Die BT-Fraktion und die SPD-Abgeordneten im Europaparlament werden gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die europäischen Regeln für die Unternehmensmitbestimmung in „Europäischen Aktiengesellschaften“ (SE) nicht das deutsche Recht der Mitbestimmung unterlaufen können.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestags mögen sich für eine finanzielle Erhöhung, mindestens aber eine Verdopplung des Beitrages zur Förderung der Teilnahme an Sport, Musik, Kultur etc. im Rahmen des „Bildungspaketes“ für bedürftige Kinder und Jugendliche, deren Eltern leistungsberechtigt nach dem SGB II sind (insbesondere Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld) bzw. Leistungen nach § 2 AsylbLG, Sozialhilfe, den Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, einsetzen.
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Auch die Mitglieder des sozialdemokratisch geführten Berliner Senats sind dazu aufgefordert zu eruieren, wie sie dies durch einen Eigenanteil kofinanzieren können.
Die SPD-Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses und die SPD-Abgeordneten des Deutschen Bundestages setzen sich dafür ein, dass die Forderungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Charité Berlin, stellvertretend für alle Kliniken in öffentlicher Hand, nach besseren Arbeits- und Pflegebedingungen im Krankenhaus umgesetzt werden.
Wir teilen die Auffassung der Beschäftigten an der Charité, dass ihr zur Zeit verhandelter ‚Tarifvertrag für Gesundheitsschutz und gute Versorgung‘ einen dauerhaft verbesserten Personalschlüssel des medizinischen und pflegenden Personals im Krankenhaus enthalten muss. Dies ist unabdingbar für den Erhalt der Gesundheit und der Arbeitskraft der einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für die gute Versorgung der Patientinnen und Patienten. Das bedeutet konkret zum Beispiel: Auf Normalstationen soll eine Pflegekraft nicht mehr als fünf Patientinnen und Patienten versorgen, auf Intensivstationen maximal zwei. Nachtschichten müssen doppelt besetzt sein.
Dafür tragen die Länder und der Bund Verantwortung.
Die SPD schließt sich deshalb den während des Streiks von Charité-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern formulierten Forderungen an.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die Berliner Mitglieder der SPD-Fraktion des Bundestages werden aufgefordert, sich nachdrücklich für eine Novellierung des § 6, Abs. 1 des Asylbewerberleitungsgesetzes einzusetzen.
Flüchtlinge mit Behinderungen zählen nach der geltenden EU-Richtlinie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zu den besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen und können nach diesem Paragraphen über die medizinische Grundversorgung hinaus Leistungen in Anspruch nehmen. Die Entscheidung liegt aber durch die Kann-Bestimmung im Ermessen der Leistungsstellen. Für Flüchtlinge und besonders auch für Ihre Kinder mit Behinderungen muss es aber einen rechtsverbindlichen Anspruch auf umfassende medizinische Betreuung über das von uns unterstützte Bremer Modell hinaus auch für notwendige Hilfsmittel (z.B. Rollstühle, Orthesen, Brillen, Hörgeräte usw.), Nahrungsergänzung und Physiotherapie geben.
Wenn eine Novellierung nicht gleich möglich ist, muss es eine Ausführungsvorschrift dazu geben, weil z.B. auch das Berliner Rundschreiben SOZ Nr. 02/2015 nicht verbindlich und in vielen Punkten unklar ist.
Wir nehmen mit Sorge zur Kenntnis, dass der überwältigende Erfolg in der Bekämpfung von lebensgefährlichen, hochansteckenden Krankheiten durch Impfmüdigkeit in Gefahr gerät.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, das Budget der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung aufstocken, um Informationskampagnen weiter zu stärken und insbesondere der Desinformation stärker entgegenzutreten. Zudem soll sie einen geeigneten Vorschlag für die Einführung einer Impfpflicht dem Bundestag unterbreiten.
Menschen ohne Krankenversicherung sollen zeitnah und kostenlos Impfungen angeboten werden.