1.10.2020
Die SPD-Fraktion im Bundestag wird aufgefordert, daraufhin hinzuwirken, dass die Richtlinie Hämotherapie zur Blutspende geändert wird und Trans- und homosexuelle Menschen nicht länger pauschal von der Blutspende ausgenommen sind. Vielmehr muss darauf hingewirkt werden, dass diskriminierungsfreie Kriterien benannt werden, die Personen mit riskanten Sexualverhalten von der Möglichkeit der Blutspende ausnehmen. Im Punkt 2.2.4.3.2.2 (Version 2017) der Richtlinie Hämotherapie sollen entsprechend die Unter-Spiegelstriche zu einer Aussage wie „Personen mit sexuellem Risikoverhalten, z. B. Geschlechtsverkehr mit häufig wechselnden Partnern, ungeschützter Verkehr“ reduziert werden, um eine pauschale Diskriminierung spendewilliger Personen auszuschließen, deren Sexualverhalten als nicht riskant einzustufen ist.
Da es sich um ein übergreifendes gesellschaftliches Thema handelt, wird die SPD-Fraktion aufgefordert, sich auch mit Anträgen anderer Parteien auseinander zu setzen und ggf. eine überparteiliche Initiative zu unterstützen.
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1.10.2020
und Befreiung von der Zuzahlungspflicht für alle Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene solange sie Kindergeld beziehen
Wir fordern die SPD Berlin, die Bundes-SPD und die SPD-Mitglieder des Deutschen Bundestages dazu auf, mit einer Gesetzesänderung zu erwirken, dass die Kosten für ärztlich verordnete nicht rezeptpflichtige Medikamente für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren wieder voll durch die Krankenkassen erstattet werden. Dies ist ein Beitrag zur gesundheitlichen Gleichbehandlung von Kindern aus finanziell schlechter gestellten Familien. Darüber hinaus fordern wir dazu auf, die Zuzahlung für Medikamente für alle Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene so lange auszusetzen, wie sie sich im Kindergeldbezug befinden, d.h. in der Regel bis 25 – 27 Jahren, sofern sie in Ausbildung oder Studium sind und kein sozialversicherungspflichtiges eigenes Einkommen besitzen. Auch diese Maßnahme sichert einen gleichen Zugang aller zur notwendigen medizinischen Versorgung incl. Hilfs- und Heilmitteln wie z.B. Brillen oder Einlagen.
Die Leistungen sollen aus Steuermitteln durch eine Erhöhung des Bundeszuschusses refinanziert werden.
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1.10.2020
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und/oder des deutschen Bundestages auf, eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten, die Religionsgemeinschaften und Trägervereine von Gebetshäusern und -räumen verpflichtet, finanzielle Zuwendungen aus ausländischen Quellen (privater, juristischer oder staatlicher Natur), ebenso wie Einzelzuwendungen aus dem Inland über einer Höhe von 1.000,00 € in jährlichen Berichten zu veröffentlichen.
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1.10.2020
Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung werden dazu aufgefordert, sich für das Schaffen eines eltern-, alters-, vermögenunabhängiges und bedarfsgemeinschaftsunabhängiges BAföG auch für den 2. Und 3. Bildungsweg – einzusetzen.
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1.10.2020
Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion, sowie die SPD Minister*innen der Bundesregierung werden aufgefordert sich für eine CO2 – Kennzeichnung auf Lebensmitteln einzusetzen, aus der deutlich wird wieviel CO2 für den Anbau, die Produktion, die Verarbeitung, die Lagerung, die Zubereitung und den Lieferweg entstanden sind. Damit soll bei den Konsument*innen ein Bewusstsein für die CO2 – Belastung des jeweiligen Produktes geschaffen werden und ihnen die Möglichkeit gegeben werden sich für weniger belastete Produkte zu entscheiden.
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