sollten noch systematischer entwickelt und strukturell verankert werden.
• Die Aufnahme von Demokratiebildung als übergreifendes Thema in die neuen Rahmenlehrpläne für die Sekundarstufe ist ein wichtiger Schritt. Der Erwerb von Demokratie- und Diversitykompetenzen muss als übergreifendes Thema auch in die Rahmenpläne der Grundschulen integriert werden. Darüber hinaus muss ein eigenständiger Politikunterricht ab Klasse 5 eingeführt werden.
• Mitbestimmungsgremien müssen gestärkt werden: Schon in der Kita müssen Kinder in geeigneter Form in Entscheidungen eingebunden werden. Dabei sollen die methodischen Ansätze im Berliner Bildungsprogramm stärker genutzt werden. Klassenräte und Schülerparlamente sind zu stärken.
• Historische und politische Bildung muss besser ausgestattet werden und sich auf die Pluralität der Gesellschaft beziehen. Das gilt insbesondere für die Landeszentrale für Politische Bildung.
• Kinder- und Jugendfreizeitzentren sollen Orte sein, an denen Partizipation gelebt und greifbar gemacht wird. Ein Schwerpunkt muss die Auseinandersetzung mit Alltagsrassismus und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (GMF) sein. Wir brauchen ein Best-Practice-Netzwerk in Berlin, das bezirksübergreifend Kompetenzen und Erfahrungen bündelt und für alle nutzbar macht. Einrichtungen wie Kinder- und Jugendbüros oder Bezirksjugendringe nehmen dabei eine wichtige Rolle ein, weil sie mit den Kindern und Jugendlichen arbeiten und nicht nur für sie.
• Kinder- und Jugendbeteiligung, insbesondere die Jugendverbandsarbeit muss gestärkt und finanziell ausreichend ausgestattet werden. Ein gutes Beispiel sind die Kinder- und Jugendparlamente in einigen Bezirken. Auch der Jugenddemokratiefonds ist zu stärken. Ein Schwerpunkt ist die stärkere Beteiligung von jungen Migrant*innen.

 

Die Kooperation zwischen Regeleinrichtungen und den zahlreichen projektfinanzierten demokratiefördernden Angeboten muss verbessert werden.

• Die Zielgruppen in den Regeleinrichtungen müssen umfangreicher über bestehende Angebote informiert und (Kooperations-) Hindernisse abgebaut werden.
• Regeleinrichtungen benötigen Personal und Freiräume, um diese Kooperationen auch leisten zu können.
• Stärker als bisher sollen dauerhaft notwendige projektfinanzierte Aufgaben und Leistungen in eine Regelfinanzierung überführt werden.

 

Demokratie im Betrieb

Demokratische Beteiligung setzt voraus, dass Menschen sich politisch engagieren können. Da Arbeit und Ausbildung im Leben der meisten Menschen einen großen Raum einnehmen, ist demokratische Beteiligung im Bereich Arbeit und Ausbildung besonders zentral.

 

• Die Förderung von demokratischem politischem Engagement sollte mit Eintritt ins Ausbildung- oder Arbeitsleben nicht stecken bleiben. Um in Organisationen mitzuwirken und demokratisches Engagement zu leben, brauchen wir einen erweiterten Freistellungsanspruch von der Arbeit bzw. von der Ausbildung nach Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), Personalvertretungsgesetz (PersVG) oder Landesschul- und Hochschulgesetzen.
• Ehrenamtliches Engagement von Jugendlichen in den Bereichen muss freigestellt werden. Ein Jugendleiterfreistellungsgesetz, durch das in anderen Bundesländern (z.B. Rheinland-Pfalz) ehrenamtliches Engagement bereits anerkannt wird, muss es auch in Berlin geben.
• Jugendlichen in außerbetrieblichen Ausbildungen muss die Gründung von Interessenvertretungen ermöglicht werden-außerhalb des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) und des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG).
• Wir brauchen flächendeckend Betriebsvereinbarungen gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz. Hier können und sollen städtische Betriebe wie die BSR als strukturelle Vorbilder dienen, die den Kampf gegen Diskriminierung sowohl im Betrieb als auch in der Gesellschaft auf die Agenda gehoben haben.
• Zur Stärkung von Demokratie im Betrieb wird die Berliner SPD die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften intensivieren.

