Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden dazu aufgefordert, umgehend Maßnahmen zu erlassen, die eine deutlich striktere Regulierung mit Nahrungsmitteln und Nahrungsmittelrohstoffen an den Finanzmärkten zum Ziel haben zur Eindämmung möglicher Spekulationsblasen von Lebensmitteln.
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Antrag 117/I/2022 Geldwäsche erschweren, organisierte Kriminalität eindämmen.
17.05.2022Die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass gemäß der Empfehlung der Europäischen Kommission und dem Vorbild anderer EU-Staaten, in der Bundesrepublik Deutschland Käufe von Immobilien, sowie von hochpreisigen Waren und Dienstleistungen aller Art, nur noch mit Zahlungen über Bankkonten getätigt, also nicht mehr mit Bargeld beglichen, werden dürfen.
Antrag 121/I/2022 Selbstbestimmungsrecht stärken - Vorsorge ausbauen
17.05.2022Welche Vertrauensperson hat Mensch bevollmächtigt, um über die eigenen Finanzen, den Wohnort, behördliche oder vertragliche Angelegenheiten oder medizinische Behandlungen zu entscheiden, wenn sie* selbst u. a. aufgrund eines Unfalls, einer Erkrankung oder einer Beeinträchtigung nicht (mehr) handlungsfähig ist? Liegt keine Bevollmächtigung vor, kann die gerichtliche Bestellung einer rechtlichen Betreuer*in erforderlich sein.
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages werden aufgefordert,
- eine Kampagne zu den Vorsorgeinstrumenten Betreuungs- bzw. Patient*innenverfügung und Vorsorgevollmacht zu erwirken. Damit wird für das Recht auf Selbstbestimmung und Wahlfreiheit in allen Lebenslagen sensibilisiert und dieses gestärkt. Die Kampagne ist insbesondere an jüngere und erwerbsfähige Menschen zu adressieren.
- Geprüft werden soll zudem, zu welchen Lebenszeitpunkten Menschen (z.B. zum 18. Geburtstag, besonderen Lebensereignissen, in regelmäßigen Abständen, etc.) für diese Informationen besonders aufgeschlossen sind. Die Information sollte postalisch erfolgen und jeder Person unaufgefordert zugeschickt werden.
Sozialdemokratische Parlamentarier*innen im Abgeordnetenhaus von Berlin haben dafür Sorge zu tragen, dass die Koalitionsaussage „Die Koalition unterstützt die Betreuungsvereine, damit diese ihre gesetzlich vorgegebenen Aufgaben erfüllen können.“ auch mit entsprechenden finanziellen Ressourcen unterlegt wird. Ab dem 1.1.2023 haben diese mehr und neue Aufgaben auch im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention zu erfüllen.
Antrag 123/I/2022 Solidarische Krankenversicherungsbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
17.05.2022Die sozialdemokratischen Mitglieder im Bundestag und in der Bundesregierung sind aufgefordert, sich für eine deutliche Erhöhung der derzeitigen Beitragsbemessungsgrenze zur GKV von derzeit 58.050 Euro im Jahr einzusetzen. Die Berechnung der jährlich anzupassenden Beitragsbemessungsgrenze soll sich an der Bemessungsgrenze zur allgemeinen Renten- und Arbeitslosenversicherung orientieren. Gleiches gilt für die Versicherungspflichtgrenze.
Die SPD setzt sich seit Jahren für eine solidarische Bürgerversicherung ein. Dies ist in den verschiedenen Koalitionen nicht erfolgreich gewesen. Mit einer deutlichen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze wird nicht das Ziel einer Bürgerversicherung aufgegeben.
Antrag 126/I/2022 Forschungsauftrag erteilen! Koloniale Vergangenheit des RKI untersuchen!
17.05.2022Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass:
- noch in dieser Legislaturperiode eine unabhängige Historiker*innen Kommission zur Erforschung der kolonialen Vergangenheit des Robert Koch-Instituts eingesetzt wird.
- das Bundesgesundheitsministerium die Beauftragung und die ausreichende Finanzierung dieser Kommission und des anschließenden Erinnerungsprozesses übernimmt.
- die Ergebnisse der Kommissionsarbeit nach drei Jahren im Rahmen eines öffentlichen Erinnerungsprozesses mit interessierten Bürger*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich mit kolonialer Erinnerungsarbeit beschäftigen, diskutiert werden.