Die sozialdemokratischen Mitglieder im Bundestag sowie in der Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, den Mehrwertsteuerbetrug durch Nutzung vorhandener technischer Innovationen zu beenden.
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat von Berlin werden parallel dazu aufgefordert, eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Beschluss:
Beschluss des Parteitages
Text des Beschlusses:
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Bundestag sowie in der Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, den Mehrwertsteuerbetrug durch Nutzung vorhandener technischer Innovationen zu beenden.
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat von Berlin werden parallel dazu aufgefordert, eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen.
Beschluss-PDF: