Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages werden aufgefordert, ein Gesetz zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgemeinschaften, wie in Artikel 140 Grundgesetz gefordert, in den Bundestag einzubringen.
Archive
Antrag 186/I/2015 Mehr Einwanderung ermöglichen - ja zum Einwanderungsgesetz!
15.05.20151. Die sozialdemokratischen Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die derzeitigen Möglichkeiten zur Arbeitsmigration erweitert werden.
Dabei werden die Abgeordneten ausdrücklich aufgefordert, die Einwanderungsmöglichkeiten nicht ausschließlich an „Nützlichkeitsaspekten“ auszurichten.
Neben der Migration, die sich am Bedarf des Arbeitsmarktes orientiert, sollen Möglichkeiten der Migration geschaffen werden, die sich nicht nach Qualifikation, bzw. dem hiesigen Fachkräftebedarf richten, sondern allen Menschen zur Verfügung stehen.
- Eine Kommission wird eingesetzt, die die Modalitäten der Einwanderungsmöglichkeiten jährlich evaluiert und anpasst.
- Aufenthaltsrechtlich soll den Bewerber*innen ein fester Aufenthaltsstatus gewährt werden, der dauerhaft gilt.
2. Des Weiteren werden die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die integrativen Maßnahmen nach der Ankunft in Deutschland für alle Neuhinzugewanderten gestärkt werden:
- qualitativer Ausbau der Integrationskurse, faire Bezahlung der Lehrer*innen, Öffnung der integrationskurse auch für Asylsuchende und Geduldete.
- Verbesserte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse durch Entbürokratisierung und Beschleunigung
- Beratungsangebote am Arbeitsmarkt für Neuhinzugewanderte: gezielte Vermittlungsangebote für Asylsuchende, Ausbau der Rechtsberatung nach dem Vorbild von „Faire Mobilität“ (DGB)
- Familiennachzug soll erleichtert werden. Unter anderem beinhaltet das die Abschaffung der Sprachprüfung vor Familienzusammenführung.
- Außerdem sollen die erforderlichen Behördengänge – am besten im Wege eines systematischen „Vorabsystems“ nach erfolgreicher Bewerbung – gebündelt werden, damit die Neuankömmlinge nicht von Behörde zu Behörde gereicht werden, sondern direkt ins neue Leben starten können.
Antrag 243/I/2015 Minsk durchsetzen, Sanktionen beenden
15.05.2015Die SPD – Fraktion im Deutschen Bundestag und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich für die folgende Ziele einzusetzen:
- Zwecks Kontrolle der Einhaltung des am 12. Februar 2015 abgeschlossenen Waffenstillstandes in der Ostukraine (Minsk II) ist der OSZE der Zugang zu allen Frontabschnitten zu gewähren.
- Zwischen der Nato und der Russischen Föderation nicht abgestimmte Manöver sind auf beiden Seiten unverzüglich einzustellen. Zwischen beiden Seiten ist ein „Roter Draht“ einzurichten.
- Es dürfen keine Waffen und sonstiges Kriegsgerät an die Konfliktparteien geliefert werden, die Unterstützung Kiews durch die Nato ist auszuschließen.
- Die beiderseitigen Sanktionen sind aufzuheben, soweit sie die Bevölkerung auf beiden Seiten treffen, den Konflikt verschärfen und Verhandlungen behindern.
- Russland ist wieder in den Kreis der wichtigsten Industrienationen aufzunehmen. Fortan handelt es sich wieder um die G-8.
Antrag 244/I/2015 Sprachliche Vielfalt auf dem Online-Portal „Anerkennung in Deutschland“
15.05.2015Die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das Portal „Anerkennung in Deutschland“ (http://www.anerkennung-in-deutschland.de/) zusätzlich in folgenden Sprachen übersetzt angeboten wird: Russisch, Arabisch, Bulgarisch, Serbisch, Kroatisch, Französisch und Griechisch.
Des Weiteren sollen sie darauf hinwirken, dass der Menüpunkt „Anerkennungsfinder“, durch die zuständigen Stellen bundesweit gesucht werden kann und ebenfalls in den Sprachen zur Verfügung steht, in denen auch das restliche Portal dargestellt wird.
Antrag 192/I/2015 Stadtverträgliche Gestaltung des Fernbusverkehrs
15.05.2015Die SPD Fraktion wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass dieser eine Strategie zur stadtverträglichen Gestaltung des Fernbusverkehrs erarbeitet.
Weiterhin werden die Berliner SPD Bundestagsabgeordneten gebeten, die Aktivitäten des Senats und des Deutschen Städtetages zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zu unterstützen mit dem Ziel, dass die kommunale Planungshoheit hinsichtlich der Steuerung von Fernbushalten, der Verknüpfung mit dem ÖPNV und der Nutzungspflicht von Busbahnhöfen gestärkt werden.