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Um der gegenwärtigen Situation wirksam entgegenzutreten, fordern wir die Umsetzung folgender Maßnahmen:

1. Aufklärung und Problembewusstsein:

• Initiierung einer breit angelegten Aufmerksamkeitskampagne, um die Bürgerinnen und Bürger über die Anlaufstellen bei medizinischen Notfällen oder auch bei Drogenkonsum im öffentlichen Raum zu informieren
• Ziel ist es, ein stärkeres Problembewusstsein zu schaffen und die Sichtweise der Gesellschaft zu verändern,

2. Mobile und niedrigschwellige Sozialarbeit:

• Verstärkung der mobilen Sozialarbeit, um vor Ort Hilfe und Beratung anzubieten. Dies beinhaltet die Verteilung sauberer Utensilien sowie niedrigschwellige Perspektiven zur Beratung für all jene in Not.

3. Rückzugsorte schaffen:

• Entwicklung und Einrichtung sowohl mobiler als auch permanenter Rückzugsorte für Drogenabhängige. Diese Stellen sollen als sichere Räume zum Konsum und für Aufenthalte dienen.

4. Sensibilisierung der BSR (Berliner Stadtreinigung):

• Die Berliner Stadtreinigung soll für die Problematik sensibilisiert werden, um bei der Risikominderung zu unterstützen und sicherzustellen, dass Spritzen und anderes gefährliches Material zeitnah entfernt werden, insbesondere auf Spiel-plätzen.

5. Zugang zu Hilfsangeboten erhöhen:

• Höherschwellige Angebote wie Sucht- und Entzugsprogramme sollen für die Betroffenen zugänglicher gestaltet werden. Dazu gehört der vereinfachte Zu-gang zu Ersatzmitteln wie Methadon.

6. Koordiniertes Handeln in der Drogen- und Obdachlosenpolitik:

• Die Themen Obdachlosigkeit und Drogenpolitik sollen im Rahmen einer ganzheitlichen Strategie für ganz Berlin zur inneren Sicherheit und Ordnung gedacht werden. Dies geht einher mit einer Erhöhung der Kapazitäten für Unterkünfte sowie der Schaffung von 24/7 Unterkünften, um den Menschen ein sicheres Umfeld zu bieten.

7. Integration von Housing-First Modellen:

• Weitere Implementierung des Housing-First Ansatzes, um Obdachlose schnell in Wohnraum zu integrieren und ihnen Zugang zu Hilfsmaßnahmen zu bieten.

8. Bekämpfung von Armut und Schwarzarbeit:

• Initiativen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und organisierter Kriminalität, die durch Berichterstattung und Bildungsprogramme unterstützt werden, aber auch regelmäßige und flächendeckende Kontrollen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit sind notwendig. Darüber hinaus bedarf es einer funktionierenden Meldestelle für Verdachtsfälle von Schwarzarbeit.

9. Öffentliche Räume gestalten:

• Schaffung von kontrollierten Drogenkonsumräumen, z.B. am Stuttgarter Platz, um sicherere Konsumumgebungen zu bieten.

Der Landesvorstand und die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses werden gebeten, grundsätzlich die Initiative „Baumentscheid“ zu begrüßen und sich für eine entsprechende Novellierung des EWG Bln auszusprechen. Durch diese Änderung darf es jedoch nicht zu qualitativen oder zeitlichen Verschlechterungen der sonstigen Anforderungen des EWG-Bln kommen. Das betrifft insbesondere auch die Sektorverantworlichkeiten.

Das öffentliche Gelöbnis am 20. Juli: Kein Raum für unkritisches Heldentum!

Seit 1999 findet jährlich am 20. Juli in Berlin ein öffentliches Gelöbnis der Rekrut*innen der Bundeswehr statt. Die Wahl des Datums auf den Jahrestag des Attentats auf Hitler soll besonders an die Rolle der Militärs bei dem Attentat erinnern und diese den neuen Soldat*innen als Vorbild dienen. Eine differenzierte Einschätzung der einzelnen beteiligten Personen im Rahmen des Gelöbnisses ist nicht zu finden. So gibt es Belege, dass von Stauffenberg 1939 die antisemitische Rassenpolitik der Nationalsozialist*innen befürwortete. Laut Gedenkstätte Deutscher Widerstand gibt es keine Belege dafür, dass der Antisemitismus der Nazis das Motiv von ihm war. Auch von anderen, an dem Attentat beteiligten Militärs, gibt es Belege, dass es nicht der mörderische Antisemitismus war, der sie zum Umdenken bewegt hat. Von Helldorf, der 1930 in die NSDAP eintrat, war Teil von und leitete Gruppen, die jüdische und kommunistische Ärzte eigenmächtig absetzten, indem sie gewaltvoll das entsprechende Krankenhaus stürmten. Von Helldorfs rigoroses Vorgehen gegen die Berliner Jüdinnen*Juden wurde von Goebbels gelobt. Nebe, der vom NS-Regime als einer der Attentäter hingerichtet wurde, erprobte die Tötung von Menschenmassen mit Giftgas, war einer der Verantwortlichen der Euthanasie-Aktion und an mehreren Massenmorden gegen Juden*Jüdinnen, Rom*nja und Kommunist*innen beteiligt. Historiker*innen argumentieren, dass es der Kriegsverlauf und die sich abzeichnende Kriegsniederlage war, der viele der beteiligten Militärs motivierte, den Anschlag auf Hitler zu verüben.

