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Antrag 142/I/2018 Das Kurt-Schumacher-Haus barrierefrei umbauen

30.04.2018

Der Landesvorstand wird beauftragt, ein Konzept entwickeln zu lassen, damit das Kurt-Schumacher-Haus barrierefrei umgebaut werden kann. Das Konzept soll die Ergebnisse einer vorher stattgefundenen Untersuchung beinhalten. Gegenstände dieser Untersuchung sollten unter anderem sein:

 

  • Prüfung eines/einer fachlichen und geeigneten Auftragnehmers/in zur Realisierung des Konzeptes
  • Prüfung der Möglichkeiten eines barrierefreien Umbaus (bspw. Umbau des Fahrstuhlschachtes oder die Anbringung eines Außenfahrstuhls) unter Einhaltung und Prüfung bestehender rechtlicher Vorschriften (u.a. Denkmalschutz) und DIN-Normen
  • Prüfung der finanziellen Möglichkeiten. Dazu zählen die Prüfung eigener Mittel, sowie Fördermittel und die Möglichkeit von Krediten, die unter Beachtung einer langfristigen Wertsteigerung der Immobile nach dem Umbau ggf. leichter aufgenommen werden können.

 

Darüber hinaus wird der Landesvorstand aufgefordert, endlich den seit Jahren geplanten Behindertenparkplatz am KSH durch das Bezirksamt einrichten (möglicherweise mit zeitlicher Begrenzung  für die Sitzungszeiten) zu lassen, damit auch die Genossinnen und Genossen, die auf den PKW angewiesen sind und eine entsprechende Genehmigung haben, das KSH erreichen können.

Antrag 40/I/2018 Stadtentwicklungskongresses „Berlin 2030"

30.04.2018

Der Landesvorstand wird aufgefordert einen Stadtentwicklungskongress „Berlin 2030“ im Jahr 2019 zu veranstalten. Vorbereitend sollen die Kreise bzw. Kresivorstände ihrerseits zentrale Symposien zur Stadtentwicklungspolitik durchführen. Stadtgesellschaft, alle Ebenen der Berliner SPD, ihre Mandats und Funktionsträger sind aufgefordert sich, bereis in der Vorbereitungsphase, an dem Diskurs zu beteiligen.

 

Ziel des Stadtentwicklungskongressesn sollte die Erarbeitung einer ganzheitliche Strateigie sein, um den Bürger*innen von Berlin 2030 und darüber hinaus eine lebenswerte Stadt zu bieten, die die Herausforderungen einer wachsenden Stadt selbstbewusst annimmt.

Antrag 213/I/2018 Keine Zerschlagung der S-Bahn

30.04.2018

Die Berliner SPD lehnt den „Aufruf zum Wettbewerb“ für die Vergabe von S-Bahn -Linien und alle drei Handlungsoptionen ab. Sie tritt für den Weiterbetrieb der Linien, sowie den Kauf von neuen Fahrzeugen durch die Berliner S-Bahn GmbH ein.

Gleichzeitig fordert sie den Berliner Senat auf, Verhandlungen mit der S-Bahn GmbH und der DB AG aufzunehmen und den Einfluss des Landes zu erhöhen.

Die S-Bahn als integriertes System muss erhalten bleiben. Wir lehnen jegliches ÖPP- Modell für die S-Bahn ab.

 

 

Zur Weiterleitung an: SPD-Landesparteitag Berlin, SPD-Landesvorstand Berlin, SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus

Antrag Ini09/II/2017 Einrichtung einer organisationspolitischen Kommission

11.11.2017

Der Landesvorstand wird beauftragt, eine organisationspolitische Kommission zu berufen, die aus jeweils stimmberechtigten Mitgliedern der Kreise und der Arbeitsgemeinschaften bestehen und von diesen vorgeschlagen werden.

Die Kommission soll den Landesvorstand und den Landesparteitag zu den ihr überwiesenen Anträgen sowie weiteren organisationspolitischen Reformvorschlägen der Parteiarbeit beraten.
Leitend für die Arbeit der Kommission sind folgende Kriterien:

• Gewinnung von mehr Mitgliedern,
• Verbreiterung der Sozialstruktur der Mitgliedschaft,
• Erhöhung der Kampagnenfähigkeit des Landesverbandes, der Kreise und der Abteilungen,
• Förderung der Strategiefähigkeiten,
• Aktivierung bisher inaktiver Mitglieder für die Parteiarbeit sowie
• Dezentralisierung der Wahlkämpfe.

Antrag Ini03/II/2017 Wir sind die Berlin-Partei. Wir treten in allen Wahlkreisen an!

11.11.2017

Die „Fünf Thesen zur politischen Arbeit im Lichte der Bundestageswahlen 2017“ werden hinsichtlich des Vorschlages abgelehnt, dass Linke und SPD bei der Konkurrenz um Direktmandate nicht mehr konkurrieren sollen und/oder nur ein Kandidat von Linke oder SPD und/oder ein gemeinsamer Kandidat von SPD oder Linke antritt, wie auch hinsichtlich des Vorschlages gemeine organisationspolitische Option zu prüfen, soweit damit eine Aufgabe der Organisation der SPD verbunden ist.

Die Vorschläge des stellvertretenden Landesvorsitzenden stellen faktisch eine Aufgabe des Anspruches der SPD als „Berlin-Partei“ und Gesamtberliner Partei dar. Die Wahlergebnisse der SPD sind nicht Ausfluss von mehreren Kandidaten u.a. von SPD und Linken in einem Wahlkreis, sondern von der Politik, die wir seit Jahrzehnten in Berlin und teilweise an den Berlinern vorbei machen. Hier wäre ein kritische Aufarbeitung nötig, verbunden mit einer personellen Neuausrichtung auf Landesebene mit Personen, die den Anspruch haben, dass die Berliner SPD bei den Abgeordnetenhauswahlen 2021 mit Abstand stärkste Kraft wird und in vielen Wahlkreises in Ost und West, in Nord und Süd Direktmandate gewinnt. Das dies gelingen kann, zeigen u.a. die Wahlergebnisse zu den Abgeordnetenhauswahlen von 2006 mit 27,5% und 2011 mit 28,4% in Berlin.