## Demokratischer Dialog statt autoritäre Gewalt
Seit dem vergangenen Wochenende hat die Regierung von Präsident Sebastián Piñera den Ausnahmezustand und eine nächtliche Ausgangssperre ausgerufen. Die Polizei und das Militär gehen wie zuletzt während der Militärdiktatur von Augusto Pinochet im Jahr 1987 mit einer massiven Brutalität gegen die Zivilgesellschaft vor. Angesichts der mindestens 18 Toten und unzähligen Verletzten ist dieses Vorgehen trotz der teils unruhiger Proteste absolut unverhältnismäßig. Es spiegelt die bisherige Unfähigkeit dieser Regierung wieder, die verschiedenen Akteure der Zivilgesellschaft aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und der indigenen Bevölkerung an einen runden Tisch zu bringen. Die gegenwärtige Situation im Land erinnert an die Zustände zu Zeiten der Militärdiktatur. Dazu darf es nicht erneut kommen! Wir fordern die Regierung zur Einberufung eines Runden Tischs mit allen Vertreter*innen der Zivilgesellschaft auf, um auf demokratischen Weg die gegenwärtige Krise in Chile zu lösen.
## Wir stehen an der Seite der friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten.
Die chilenische Regierung muss demokratische Grundrechte wie das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit achten. Demonstrationen müssen möglich sein – ohne dabei Angst um Leib und Leben zu haben.
## Wir fordern ein Ende der Gewalt durch das Militär und unabhängige Beobachter zur Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen
Das Militär geht landesweit gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vor. Dies wird durch die Aussage des Präsidenten befeuert, dass sich das Land “im Krieg” befände. Menschenrechtsbeobachter sind besorgt wegen der Situation im Land und dem gewaltsamen Umgang des Militärs mit den Demonstrant*innen – darunter auch zahlreiche Minderjährige. Des Weiteren berichten zahlreiche Frauen von sexuellen Belästigungen. Die Ausgangssperre mit dem Einsatz von Schusswaffen durchgesetzt.
Die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, die Sozialdemokratin und ehemalige Präsidentin Michelle Bachelet, hat nun sogar entschieden, ein Team nach Chile zu schicken, um die Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Die Foltervorwürfe und die Todesfälle der vergangenen Tage müssen dringend durch unabhängige Beobachter untersucht werden.
Wir fordern den sozialdemokratischen Außenminister Heiko Maas auf, sich gegenüber der chilenischen Regierung für die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen. Es darf zu keinen weiteren Menschenrechtsverletzungen kommen. Die Gewalt muss unverzüglich aufhören.
Michelle Bachelet hat in Ihrer Funktion als Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte bereits Anfang der Woche die politischen Akteure und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft aufgefordert, Gespräche zu führen. Wir fordern, dass die chilenische Regierung ernsthaft in einen Dialog mit den Gewerkschaften und den Vertreter*innen der Zivilgesellschaft tritt.
## Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften, die sich für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen und aktuell dafür Repressalien befürchten müssen.
In den Protesten entlädt sich die jahrzehntelang angestaute Wut der Bevölkerung. Das neoliberale Wirtschaftssystem, welches noch unter der Diktatur von Pinochet etabliert wurde, wurde seit dem Ende der Diktatur nicht verändert. Es bestehen weiterhin hohe soziale Ungleichheiten im Land. Die Fahrpreiserhöhung Anfang Oktober war nur die Spitze des Eisberges.