 

Lokale Bündnisse für Demokratie und Vielfalt

Viele lokale Bündnisse leisten einen fundamentalen Beitrag zu Demokratie und Vielfalt. Demokratische Parteien und politisch Verantwortliche müssen diese Bündnisse und die in ihnen ehrenamtlich Engagierten im Sinne einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung aktiv unterstützen.

 

Lokale Vernetzung ist die Basis für einen effektiven ursachenorientierten Kampf gegen rechts, zur Unterstützung von Flüchtlingen und zur Beteiligung. Beispielsweise können so Gewerbetreibende oder andere wichtige Akteur*innen erreicht werden. Nachbarschaftsinitiativen, Quartiersmanagements/-räte und Sozialraum-AGs sollten als lokale Expert*innen-Drehscheiben eingebunden werden.

 

Wir brauchen Strukturen für bürgerschaftliches Engagement für Demokratie und Vielfalt überall in der Stadt. Der Aufbau und die Unterstützung bzw. Verstetigung entsprechender lokaler Strukturen soll in der Landeskonzeption „Demokratie, Vielfalt, Respekt“ des Senats verankert werden. Das gilt insbesondere für die Kieze, in denen es keine „Partnerschaften für Demokratie“ (ehemals Lokale Aktionspläne) aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gibt.

 

Engagement und Aktionen müssen unbürokratisch möglich sein. Dazu sind kurzfristig Finanzmittel aus Aktionsfonds, z.B. für Flyer und Feste, notwendig. Die entsprechenden Aktionsfonds der „Partnerschaften für Demokratie“ sind vom Land so mitzufinanzieren, dass die notwendige Kofinanzierung gewährleistet ist.

 

Um politikdistanzierte Bürger*innen zu erreichen, brauchen wir Modellprojekte, in denen kiezbezogen aktivierende niedrigschwellige Befragungen erprobt werden.

 

Weiterentwicklung Landeskonzeption und Landesprogramm

Auf der Landesebene sind die „Berliner Landeskonzeption Vielfalt, Demokratie, Respekt“ sowie vor allem das „Berliner Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ Schlüsselinstrumente zur Stärkung demokratiefördernder Arbeit.

• Als lernende Konzepte müssen sie regelmäßig evaluiert und weiterentwickelt werden. Dabei sind bestehende Kompetenznetzwerke, wie z.B. das „Berliner Beratungsnetzwerk“ einzubeziehen.
• Es müssen Zielformulierungen und -vereinbarungen qualitativer Natur im Dialog mit der Zivilgesellschaft entwickelt werden, die die lokale Kompetenzbündelung fördern und die Evaluation verbessern.
• Lebensbereiche beschränken sich nicht auf einen Kiez oder ein Bezirk – zugleich muss die Arbeit vor Ort angebunden sein. Diese sozialräumliche Orientierung verlangt eine enge überbezirkliche Zusammenarbeit (wie bei den Berliner Registern) auch auf der Landesebene.
• Die Sichtbarkeit demokratiefördernder Angebote ist zu erhöhen.

 

Träger*innen und die Projektpartner*innen, die demokratiefördernd arbeiten, sind auf Vertrauen angewiesen. Wir lehnen es ab, sie unter den Generalverdacht der Demokratiefeindlichkeit zu stellen.

 

Ein gezielter Kampf gegen rechts ist nur dann möglich, wenn eine präzise Situationsbeschreibung und -analyse vorliegt. Eine nichtstaatliche Dokumentation von Vorfällen in Form von Registerstellen muss in allen Berliner Bezirken stattfinden. Bezirke ohne Registerstellen werden angeregt, eine solche einzurichten und dafür auf die im Berliner Landesprogramm vorgesehenen Mittel zurückzugreifen.

 

Finanzielle Absicherung

Demokratiefördernde Arbeit ist eine politische Querschnittsaufgabe, die sich auch in gesicherten Budgets niederschlagen muss. Nur so können Haupt- und Ehrenamtliche vor Ort den Kampf gegen menschenfeindliche Einstellungen ohne existenzielle Nöte aufnehmen. Deshalb dürfen die vergleichsweise bescheidenen Aufwendungen hierfür keinesfalls angetastet werden.

