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Der Landesvorstand der SPD Berlin wird aufgefordert, eine Kommission einzusetzen, die bis zum Landesparteitag I/2025 einen Vorschlag zur Reform der Geschlechterquote vorzulegen hat, der alle FLINTA*-Personen adäquat und gerecht berücksichtigt und nicht zulasten anderer strukturell unterrepräsentierter Gruppen stattfindet. Die Kommission soll sich aus Mitgliedern der Landesvorstände der SPDqueer Berlin, SPD FRAUEN Berlin, der Jusos Berlin aufgrund ihrer Expertise, Mitgliedern der Satzungskommission der SPD Berlin und weiteren, interessierten Genoss*innen zusammensetzen. Hierbei sollen Genoss*innen verschiedene Genderidentitäten und verschiedenen Alters zur Teilnahme ermutigt werden.

Im Anschluss an den Beschluss der Berliner SPD wird der Landesvorstand aufgefordert, mit den Bundesvorständen der SPDqueer. der SPD FRAUEN, der Jusos und den mit Satzungsfragen betrauten Mitgliedern des Parteivorstandes einen entsprechenden satzungsändernden Antrag zum nächsten Bundesparteitag der SPD zu erarbeiten und einzubringen.

Wie konnte es zu einer der größten deutschen außenpolitischen Fehleinschätzungen – der deutschen Russlandpolitik der letzten Jahrzehnte – kommen, die wir spätestens seit dem 24. Februar 2022 mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die gesamte Ukraine erlebt haben?

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag werden aufgerufen, sich fraktionsübergreifend für eine unabhängige Enquete-Kommission aus Fachleuten einzusetzen, um die deutsche Russlandpolitik seit Beginn der Präsidentschaft Wladimir Putins im Jahr 1999 historisch und systematisch aufzuarbeiten. Im Kern geht es darum, Faktoren und Strukturen zu identifizieren, die zur gescheiterten deutschen Russlandpolitik beigetragen haben, um ähnliche strategische Fehler im Umgang mit autoritären Staaten, wie etwa der Volksrepublik China, in Zukunft zu vermeiden. Daher geht es unter anderem um folgende Fragen:

• Wie konnte es zur sicherheitspolitischen Fehleinschätzung kommen, dass Russland unter Wladimir Putin keine direkte militärische Bedrohung für Deutschland und Europa darstellen würde? Wieso wurde ein Umdenken nicht spätestens ab dem Jahr 2014 mit der völkerrechtswidrigen russischen Annexion der Krim eingeleitet? Wieso gab es nie robuste Reaktionen auf Russlands Aggressionen gegenüber Deutschland und Europa (Cyberattacken, Spionage, Mordanschläge, Destabilisierungsversuche)?
• Wie konnte es zu den energie- und wirtschaftspolitischen Abhängigkeiten – insbesondere durch russische Rohstoffimporte (Gas, Kohle, Öl) – kommen, ohne dass auf die Gefahren für Deutschland ausreichend Rücksicht genommen wurde? Wie konnte es dazu kommen, dass Deutschland sogar strategische Infrastruktur (z.B. Gasspeicher) an Russland verkauft hat? Warum wurden die Vorteile des wirtschaftlichen Austausches mit Russland lange überschätzt (“Wandel durch Handel bzw. Annäherung”)?
• Wieso wurden die Warnungen unserer mittel- und osteuropäischer Partner – immerhin die eigentlichen Nachbarn Russlands – nicht ernst genommen? Wieso hat die zunehmende Autokratisierung, die damit einhergehende Unterdrückung und Verfolgung der demokratischen Opposition und Zivilgesellschaft, und die systematische Einschränkung der Menschenrechte in Russland nicht zu einem grundlegenden Umdenken der deutschen Russlandpolitik geführt?
• Warum verfingen und verfangen noch immer viele russischen Desinformationskampagnen in bestimmten Teilen der deutschen Gesellschaft? Warum gelang es der russischen Regierung, ungestört pro-russische Netzwerke und gefährliche Abhängigkeiten in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Deutschlands aufzubauen? Welche Rolle hat die deutsche Wirtschaft in der deutschen Russlandpolitik gespielt und inwiefern haben deutsche Unternehmen dazu beigetragen, Deutschland in gefährliche Abhängigkeiten zu treiben?
• Warum haben wir auf Russlands wachsende schädliche Einflüsse im Globalen Süden keine strategischen Antworten gefunden?

Diese und weitere Aspekte müssen systematisch aufgearbeitet werden, um derartige katastrophale Fehler zukünftig zu vermeiden und weiteren Schaden vom Land und Europa insgesamt abzuwenden. Die Enquete-Kommission soll aktiv von allen relevanten Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in ihrer Arbeit unterstützt werden und notwendige Dokumente aus den Ministerien erhalten.

Mit den Ergebnissen der Enquete-Kommission muss transparent umgegangen werden. Sie müssen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.