(eingebracht mit den erforderlichen Unterschriften)
Die Bundestagsabgeordneten der Landesgruppe Berlin werden aufgefordert, auf eine Aufhebung des Fraktionszwangs beim Thema der Öffnung der Ehe / Gleichstellung von bestehenden Lebenspartnerschaften mit der Ehe hinzuwirken.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages werden aufgefordert, eine gewerberechtliche Regelung zu finden, damit außerhalb von konzessionierten Spielhallen/Spielbanken und Gastronomie keine Glücksspielautomaten betrieben werden dürfen.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages werden aufgefordert, die bundesrechtlichen Bestimmungen zum Glücksspiel zu novellieren, um das Glücksspiel an Automaten bundeseinheitlich restriktiver zu gestalten. Das Ziel der einzelnen Regelungsbedarfe soll (mittelfristig) folgende Prämissen enthalten:
Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Verkehrsminister werden aufgefordert, sich im Bundestag und im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die in Deutschland überhöhten Wegekosten für die Nutzung der Schieneninfrastruktur gesenkt werden.
Die Wegekosten sollen sich künftig am Grenzkostenprinzip orientieren, d. h. nur die Kosten zugrunde legen, die unmittelbar durch eine Zugfahrt entstehen, um den sicheren und umweltfreundlichen Bahnverkehr gegenüber der Straße und dem Flugverkehr konkurrenzfähig zu machen. Dies entspricht auch einer Empfehlung der EU-Kommission hinsichtlich der deutschen Trassenpreise und der Praxis vieler benachbarter europäischer Staaten.
Zur Belebung des grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehrs sind außerdem die hohen Kosten des Grenzübertritts für die Eisenbahnverkehrsunternehmen und die Aufgabenträger der Bundesländer (Zulassungsverfahren, Einbau unterschiedlicher Zugsicherungssysteme) zu senken. Die Mehrkosten sollen (nach dem Vorbild der Schweiz) aus der Erweiterung des Lkw-Maut, sowie beim Grenzübertritt aus Programmen der Europäischen Union finanziert werden.
Die SPD-Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus, im Berliner Senat, im Bundestag und in der Bundesregierung werden aufgefordert, die Bemühungen des SPD-geführten Bundesumweltministeriums (BMUB) und des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zu unterstützen, mit geeigneten Maßnahmen die geplanten deutschen Klimaziele insbesondere eine Verringerung der CO2 –Emissionen um 40% bis 2020 im Vergleich zu 1990 zu erreichen.
Dabei soll auch die Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffen ihren Beitrag zu der Erreichung des Klimaziels leisten. Der von BMUB und BMWi geplante Einstieg in eine Verringerung der Emissionen aus alten Braun- und Steinkohlekraftwerken, die besonders ineffizient und klimabelastend sind, wird ausdrücklich befürwortet. Gleichzeitig muss der ohnehin erforderliche Strukturwandel in den besonders betroffenen Braunkohleregionen entsprechend begleitet und unterstützt werden.