Wir fordern die sozialdemokratischen Abgeordneten des Bundestags und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass GBL in Deutschland unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) fällt und dadurch nicht mehr für jeden zugänglich ist. Alle Chemiekonzerne sollen GBL zudem zusätzlich mit einem Bitterstoff versetzen.
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Antrag 219/I/2020 Schwerbehindertenausgleichsabgabe gemäß § 160 SGB IX erhöhen
1.10.2020Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundestagsfraktion und der sozialdemokratische Bundesminister für Arbeit und Soziales mögen sich dafür einsetzen, dass die Schwerbehindertenausgleichsabgabe gemäß § 160 SGB IX mindestens verdoppelt wird.
Antrag 200/I/2020 Sonderprogramm Bahn-Elektrifizierung: Als Teil der Strategie Elektromobilität endlich umsetzen
1.10.2020Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich gegenüber dem Bundesverkehrsminister dafür einzusetzen, dass das in der Koalitionsvereinbarung zugesagte „Sonderprogramm Elektrifizierung“ endlich umgesetzt wird.
Die SPD-geführten Landesregierungen werden aufgefordert, eine entsprechende Initiative in den Bund-Länder-Gremien (Bundesrat, Verkehrs- und Umweltministerkonferenz) zu starten. Die Förderkriterien sind zügig zu erarbeiten und das Programm im Bundeshaushalt zu untersetzen.
Weiterhin ist das Sonderprogramm als Teil der Klimaschutzstrategie fortzusetzen, mit dem Ziel, das gesamte deutsche Netz der Regional- und Güterstrecken (wie in der Schweiz und Schweden) mit regenerativer Energie zu betreiben.
Für Berlin und Brandenburg haben die Elektrifizierung der Ostbahn (Berlin – Küstrin Grenze) sowie Hennigsdorf – Neuruppin – Wittenberge hohe Priorität. Vorrang hat auch die Schließung der Elektrifizierungslücke Cottbus – Horka – Görlitz, sofern diese Strecke nicht durch das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ finanziert werden kann.
(Der SPD-Bundestagsfraktion vorab zur Kenntnisnahme)
Antrag 156/I/2020 Altersdiskriminierung grundrechtlich in Art. 3 GG ausschließen
1.10.2020Die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten und die Landesregierungen mit sozialdemokratischer Beteiligung werden aufgefordert, sich für eine Änderung von Artikel 3 des Grundgesetzes einzusetzen, die eine Benachteiligung im Zusammenhang mit einem bestimmten Lebensalter ausschließt, soweit dafür nicht besonders schwerwiegende Gründe vorliegen.
Antrag 53/I/2020 Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen begrenzen
1.10.2020Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Kabinettsmitglieder werden aufgefordert, ein Verfahren einzuleiten, an dessen Ende der § 559 I BGB in der Weise geändert wird, dass die jährliche Miete lediglich um 4 Prozent der aufgewendeten Kosten der Modernisierung im Sinne des § 555 b BGB erhöht werden darf.