 

Belastbare Strukturen brauchen belastbare Bedingungen, vor allem Planungssicherheit.

• Zur Bewältigung der aktuellen, vielfältigen und zunehmenden Herausforderungen muss der Ansatz für das Landesprogramm signifikant erhöht werden.
• Unverzichtbare Regel-/Daueraufgaben wie insbesondere die Mobile Beratung, Dokumentation mit verbundener Bildungsarbeit sowie die Opferberatung müssen verstetigt werden.
• Auch Deradikalisierung und Ausstiegsberatung verstehen wir als Landesaufgabe.

 

Demokratiefördernde Arbeit kann langfristig nur mit einer Politik der Teilhabe von Erfolg gekrönt sein. Keine Reparaturarbeit ist gefragt, sondern gesamtgesellschaftliche Anstrengungen. Nur so kann ein demokratisches Gemeinwesen gesichert werden.

 

3. Eine Partei für die Vielfalt

Die Sozialdemokratie richtet sich seit jeher dagegen, dass Menschen benachteiligt und ausgegrenzt werden. Immer wieder zog sie klare Linien gegen demokratiegefährdende und menschenfeindliche Einstellungen. In dieser Tradition handelt auch heute die Berliner SPD. Wir arbeiten als Partei aktiv an der Stadt der Vielfalt mit und sind zugleich ein Teil von ihr.

 

Zeichen setzen für ein vielfältiges Berlin

 

• In den Bezirksverordnetenversammlungen und dem Abgeordnetenhaus gilt für uns weiterhin: Es darf keinerlei Kooperation mit neonazistischen und rechtspopulistischen Parteien geben!
• Die Berliner SPD setzt sich für eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes mit dem Ziel der Stärkung der Integrationsausschüsse in den Bezirksverordnetenversammlungen ein. So soll klargestellt werden, dass die Integrationsausschüsse die im Partizipations- und Integrationsgesetz genannten Ziele und Grundsätze verfolgen.
• Als Partei sind wir eine gesellschaftliche Akteurin, die in und über die Parlamente sowie Regierungen hinaus wirken kann. Die Betroffenen von Diskriminierung können auf unsere Solidarität zählen. Sowohl die Betroffenen als auch die gegen Diskriminierung Engagierten in und außerhalb der SPD werden bei uns stets Gehör finden.
• Demokratische Parteien dürfen keinen neonazistischen und menschenfeindlich eingestellten Parteien, Organisationen, Gruppen oder Personen das Wort oder den öffentlichen Raum überlassen. Die Berliner SPD setzt deshalb auf Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen dagegen Zeichen. Wir solidarisieren uns mit denen, die für ein vielfältiges Berlin demonstrieren – gegen Neonazis und neurechte Populist*innen, aber auch gegen nichtdeutsch-völkische Nationalist*innen sowie politische Ideolog*innen, die Demokratie- und Menschenfeindlichkeit religiös begründen – und arbeiten aktiv in Bündnissen mit.
• Gleichzeitig dürfen wir nicht leichtfertig öffentlichen Raum für zivilgesellschaftliche und demokratischere Nutzungen aufgeben: Die Möglichkeiten von Gegenprotest, Auflagen etc. müssen genutzt werden. Das Verbot von politischen Veranstaltungen in Rathäusern sollte deshalb nur die Ultima Ratio sein, behindert es doch die demokratische Arbeit vor Ort.
• Wir fragen uns stets selbst, wie wir unseren Einsatz für ein vielfältiges Berlin weiterentwickeln können. Weil wir selbst ein Teil dieser Stadt sind, möchten wir unsere Ansprüche auch in der eigenen Partei verwirklichen.

 

Grenzen abstecken – Definitionen klären

Wir stehen als Partei für demokratische Grundwerte ein. Diese leben wir in unserer alltäglichen Arbeit. Mit dem Parteibeitritt bekennen sich alle Mitglieder dazu. Weil wir noch keine diskriminierungsfreie Gesellschaft erreicht haben, kann auch die SPD nicht gänzlich frei von Phänomenen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sein.

