Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, bei Gehältern, die das 20-Fache der durchschnittlichen Entlohnung der Beschäftigten des jeweiligen Unternehmens überschreiten, steuerliche Absetzungsmöglichkeiten des Unternehmens abzuschaffen. Grundlage für die Berechnung sind die Konzernpersonalkosten in Deutschland.
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Antrag 37/II/2018 Gerechte Löhne
12.10.2018Antrag 38/II/2018 Mindestlohn-Ausnahmen für Langzeitarbeitslose streichen, neue Ausnahmen verhindern
12.10.2018Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag werden dazu aufgefordert, eine Abschaffung der Mindestlohn-Ausnahmen für Langzeitarbeitslose (§ 22 Abs. 4 Mindestlohngesetz/MiloG) durchzusetzen und neue Ausnahmen jeder Art abzulehnen.
Antrag Ini06/I/2018 Resolution: Zeit versprechen einzulösen - Brückenteilzeit jetzt!
2.06.2018Es gibt viele wichtige und richtige Gründe, die Brückenteilzeit einzuführen. Sei es die Pflege von Angehörigen, die Betreuung von Kindern, Studium und Ausbildung oder die Verwirklichung anderer Pläne – Männer und vor allem Frauen haben den Wunsch, in bestimmten Lebensphasen ihre Arbeitszeit zu verringern, ohne in die sogenannte „Teilzeitfalle“ abzurutschen.
Daher begrüßte die SPD Berlin die Ankündigung unseres neuen Arbeitsministers Hubertus Heil, das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit in den ersten 100 Tagen der Großen Koalition umsetzen zu wollen.
Wenig überraschend kommt von Seiten der Wirtschaft, hier vor allem vertreten durch die BDA bedenken, dass die Einführung der „Brückenteilzeit“ die Arbeitgeber zu stark belasten würde.
Mit bedauern stellen wir fest, dass die Männer der Union wieder vor den Lobbyisten der Wirtschaft einknicken und immer weitere Forderungen für ein im Koalitionsvertrag festgeschriebenes Gesetzesvorhaben stellen.
Wir fordern daher, dass sich die Union nicht länger sperrt gegen eine Lösung die von Millionen von Arbeitnehmer*innen gewünscht wird.
Wir unterstützen unsere Minister*innen und Fraktionsmitglieder in ihrem Vorhaben, die Brückenteilzeit zügig durchzusetzen.
Antrag 141/I/2018 Die 2004 eingeführte volle Verbeitragung von Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist abzuschaffen
2.05.2018Die mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) 2004 eingeführte volle Verbeitragung von Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung (bAV) in der Kranken- und Pflegeversicherung während der Auszahlungsphase ist wieder abzuschaffen; die entsprechenden Regelungen sind auf den Rechtsstand vor Inkrafttreten des GMG (halber Beitragssatz) zurückzuführen.
Antrag 104/I/2018 Für die Familienzusammenführung – gegen weitere Hürden
30.04.2018Wir fordern die SPD-Mitglieder in der Bundesregierung sowie die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, in den Verhandlungen für ein Gesetz für die Wiedereinführung der Familienzusammenführung dafür Sorge zu tragen, dass der im Koalitionsvertrag mindestens vereinbarte Rahmen für Familiennachzug von zumindest 1.000 Personen monatlich und 12.000 pro Kalenderjahr umgesetzt und keine weiteren Hürden aufgebaut werden.