15.05.2015
Die SPD Fraktion wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass dieser eine Strategie zur stadtverträglichen Gestaltung des Fernbusverkehrs erarbeitet.
Weiterhin werden die Berliner SPD Bundestagsabgeordneten gebeten, die Aktivitäten des Senats und des Deutschen Städtetages zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zu unterstützen mit dem Ziel, dass die kommunale Planungshoheit hinsichtlich der Steuerung von Fernbushalten, der Verknüpfung mit dem ÖPNV und der Nutzungspflicht von Busbahnhöfen gestärkt werden.
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15.05.2015
Die SPD Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung, dafür einzusetzen, dass den Ländern weiterhin ausreichend Regionalisierungsmittel zur Verfügung gestellt werden, so dass es zu keinen Abbestellungen im S-Bahn- und im Regionalverkehr kommt. Die Regionalisierungsmittel sind so zu dynamisieren, dass es nicht durch steigende Kosten zu Abbestellungen durch die Länder kommt
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15.05.2015
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag werden aufgefordert, sich dazu einzusetzen, dass allen Opfer rechtsextremer, antisemitischer und rassistischer Gewalt, unabhängig von der Herkunft und Aufenthaltsdauer in Deutschland, einen uneingeschränkten Zugang zu Entschädigungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) gewährt wird.
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15.05.2015
Die SPD-Fraktion im deutschen Bundestag und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, die Einführung einer bundesweit einheitlichen und aussagekräftigen Berichterstattung zu Obdach- und Wohnungslosigkeit zu initiieren bzw. einzuführen.
Eine bundesweite Berichterstattung zur Wohnungslosigkeit soll jährlich die aktuellen Daten zur Wohnungslosigkeit in Deutschland dokumentieren, d.h. zuallererst aufzeigen, wie viele Menschen aktuell wohnungslos sind. Dabei sollen nicht nur kommunal und ordnungsrechtlich untergebrachte Menschen erfasst werden, sondern auch Personen, die bei freien Trägern der Wohnungslosenhilfe untergebracht sind oder sich an entsprechende Beratungsstellen gewandt haben und dort als wohnungslos registriert sind.
Gleichzeitig soll die jährliche Berichterstattung auch gender- und altersspezifische Auskünfte zu den Lebenslagen wohnungs- und obdachloser Menschen erteilen.
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15.05.2015
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und Senats auf, sich dafür einzusetzen, dass der Preis des „Berlin-Ticket S“ so zeitnah wie möglich an den im ALG II-Regelsatz vorgesehenen Anteil für Mobilität angeglichen wird. Dieser beläuft sich seit der letzten Anhebung des Regelsatzes auf 25,14 Euro. Teurer darf das „Sozialticket“ in Berlin künftig nicht sein, solange der Regelsatz unverändert bleibt.
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