17.05.2022
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und des Abgeordnetenhauses von Berlin, die Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestage auf, sich dafür einzusetzen, dass für den Antrag auf Einbürgerung, für Menschen mit anerkannten Asylstatus oder subsidiärem Schutzstatus oder ähnlichen Aufenthaltstiteln, auf eine Passbeantragung an der Botschaft des Herkunftslandes aus Gründen der subjektiven Zumutbarkeit verzichtet wird und gemäß dem Urteil vom 23.09.2020 – BVerwG 1 C 36.19 andere geeignete amtliche Urkunden, bei deren Ausstellung Gegenstand der Überprüfung auch die Richtigkeit der Verbindung von Person und Name ist, für den Antrag zur Einbürgerung anerkannt werden.
Die zuständigen Stellen für die Einbürgerung sollen dementsprechend angewiesen werden, um ein einheitliches Vorgehen zu gewährleisten.
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17.05.2022
Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich für folgende Maßnahmen zur gerechten Verteilung der Krisenkosten einzusetzen:
- Aussetzung der Schuldenbremse auch für das Jahr 2023
- eine Sondervermögensabgabe
- eine Sondersteuer auf die Gewinne der Energieunternehmen
- eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen in der Einkommenssteuer, die durch eine stärkere Belastung der höchsten 5 % der Einkommen aufkommensneutral ausgestaltet werden kann
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17.05.2022
Die SPD setzt sich dafür ein, das Steuerprivileg für vermietete Immobilien im Privatbesitz zu beseitigen.
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17.05.2022
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Bundestag sowie in der Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, den Mehrwertsteuerbetrug durch Nutzung vorhandener technischer Innovationen zu beenden.
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat von Berlin werden parallel dazu aufgefordert, eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen.
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17.05.2022
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden dazu aufgefordert, umgehend Maßnahmen zu erlassen, die eine deutlich striktere Regulierung mit Nahrungsmitteln und Nahrungsmittelrohstoffen an den Finanzmärkten zum Ziel haben zur Eindämmung möglicher Spekulationsblasen von Lebensmitteln.
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