Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Anbieter von digitalen Plattformen, wie Suchmaschinen oder Social Web:
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für eine Gesetzesnovelle des BGB einzusetzen und die Initiative zu ergreifen, dass die Wiederherstellungsverpflichtung seitens des Mieters in konkreter Anwendung von §554a BGB entfällt oder andernfalls die Pflegekassen diese zusätzlichen Sicherungen gemäß § 551 Abs. 3 und 4 BGB übernehmen.
Die Wasserversorgung gehört in die öffentliche Hand vor Ort. Das muss im Grundgesetz verankert werden. Die SPD Bundestagsfraktion muss sich dafür einsetzen.
Die SPD Berlin fordert die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf, auf dem Weg der Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung hin zu einer Bürgerversicherung, die Beitragshöhe auf Versorgungsbezüge zu halbieren. Die volle Verbeitragung von Versorgungsbezügen erleben Betroffene als ungerecht und sie nährt den Eindruck, dass Vorsorge bestraft wird.
Die SPD-Bundestagfraktion ergreift eine Gesetzesinitiative für die Einrichtung einer Zulassungsstelle für Finanzprodukte.