Wir fordern die SPD-Mitglieder in Senat und Abgeordnetenhaus sowie den Landesvorstand der Berliner SPD auf stärker als bisher aktiv, politisch steuernd auf eine gerechtere und solidarische Verteilung der Lasten der Unterbringung geflüchteter Menschen über alle Berliner Bezirke hinzuwirken und sich nicht mehr länger hinter Verwaltungshandel zu verstecken.
Wichtige zukünftige Standortentscheidungen dürfen nicht nur allein von der Verfügbarkeit von Unterbringungsmöglichkeiten abhängig gemacht werden, sondern müssen stets auch weitere örtliche Faktoren berücksichtigen. Hierzu gehören besondere regionale Herausforderungen, die Leistungsfähigkeit der bestehenden Infrastruktur, aber auch die Bauentwicklung im Umfeld, die eine zusätzliche zukünftige Belastung für die bestehende Infrastruktur bedeutet. Der geschäftsführende Landesvorstand wird dementsprechend aufgefordert, aktiv Maßnahmen zu ergreifen, um die Disbalance bei der Verteilung von Unterkunftsplätzen zwischen den Berliner Bezirken kurz-, mittel- und langfristig abzubauen. Dabei gilt es, Kieze mit hoher sozialer Belastung zu entlasten und eine proportionale Verteilung entsprechend der Einwohnerzahl anzustreben. Großunterkünfte in sozial belasteten Kiezen und Inhouse-Beschulung von schulpflichtigen Kindern dürfen nur die absolute Ausnahme sein, da sie Grundprinzipien sozialdemokratischer Integrations- und Bildungspolitik widersprechen.
Wir fordern zudem ein Sofortprogramm zur Stärkung der sozialen Infrastruktur für überproportional belastete Kieze mit besonderen sozio-ökomischen Herausforderungen, schwacher sozialer Infrastruktur und damit verbundenen Integrationshemmnissen. In diesem Zusammenhang fordern wir den Landesvorstand auf, sich mit Nachdruck für die geplante Gemeinschaftspauschale als finanziellen Ausgleich für die zusätzliche Belastungen der Bezirke einzusetzen.
Der geschäftsführende Landesvorstand wird beauftragt, umgehend nachhaltige Verbesserungen der Bedingungen in Tegel zu schaffen und das bestehende Provisorium zu beenden. Zudem soll er ein Konzept entwickeln und umsetzen, wie die Information und Beteiligung der Bürgerinnen im Umkreis geplanter Unterkünfte frühzeitiger und transparenter erfolgen kann. Anwohnerinnen müssen mehr Möglichkeiten erhalten, eigene Vorschläge zur Gestaltung des baulichen und sozialen Umfelds der Unterkünfte einzubringen, damit auch für sie ein Mehrwert entsteht.
Wenn aufgrund der mangelnden kurzfristigen Verfügbarkeit freier Unterkunftskapazitäten in einigen Bezirken und Kiezen keine kurzfristige Reduktion der Ungleichverteilung möglich ist, fordern wir Ersatzmaßnahmen bspw. in finanzieller sowie personeller Hinsicht.
Sobald die entsprechenden Überlegungen des gLV und LV abgeschlossen sind wird partieöffentliches Workshop-Format unter Beteiligung von externen Expert*innen einberufen, um die parteiinterne Debatte zu fördern und Vorschläge für die Berlin-Wahlen in 2026 zu entwickeln.
Um die Verteilung auch bundesweit gerechter zu gestalten, soll sich der Berliner Senat dafür einsetzen, dass in einem ersten Schritt der bestehende Königsteiner Schlüssel von allen Bundesländern eingehalten wird. Darüber hinaus soll eine Bundesratsinitiative für einen neuen Verteilmechanismus auf den Weg gebracht werden, der die reale Integrationsfähigkeit der Bundesländer stärker berücksichtigt.