Wir werden sie und jegliche Sympathie für sie aber keinesfalls tolerieren. Menschenfeindliche Einstellungen haben keinen Platz in der SPD. Sie sind eine unmittelbare Schädigung der Partei. Gegen Personen, die menschenfeindliche Einstellungen vertreten, wird ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.

Um zukünftig hierbei noch klarer die Grenzen zu ziehen, sollten Rassismus, Antisemitismus und andere Phänomene Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit für die Partei definiert werden.

 

Phänomene Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der Einwanderungsgesellschaft

Zu einer vielfältigen Gesellschaft und Gleichberechtigung gehört, dass Ungleichheitsvorstellungen ohne Unterschiede gleich behandelt werden. Die Abgrenzung des SPD Parteivorstandes gegenüber den nationalistischen, völkischen „Grauen Wölfen“ (in Form der Organisation „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“ [ADÜTDF] in Deutschland) ist ein erster richtiger Schritt, der durch Unvereinbarkeitsbeschlüsse konsequent weiter gegangen werden muss.

 

Diese Phänomene klar zu benennen, gehört zur Debatte über unsere Vision einer Stadt der Vielfalt. Diese Diskussion möchten wir von der Landesebene auch in die Bundespartei tragen.

 

Studien durchführen

Als demokratische Partei legen wir uns ein außerordentliches Maß an Sensibilität gegenüber Diskriminierung auf. Wir machen eine Studie zu Diskriminierungsmustern und Demokratiepotentialen in der Berliner SPD – z. B. in Form einer wissenschaftlichen (Abschluss-)Arbeit. Auf dieser Basis können wir Vorurteile noch besser angehen.

 

Innerparteiliche Bildungsarbeit

Wir brauchen innerparteiliche Bildungsangebote, die die Sensibilität gegenüber Diskriminierung in Gesellschaft und auch Partei steigern. Die Bildungsarbeit muss auch Räume schaffen, in denen geschützt reflektiert werden kann. Der Landesvorstand wird aufgefordert, hierzu ein zielgruppenspezifisches Bildungsprogramm zu entwickeln.

 

Ansprechpartner*innen für Betroffene und Engagierte

Von Diskriminierung Betroffene und auf diesem Feld Engagierte sollen darüber informiert werden, wo sie sich hinwenden können. Dabei geht es auch darum, die bestehenden Möglichkeiten – wie Arbeitsgemeinschaften – zu bewerben. Wir ermutigen zugleich Menschen, sich des Themas anzunehmen.

 

Interkulturelle Öffnung der Partei voranbringen

Die vom Landesparteitag beschlossene Projektgruppe, die weitere Vorschläge zur interkulturellen Öffnung der SPD erarbeiten soll, ist ein wichtiger Schritt für die Sozialdemokratie auf dem Weg, die gesellschaftliche Realität in den eigenen Reihen abzubilden. Dazu gehört insbesondere die Aufforderung an die Bezirke, bei Kandidaturen und bezogen auf die Mitgliedschaft das Thema Vielfalt stärker zu berücksichtigen.

 

Kontinuierliche Arbeit sicherstellen

Innerhalb der Berliner SPD stellt der Fachausschuss Strategien gegen rechts eine kontinuierliche Arbeit sicher. Er bringt dafür praktische Erfahrungen, Fachexpertise und die parlamentarische Arbeit zusammen. So bündelt er zivilgesellschaftliche Ideen und kommt mit Akteur*innen auf diesem Feld ins Gespräch. Als Berliner SPD behandeln wir die Querschnittsaufgaben Kampf gegen rechts und Demokratieförderung als eigenen Politikbereich.

Jugend für Berlin – Berlin für Jugend!

Berlin verjüngt sich – Berlin die wachsende Stadt

 

Mehr junge Menschen denn je zieht es nach Berlin. In Folge dessen verändert sich die Altersstruktur in der Bevölkerung. Die Zahl der jungen Familien nimmt zu, es werden jährlich mehr Kinder geboren. Die Nachfrage nach Kita – und Schulplätzen aber auch nach einer umfassenden Jugendarbeit als besondere Orte der außerschulischen Bildung steigt wieder. Die Auswirkungen sind auch auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt zu spüren. Das jahrelang verfolgte demographische Konzept einer alternden Stadt greift bei dieser Entwicklung zu kurz und sollte durch eine Mehrgenerationenpolitik ersetzt werden.

