27.04.2023
Der Bundes- und die Landesvorstände werden aufgefordert, bis 2023 Gebäude im Eigentum der SPD oder ihrer Gesellschaften soweit wie möglich zu begrünen und mit verschiedensten erneuerbaren Energien auszustatten. Dazu gehören neben Dächern und Fassaden auch Innen- und Vorhöfe und Innenräume. Bei der Begrünung soll Biodiversität gestärkt werden, beispielsweise durch Bienenwiesen und Verzicht auf ungeeignete Pflanzen wie Kirschlorbeer. Begrünung führt dabei zur lokalen Abkühlung des Stadtraums und birgt so auch klimatische Vorteile. Als erneuerbare Energien sollen alle Gebäude im Eigentum der SPD oder ihrer Gesellschaften energieeffizient saniert und weitestgehend isoliert werden und sowohl PV-Anlagen auf Dach und Fassaden als auch Windkraftanlagen eingesetzt werden. Außerdem sollen bei der Wärmeversorgung Wärmepumpen und wo möglich Geothermie eingesetzt werden. Allgemein müssen Energiesparmaßnahmen forciert werden, wobei das Willy-Brandt-Haus bereits als positives Beispiel und Vorbild dient. Neben diesen positiven Effekten trägt vor allem die Fassadenbegrünung außerdem visuell zu einem schöneren Stadtbild bei. Gleichzeitig sendet sie eine politische Botschaft an jede*n Vorbeikommende*n: Die SPD nimmt sich Umweltthemen an, geht mit gutem Beispiel voran und es tut sich was.
Um den Klimaschutz voranzutreiben, ist es neben organisatorischen Maßnahmen wichtig die Bevölkerung mitzunehmen und mit positiven Beispielen eine Vorbildfunktion einzunehmen.
Die Bauwerksbegrünung dient den verbundeten Zwecken von Klimaschutz und Klimaanpassung. Die Einbeziehung lebendiger Pflanzen bringt eine lokale Abkühlung im Stadtraum und schützt so präventiv bei Hitzewellen.
Darüber hinaus dient die Begrünung der Wärmedämmung des jeweiligen Gebäudes, wodurch der Energieverbrauch sowie die Energiekosten für die Partei vermindert werden. Auf ähnliche Weise gleichen die Ersparnisse durch Nutzung von Wärmepumpen über die gesamte Nutzungsdauer des Geräts die Montagekosten aus.
Die Beschaffung solcher Anlagen und Geräte dient außerdem der Ausbildung der für die Energiewende benötigten Fachkräfte im lokalen Arbeitsmarkt.
Nicht zuletzt schafft die Bauwerksbegrünung auch eine angenehmere Arbeitsatmosphäre für Mitarbeitende und Mitglieder der Partei, nicht nur aufgrund der ausgleichenden Effekte bei Wärme und Kälte, sondern auch weil begrünte Wände eine bessere Schallabsorptionsgrad haben und zur Lufthygiene beitragen
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27.04.2023
Die Kreis- und Wahlkreisbüros der SPD sind unverzichtbarer Bestandteil der Parteiarbeit nach innen und außen. Sie bieten nicht nur den Mitarbeitenden einen Arbeitsort, sondern auch den Gliederungen und Arbeitsgemeinschaften und sind Anlaufpunkte für die Bevölkerung.
Daher fordern wir:
- Prüfung der Umbaumöglichkeiten in allen Kreisbüros der SPD Berlin;
- Kurzfristige Maßnahmen zur Barrierereduktion in Zugang und Nutzung der Kreisbüros und Wahlkreisbüros;
- Langfristige Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit der Kreisbüros und Wahlkreisbüros, wo es möglich ist.
Beteiligung des Landesverbandes an den Umbaukosten der Kreisbüros.
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27.04.2023
Die SPD Berlin setzt sich dafür ein, dass sich möglichst viele der rund 270.000 wahlberechtigte EU-Bürger:innen ins Wählerverzeichnis eintragen lassen und damit bei der EU-Wahl 2024 in Berlin eine Stimme haben. Hierfür setzt der Landesvorstand eine für alle Mitglieder offenstehende Projektgruppe zur Umsetzung einer Registrierungskampagne in jedem Jahr vor einer anstehenden Europawahl ein.
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27.04.2023
Der Landesvorstand wird beauftragt zeitnah eine Analyse der Wahlergebnisse sowie der Kommunikationskampagne für die Wiederholungswahl in Auftrag zu geben. Dafür soll eine parteiexterne Stelle beauftragt werden.
Eine erste Ergebnispräsentation soll im Land und in den Kreisen im Laufe des Jahres erfolgen.
Ziel ist die quantitative und qualitative Aufarbeitung der Wahlergebnisse im Land und in den Kreisen sowie die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen.
Die Ergebnisse der Taskforce Innenstadt fließen in diese Arbeit ein und werden ausgewertet.
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27.04.2023
Wir fordern:
- Die SPD Berlin wird ihre Wahlprogramme bzw. deren Kurzfassungen zukünftig in verschiedenen Sprachen zur Verfügung stellen. Vorgesehen sind Übersetzungen in den nach Deutsch vier häufigsten Sprachen (Englisch, Arabisch, Türkisch und Polnisch). Diese Sprachen können laufend ergänzt werden, wenn weitere Bedarfe festgestellt werden.
- Außerdem wird auch bei Berliner Wahlkampfmaterialien, wie Flyern oder Plakaten, verstärkt auf Mehrsprachigkeit gesetzt.
- Für Berliner Abgeordnetenhauskandidierende der SPD sowie Berliner Arbeitsgemeinschaften werden Möglichkeiten zur Verfügung gestellt, ihre eigenen Materialien qualitätsgesichert übersetzen zu lassen.
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