Archive

Die SPD fordert ihre Mandatsträger:innen im Bundestag und ihre Vertreter:innen in der Bundesregierung auf, sich für eine grundlegende Erforschung, Bekämpfung und Enttabuisierung von Einsamkeit einzusetzen. Dazu gehören etwa:

• eine bundesweite Strategie, die über alle Ressorts hinweg und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft konkrete Ziele zur Bekämpfung von Einsamkeit in der Bevölkerung definiert und dabei sowohl die verschiedenen Auslöser als auch die diversen Lebensrealitäten betroffener Menschen berücksichtigt und in einem Aktionsplan mündet, der Ziele in konkrete Maßnahmen und Initiativen übersetzt.
• eine bundesweite zivilgesellschaftlich getragene Aufklärungskampagne zum Thema Einsamkeit, die zielgruppenspezifisch über Auslöser, Symptome und Hilfsangebote informiert.
• die Benennung eines:r zuständigen Staatssekretär:in sowie ein:e dafür zuständige:r Sprecher:in in der SPD Bundestagsfraktion.
• die Unterstützung von Grundlagen- und Anwendungsforschung mit Förderprogrammen für grundlegende Forschung zu Wirkmechanismen der Einsamkeit oder zur Entwicklung und Evaluation von Präventions- und Interventionsmaßnahmen.
• eine gesetzliche Verankerung einer gezielten Förderung von Maßnahmen gegen Einsamkeit durch die Aufnahme der Problematik im Präventionsschutzgesetz.
• eine gezielte Finanzierung von Hilfsangeboten wie etwa der Telefonseelsorge oder psychologischer Betreuung in sozialen Einrichtungen.
• flächendeckende Schulungen geeigneter Berufsgruppen wie Allgemeinmediziner:innen, Pfleger:innen, Betriebsratsmitgliedern, Lehrenden oder Sozialarbeiter:innen, damit diese von Einsamkeit betroffene Menschen erkennen, sie unterstützen und ggf. an entsprechende Kontaktstellen weiter vermitteln können.

Die SPD fordert ihre Mandatsträger:innen im Abgeordnetenhaus von Berlin und ihre Vertreter:innen im Senat auf, sich für die Einführung von gezielten Angeboten zur Prävention von Einsamkeit und zur Gesundheitsförderung einzusetzen. Dazu gehören etwa:

• eine Implementierung von spezifischen niedrigschwelligen Angeboten in Kindergärten, Schulen, beispielsweise über Schulsozialarbeit, in Stadtteilzentren, Seniorenbegegnungsstätten, in Jobcentern und in Jugend- und Sozialeinrichtungen.
• gezielte niedrigschwellige Angebote für Singles, Alleinerziehende, junge Eltern und Menschen, die durch Arbeit, Pflege und Erziehung mehrfach belastet sind.
• die Stärkung von kommunalen Sozialkommissionen zur Prävention von Einsamkeit.

Als die Taliban im August 2021 die Macht in Afghanistan übernahmen, versprachen sie zunächst eine gemäßigte Version ihrer Regierungsführung. Anders als in den Jahren 1996 -2001 sollten Menschenrechte größtenteils beachtet werden und Schulbesuch, Universitätsausbildung und Arbeitsaufnahme für Frauen erlaubt sein. Die Hoffnungen, dass die Taliban es ernst meinen mit dieser Absicht, haben sich jedoch nicht erfüllt. Berichten aus Afghanistan über Folter, Hinrichtungen und Zwangsverheiratungen folgten die Ankündigungen der Gruppe, Universitätsausbildung nur streng getrennt nach Geschlechtern durchzuführen, Mädchenschulen „zunächst“ nicht zu eröffnen und Körperstrafen wie Amputationen und Exekutionen wieder aufzunehmen. Und als wäre das nicht genug, warnen die Vereinten Nationen vor einer Hungersnot und einer humanitären Katastrophe im Land, bedingt durch den Zusammenbruch der Regierung. Die Lage der Menschen in Afghanistan hat sich mit diesen Entwicklungen entscheidend verschlechtert