 

Zu kurz greift auch eine Jugendpolitik, die sich als Jugendhilfepolitik auf die Umsetzung der individuellen Rechtsansprüche des SGB VIII reduziert. Jugendpolitik ist Politik für alle Kinder und junge Menschen. Sie beschränkt sich nicht auf benachteiligte Jugendliche und sie endet auch nicht mit dem 18. Lebensjahr. Im Gegenteil: Jugendpolitik  fördert und unterstützt die Lebenschancen aller jungen Menschen. Insofern ist Jugendpolitik Querschnittspolitik.

 

Um die Rechte von Kindern und Jugendlichen zu stärken, wollen wir die Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Wir fordern den Berliner Senat auf, dazu eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen und den Geist der UN-Kinderrechtskonvention endlich auch ins Grundgesetz zu tragen.

 

Berlin – eine Stadt mit Perspektive für alle jungen Menschen

 

Damit Berlin diesem Anspruch genügen kann, wollen wir vorrangig:

• bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen schaffen, auch in den Innenstadtquartieren;
• eine aktive nachhaltige Ausbildungs- und Arbeitsmarktpolitik für junge Menschen gestalten, die ihnen eine Perspektive im Erwerbsleben bietet;
• für alle jungen Menschen in dieser Stadt, unabhängig von ihrer sozialen und ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung, eine nachhaltige Inklusionspolitik auf allen Ebenen gestalten.

 

Berlin – eine Stadt als Bildungslandschaft

 

Um die Chancen der jungen Menschen in Berlin zu verbessern, werden wir:

• die Qualität der Berliner Kitas als Orte frühkindlicher Bildung und den Übergang von der Kita in die Grundschule weiter verbessern;
• die Ganztagsschule als Ort des Zusammenwirkens von Jugendarbeit und Schule mit dem Ziel weiter entwickeln, ein an den jungen Menschen ausgerichtetes Lernklima in allen Bildungseinrichtungen zu schaffen, das zur Entwicklung einer umfassend gebildeten und zur gesellschaftlichen Teilhabe fähigen Persönlichkeit beiträgt;
• Politik als Schulfach stärken, da für viele Kinder und Jugendliche der Politikunterricht die einzige Möglichkeit darstellt, sich politisch zu informieren und weiterzubilden. Jedes Kind, das die Schule verlässt, muss über eine grundlegende politische Bildung verfügen.
• Inklusionsprozesse aller Menschen in einem Sozialraum auch am Ort Schule und Umgebung barrierefrei gestalten und dazu Schule noch stärker dem Sozialraum öffnen;
• ein Jugendfördergesetz auf den Weg bringen, um so eine langfristige Planungssicherheit für Angebote der Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit zu schaffen, die auskömmlich finanziert sind;
• den Übergang von der Schule in den Beruf für alle jungen Menschen besser unterstützen und gestalten, indem wir Jugendberufsagenturen mit dem Anspruch „Keine*r darf verloren gehen!“ für alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen aufbauen und verstetigen;
• die Studien- und Ausbildungsbedingungen in Berlin verbessern.

 

Allianz mit der Jugend ausbauen

 

Als Berliner SPD setzen wir uns daher für eine konsequente Entwicklung  einer Eigenständigen Jugendpolitik im Land Berlin unter stärkerer Beteiligung von Jugendlichen und jungen Menschen ein. Denn sie sind die Expertinnen und Experten ihres eigenen Lebensumfeldes. Wir als Berliner SPD wollen nicht nur eine Allianz für die Jugend, sondern eine Allianz mit der Jugend. Berlin bietet hierzu eine gute Ausgangslage.

