15.05.2015
Die SPD Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich nachdrücklich dafür einzusetzen, das Aufenthaltsgesetz und die Beschäftigungsverordnung mit dem Ziel zu ändern, die Vorrangprüfung der Bundesagentur für Arbeit bei der Prüfung der Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern aufzuheben.
Darüber hinaus werden die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats aufgefordert, sich für eine Bundesratsinitiative einzusetzen, die die Aufhebung der Vorrangprüfung zum Ziel hat.
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15.05.2015
Die Bundestagsfraktion der SPD möge auf die Bundesregierung einwirken, um sie dazu zu bewegen, als Anteilseigner der Deutschen Post AG zu verhindern, dass ein großer Teil der bislang zum Haustarif befristet angestellten Beschäftigten in deutlich niedriger tarifierte neu gegründete Firmen abgeschoben wird.
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15.05.2015
Die BT-Fraktion wird beauftragt, Regelungen für die Vergütung von solchen Praktika zu erarbeiten, welche gemäß dem „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie“ § 22 Abs. (1), Punkt 1 vom Mindestlohn ausgeschlossen werden.
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15.05.2015
Der Bundestag soll ein Weiterbildungsgesetz, analog dem Weiterbildungsgesetz der Schweiz, schaffen und verabschieden. Da der Fachkräftemangel immer weiter voran schreitet und auch die demographische Entwicklung sowie die Arbeitsprozesse in der Wirtschaft ein lebenslanges Lernen erfordern, muss auch für Berufstätige ein Recht auf Weiterbildung geschaffen werden.
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15.05.2015
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, des Bundestages und des Europäischen Parlaments werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Zweckbindung in der Novellierung der Europäischen Datenschutzverordnung in seiner jetzigen äußerst restriktiven Form beizubehalten.
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