Für die Außen- und Entwicklungspolitik, aber auch für die Sicherheitsinteressen Deutschlands und Europas folgt daraus ein klarer Handlungsauftrag. Das Ziel der multinationalen Einsätze International Security Assistance Force (ISAF) und Resolute Support (RS) wurde nicht erfüllt. Weder konnte sich die demokratisch gewählte multiethnische Regierung behaupten, noch wurden Institutionen eines Rechtsstaats etabliert, noch erwiesen sich die Sicherheitskräfte als in der Lage, die junge afghanische Republik zu schützen. Aus dieser Situation zu schlussfolgern, man müsse Afghanistan nun sich selbst überlassen, wäre jedoch falsch. Aus sicherheitspolitischen Erwägungen könnten eine Hungersnot, ein eventuell folgender Kampf um Ressourcen und damit eine neue ethnische bewaffnete Auseinandersetzung nicht nur Afghanistan, sondern auch seine Nachbarstaaten und damit die Region Zentralasien destabilisieren. Und auch aus humanitären Gründen sind Hilfen für die Menschen in Afghanistan ebenso geboten wie die schnelle Evakuierung der noch im Land verbliebenen früheren afghanischen Mitarbeiter deutscher Institutionen und Organisationen, die jetzt aufgrund dieser Tätigkeiten an Leib und Leben bedroht sind.

Die SPD-Bundestagsfraktion sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden daher aufgefordert, sich für folgende Maßnahmen einzusetzen:

1. Humanitäre Nothilfe muss schnellstmöglich und vor dem Einsetzen des afghanischen Winters nach Afghanistan verbracht werden. Dazu sind Gespräche mit den Taliban ein unumgängliches Übel. Diese Gespräche dürfen keine offizielle Anerkennung der Regierung der Taliban beinhalten, sondern sollen ausschließlich dazu dienen, den Transport von Hilfsgütern möglich zu machen.
2. Hilfsgütertransporte und Hilfsgüterversorgung müssen auf europäischer Ebenen und mit den europäischen Partnern koordiniert werden. Im europäischen Rahmen sind im Dialog mit afghanischen Nichtregierungsorganisationen konkrete Zielvorgaben zu entwickeln und regelmäßig zu evaluieren.
3. Vor Ort werden Hilfsgüter nicht durch die Taliban oder Angehörige ihrer Regierung oder ihres Netzwerkes verteilt, sondern durch Angehörige der afghanischen Zivilgesellschaft
4. Die Evakuierung der noch in Afghanistan befindlichen früheren Mitarbeiter*innen deutscher Institutionen wie der Bundeswehr und der GIZ, deutscher und europäischer Staatsangehöriger, Personen mit deutschem Aufenthaltstitel, Menschen- und Frauenrechtsaktivist*innen sowie ehem. Mitarbeiter+innen des afghanischen Staates (z.B. Richterinnen) ist bis zur letzten Person weiterzuführen.
5. Zusätzlich zu diesen Nothilfen fordern wir die Bildung einer Arbeitsgruppe, die sich mit der Frage des langfristigen Engagements für Afghanistan befasst, Maßnahmen erarbeitet und diese regelmäßig überprüft und evaluiert. Das Dilemma, den Menschen im Land zu helfen, ohne die Taliban anzuerkennen, und wie es gelöst werden kann, muss dabei im Vordergrund stehen. Die Erkenntnisgewinne dieser Arbeitsgruppe sollen außerdem bei der Bewertung künftiger statebuilding-Einsätze, seien sie militärischer oder ziviler Natur, herangezogen werden.
6. Nicht zuletzt wird eine externe, ressortübergreifende, wirkungsorientierte Evaluierung der gesamten ISAF-Misssion gefordert

Wir möchten den Austausch zwischen Ländern und Kulturen über Au-Pairs und deren Gastfamilien verbessern. Dazu ist es erforderlich, gegen Ausbeutung von Au-Pairs wirksam vorzugehen und Qualität in den Au-Pair Beziehungen zu sichern. Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion im Bundestag dazu auf, sich für eine Stärkung der Maßnahmen einzusetzen, die eine Ausbeutung von Au-pairs in Deutschland verhindern sollen.

Hierzu sind unter anderem folgende Punkte umzusetzen:

• Gastfamilien und in Deutschland ankommende Au-pairs dürfen ausschließlich über akkreditierte Agenturen vermittelt werden. Die Akkreditierung wird von einer staatlichen Stelle oder von einer vom Staat beauftragten Organisation durchgeführt.
• Für eine Akkreditierung muss eine Au-pair-Agentur die Vorgaben des RAL-Gütezeichen Au pair incoming oder einen vergleichbar anspruchsvollen Prüfkatalog erfüllen. Dabei ist verstärkt darauf hinzuwirken, dass Au-pairs umfassend und verbindlich über ihre Rechte und Anlaufstellen aufgeklärt wer-den.
• Eine regelmäßige Anpassung des Mindesttaschengeldes gemäß der Verbraucherpreisentwicklung.