 

• Mit dem „Abkommen für die Jugend“, welches 2009 vom Land Berlin und dem Landesjugendring unterzeichnet wurde, hat Berlin bereits einen Schritt in Richtung Eigenständige Jugendpolitik unternommen. Hierbei wurde Jugendpolitik nicht nur als Querschnittspolitik definiert, sondern auch anhand konkreter Politikbereiche (Integration, Bildung, Arbeit und Ausbildung, soziale Sicherheit, Kultur, Stadtentwicklung) dargestellt und thematisiert, welche Auswirkungen dieses Postulat hat.
• Der durch das „Abkommen für die Jugend“ initiierte Runde Tisch Jugend orientiert sich primär an den Schnittstellen zu den wesentlichen Politikfeldern, da nicht nur Vertretungen von Jugendinteressen, sondern auch Verantwortliche aus anderen Bereichen (Tarifpartner, Bezirke, Abgeordnetenhaus, Liga) mit am Tisch sitzen.
• Weitere Aktivitäten, wie z.B. der von der SPD initiierte Jugend-Demokratiefonds, ermöglichen es Jugendlichen, selbstverantwortlich eigene Partizipationsprojekte umzusetzen und bieten ihnen ein Forum, sich an der Formulierung einer Eigenständigen Jugendpolitik zu beteiligen.
• In den Berliner Bezirken bestehen schon heute sehr unterschiedliche und vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten, die gestärkt und ausgebaut werden müssen, wo nötig aber auch kritisch hinterfragt werden müssen.

 

An diesen Aktivitäten gilt es anzusetzen, sie zu wirksamen Instrumenten der Beteiligung junger Menschen an der Formulierung einer Eigenständigen Jugendpolitik auszubauen.

 

Gleichzeitig wollen wir den Dialog mit Kindern, Jugendlichen und ihren Organisationsstrukturen deutlich intensivieren, um mehr über ihren Blick auf unsere Beteiligungslandschaften zu erfahren. Denn sie als ExpertInnen in eigener Sache ernst zu nehmen bedeutet auch, neue Partizipationsangebote mit ihnen gemeinsam zu entwickeln und diese nicht nur für sie zu erfinden. Die Vertretungsstrukturen von Schülerinnen und Schülern können hierfür ein prominentes Beispiel sein.

 

Eigenständige Jugendpolitik gestalten

 

Eigenständige Jugendpolitik setzt an den Lebenswelten aller Jugendlichen an. Wir setzen uns entschieden dafür ein, die Belange und Sichtweisen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen stärker in den Fokus der Politik zu nehmen sowie die notwendigen Freiräume zum Erleben, Ausprobieren, Bilden und für die eigenständige Persönlichkeitsentwicklung jenseits einer massiv um sich greifenden Verwertungslogik zu erhalten bzw. zu schaffen. Die Gestaltung der Lebenswelten von und mit Jugendlichen ist Kernelement einer Eigenständigen Jugendpolitik aus sozialdemokratischer Perspektive. Eigenständige Jugendpolitik sieht junge Menschen mit ihren Rechten, Stärken und Möglichkeiten und nicht als Träger von Defiziten.

Jugendliche wollen und können als Heranwachsende ihr Leben vielfältig selbst gestalten. Dafür müssen sie geeignete Rahmenbedingungen und Unterstützung vorfinden. Eigenständige Jugendpolitik nimmt die Jugendphase in öffentlicher Verantwortung als Ganzes in den Blick und reduziert sich deshalb nicht nur auf die Kinder- und Jugendhilfepolitik. Unter Berücksichtigung der vielfältigen und sich zunehmend auseinander entwickelnden Lebenswelten der Jugendlichen ist es deshalb besondere Herausforderung einer „guten“ Jugendpolitik, konsequent das in § 1 SGB VIII formulierte „Recht auf Förderung [der] Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen  Persönlichkeit“ umzusetzen. Neben der Kinder- und Jugendhilfepolitik sind deshalb alle Politikfelder,  da sie Einfluss auf die Lebenswelten Jugendlicher haben, in der Verantwortung für ein gelingendes Aufwachsen.

 

Die für Jugend unmittelbar zuständigen politischen Institutionen auf Landes- und Bezirksebene müssen damit auch die Rolle einer „Anwältin“ jugendspezifischer Belange gegenüber anderen Institutionen wahrnehmen. Daran und an der Formulierung dieser Belange sind Jugendliche angemessen zu beteiligen, wobei scheinpartizipative Verfahren keine angemessene Beteiligung darstellen.