Bei dem öffentlichen Gelöbnis der Bundeswehr wird von den Attentätern als Vorbilder gesprochen, ohne zu differenzieren wer zu diesem Personenkreis gehörte, ohne auf die eigentlichen Motive einiger beteiligter Militärs einzugehen oder ihre antisemitische Weltanschauung zu thematisieren und kritisieren. Das Attentat war unumstritten sehr mutig und dem Widerstand gegen das NS-Regime muss gedacht werden. Aber Soldat*innen, die an Massenmorden beteiligt waren, jüdische Menschen terrorisiert haben oder dies guthießen sollten keine Vorbilder für Soldat*innen der Bundeswehr sein.

Generalfeldmarschall-Erwin-Rommel-Kaserne: Keine Ehrung für NS-Propagandafigur!

In Augustdorf, NRW gibt es bis heute eine Kaserne, die nach Generalfeldmarschall Erwin Rommel benannt wurde. Sie behielt den Namen auch nach dem neuen Traditionserlass der Bundeswehr aus 2018. Rommel, der Propagandafigur der Nationalsozialist*innen wurde, begrüßte die Machtergreifung der Nazis. Er führte eine Panzerdivision beim Frankreichfeldzug und war Befehlshaber während des Nordafrikafeldzuges der Achsenmächte. Letzterer hat ihm in Deutschland viel Ruhm gebracht, es entstand die Legende eines ritterlich geführten Krieges, des „Gentleman-War“.  Dies entspricht nicht der Wahrheit. Der Feldzug durch Nordafrika war geprägt von rassistischer und antisemitischer Gewalt. Unter dem Kommando von Walther Rauff kam es während des Tunesienfeldzugs zur systematischen Ermordung von Jüdinnen*Juden. Er war Verantwortlicher für die Entwicklung mobiler Gaswagen. Rommel war auch während des Feldzugs in Tunesien Befehlshaber. Die systematische Verfolgung, Entrechtung und Ermordung von nordafrikanischen Jüdinnen*Juden wurde nur durch den Feldzug ermöglicht. Rommels Verbindungen zum Attentat auf Hitler sind nicht eindeutig geklärt.

Trotz dessen ist die Kaserne in Augustdorf nach Erwin Rommel benannt, außerdem sind in Gebäuden in der Kaserne Gemälde von Erwin Rommel in Wehrmachtsuniform zu finden.

Geplante Änderung im Traditionserlass: Ehrenhafte Vorbilder statt Rehabilitierung von Ex-Nazis!

Mitte August 2024 plante das Verteidigungsministerium eine Ergänzung im Traditionserlass vorzunehmen. Die 2018 erlassenen Richtlinien besagen ursprünglich, dass die Wehrmacht im Ganzen nicht traditionswürdig sei, einzelne Soldaten der Wehrmacht jedoch Teil des Traditionsgutes der Bundeswehr werden können, wenn sie beteiligt waren am militärischen Widerstand gegen das NS-Regime. Die geplante Ergänzung sah vor, dass auch die Wehrmachtssoldaten in das Traditionsgut aufgenommen werden können, die nach 1945 am Aufbau der Bundeswehr beteiligt waren. Eine Liste dieser vermeintlich traditionsstiftenden Personen umfasste unter anderem die Person Erich Topp, U-Boot-Kommandant, SS- und NSDAP-Mitglied. Teil der geplanten Ergänzungen war es demnach, in Zukunft auch ehemalige NSDAP-Mitglieder innerhalb der Bundeswehr würdigen zu können. Dass die geplanten Ergänzungen am 14.8.2024 zurückgenommen wurden, begrüßen wir.

Als antimilitaristischer, antifaschistischer Jugendverband halten wir die Würdigung von Wehrmachtssoldaten grundsätzlich für problematisch. Auch die Würdigung von am militärischen Widerstand beteiligten Personen muss deutlich differenzierter stattfinden. Die Bundeswehr hat ein Rechtsextremismusproblem und das Verteidigungsministerium sollte dies nicht noch befeuern, sondern klare Vorbilder nennen. Personen, die NSDAP-Mitglieder waren, das NS-Regime unterstützten und / oder an Kriegsverbrechen beteiligt waren, können keine Vorbilder sein. Bei der Suche nach geeigneten Vorbildern für Bundeswehrsoldat*innen sollte der Blick vermehrt auf Deserteur*innen und sogenannte Kriegsverräter gerichtet werden.

Daher fordern wir:

• Die Umlegung des jährlichen öffentlichen Gelöbnisses weg vom 20. Juli und somit vom Jahrestag des Stauffenberg-Attentates hin zu einem angemessenen Datum. Grundsätzlich braucht es hinsichtlich des 20. Juli ein gesamtgesellschaftliches Umdenken, da das Gedenken an das Stauffenberg-Attentat von 1944 keine undifferenzierte Heroisierung von Antisemiten und Rassisten beinhalten darf!
• Die Redner*innen der Bundeswehr sollen dies kritisch während der Reden und Außenkommunikation hervorheben
• Die Umbenennung der Generalfeldmarschall-Erwin-Rommel-Kaserne und Entfernung der Gemälde, die Rommel in Wehrmachtsuniform zeigen.
• Eine größere Sorgfalt bei der Auswahl von traditionsstiftenden und damit als Vorbild präsentierten Personen innerhalb der Bundeswehr: Anstatt darüber nachzudenken, wie das Ansehen ehemaliger NSDAP-Mitglieder und an Kriegsverbrechen beteiligter Wehrmachtssoldaten rehabilitiert werden kann, sollte bspw. das Gedenken an Deserteur*innen ausgeweitet werden.

Überweisung an LaVo zur Überweisung an die Historische Kommission