Archive

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung werden sich beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und beim Bundesministerium der Finanzen dafür einsetzen, dass bei den geplanten Veräußerungen von innerstädtischen, nachhaltig nicht mehr betriebsnotwendigen Grundstücken und Wohneinheiten des Bundeseisenbahnvermögens den landeseigenen Wohnungsbauunternehmen ein Vorkaufsrecht eingeräumt wird.

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Ehepartner Deutscher Staatsbürger zu ihrem Ehemann/ihrer Ehefrau  nachziehen dürfen, wenn sie in ihrem Herkunftsland keine deutschen Sprachkenntnisse erworben haben. Die Nachziehenden werden verpflichtet, die deutsche Sprache nach der Einreise bei staatlichen anerkannten schulischen Institutionen zu erlernen.

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Ehepartner von Migranten, die seit mehr als 8 Jahren rechtmäßig in Deutschland leben, die Niederlassungserlaubnis erworben haben und alle sonstigen Voraussetzungen erfüllen, auch dann zu ihrem Ehemann/ihrer Ehefrau nachziehen dürfen, wenn sie in ihrem Herkunftsland keine deutschen Sprachkenntnisse erworben haben.

Die Nachziehenden werden verpflichtet, die deutsche Sprache nach der Einreise bei staatlichen anerkannten schulischen Institutionen zu erlernen.

Wir fordern die Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung dazu auf, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass jene Dieselfahrzeuge, die zum Führen einer grünen Umweltplakette berechtigt sind, allerdings nicht den derzeit geltenden Umweltstandards (EURO 6) entsprechen, auf Kosten der Herstellerinnen und Hersteller, daraufhin nachzurüsten sind. Diese Nachrüstungen verstehen wir als Hardware-Nachrüstungen und nicht als Software-Updates.

Die SPD Mitglieder der Bundesregierung und die SPD Bundestagsfraktion werden aufgefordert, die PKW Maut abzuschaffen.