Nur durch die wirkliche Beteiligung von Jugendlichen und von ihnen selbst organisierter Interessensvertretungen kann die Ausgestaltung einer Eigenständigen Jugendpolitik im Interesse junger Menschen gelingen.

 

Für die konsequente Entwicklung und Implementierung einer Eigenständigen Jugendpolitik im Sinne einer „guten Jugendpolitik“ bekennt sich die Berliner SPD  zum Beschluss des Parteikonvents. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Politik auch auf Landesebene noch stärker als bisher von und mit Jugendlichen gedacht und gestaltet wird. Um dieses zu erreichen, bedarf es eines Umdenkens in Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik, aber auch einer stärkeren Aktivierung von Jugendlichen, verbunden mit verbesserten Beteiligungsmöglichkeiten.  Die Interessen der jungen Menschen müssen im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen und Politikbereiche müssen ihr Handeln im Sinne einer Querschnittspolitik für junge Menschen ausrichten. Dazu gilt es, das „Abkommen für die Jugend“ mit dem Runden Tisch Jugend zu einem zentralen Element der Eigenständigen Jugendpolitik in Berlin weiterzuentwickeln und dessen politische Reichweite zu erweitern.

 

Jugendbeteiligung neu organisieren

Im Rahmen der Entwicklung einer neuen, eigenständigen Jugendpolitik sind nachhaltig angelegte neue Beteiligungsmöglichkeiten zu erproben, die bestehende Erfahrungen (u.a. die bezirklichen Partizipationsmöglichkeiten, das jährlich stattfindende Jugendforum, die Ergebnisse des Runden Tisch im Dialog) mit einbeziehen. Diese Beteiligungsprozesse müssen dauerhaft angelegt  sein, um so Jugendlichen eine nachhaltige aktive Teilhabe an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen. Jugend betreffende Themen sollen in Internetforen und Bezirksforen nacheinander abgearbeitet werden. Sie betreffen sowohl die Problembereiche, wie sie derzeit von der Politik und den Vertretungen von Jugendinteressen benannt werden. Es sollte aber auch versucht werden, die Jugend zur Formulierung eigener Themen zu gewinnen. Die Internetforen sollten von der Senatsjugendverwaltung und die Bezirksforen von den Abteilungen Jugend der Bezirke verantwortet werden. Die Durchführung kann freien Trägern übertragen werden. Die Ergebnisse sollen an einem deutlich erweiterten Runden Tisch Jugend zusammengefasst und im Jugendforum präsentiert werden. Anschließend werden sie dem Senat zur Stellungnahme und mit dieser dem Abgeordnetenhaus zugeleitet.

 

Der Runde Tisch muss durch Jugendliche aus den Bezirken, Schüler-, Auszubildenden- und Studierendenvertretungen erweitert werden.

 

Die für Jugend zuständige Senatsverwaltung wird gebeten noch in dieser Legislatur ein entsprechendes Jugendbeteiligungskonzept vorzulegen, das von Anfang an unter Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen erarbeitet werden soll.

 

Die Berliner SPD will die jungen Menschen Berlins besonders:

 

• Bei der Schaffung von neuem Wohnraum in der Stadt
• Bei der Ausbildungs- und Arbeitsmarktpolitik
• bei der Etablierung partizipativer Stadtentwicklungskonzepte
• Bei der Entwicklung von Schulen und Hochschulen
• Bei der Gestaltung von Inklusionsprozessen
• Bei der Ausgestaltung und Förderung von Jugendarbeit und Freizeitangeboten
• Durch Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre

stärker beteiligen und ihre Interessen berücksichtigen.

In all diesen Bereichen sollen im Dialog und im Bündnis mit der Jugend der Stadt Verbesserungen geplant und umgesetzt werden.

 

Es ist das Ziel der Berliner SPD, ein Klima und einen Rahmen zu schaffen, in dem die  jungen Menschen in allen kommunalen und gesamtstädtischen Belangen eine nicht zu überhörende Stimme haben. Kinderrechte sind Menschenrechte und in diesem Geiste wollen wir sie in unserer Stadt auch verwirklichen.