16.10.2015
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages, die sozialdemokratischen Mitglieder der deutschen Bundesregierung, die sozialdemokratischen Mitglieder des europäischen Parlaments werden aufgefordert, auf den ihnen zur Verfügung stehenden Ebenen dafür Sorge zu tragen, dass
- eine Zusammenstellung der in den Mitgliedsländern der EU existierenden Roma-Programme veröffentlicht wird unter Angabe der Anzahl der jeweils dort lebenden Roma,
- eine Auflistung der zur Verfügung stehenden EU-Mittel und deren Abrufung durch nationale Organe,
- eine Zusammenstellung der in assoziierten europäischen Ländern lebenden Roma, der nationalen Programme, der abrufbaren EU-Mittel und der abgerufenen Gelder,
- Möglichkeiten aufgezeigt werden und ggfs verhandelt werden können, um in den jeweiligen Heimatländern unbürokratisch, effizient und nichtkorruptionsanfällig von Drittländern Hilfsprogramme durchgeführt werden können.
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13.06.2015
(eingebracht mit den erforderlichen Unterschriften)
Die Bundestagsabgeordneten der Landesgruppe Berlin werden
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1.06.2015
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages werden aufgefordert, eine gewerberechtliche Regelung zu finden, damit außerhalb von konzessionierten Spielhallen/Spielbanken und Gastronomie keine Glücksspielautomaten betrieben werden dürfen.
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1.06.2015
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages werden aufgefordert, die bundesrechtlichen Bestimmungen zum Glücksspiel zu novellieren, um das Glücksspiel an Automaten bundeseinheitlich restriktiver zu gestalten. Das Ziel der einzelnen Regelungsbedarfe soll (mittelfristig) folgende Prämissen enthalten:
- Deckelung der Einsätze an Geldspielautomaten
- Staatliche und private Glücksspieleinrichtungen mit Automaten sind grundsätzlich gleichzustellen und denselben Regelungen zu unterwerfen.
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29.05.2015
Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Verkehrsminister werden aufgefordert, sich im Bundestag und im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die in Deutschland überhöhten Wegekosten für die Nutzung der Schieneninfrastruktur gesenkt werden.
Die Wegekosten sollen sich künftig am Grenzkostenprinzip orientieren, d. h. nur die Kosten zugrunde legen, die unmittelbar durch eine Zugfahrt entstehen, um den sicheren und umweltfreundlichen Bahnverkehr gegenüber der Straße und dem Flugverkehr konkurrenzfähig zu machen. Dies entspricht auch einer Empfehlung der EU-Kommission hinsichtlich der deutschen Trassenpreise und der Praxis vieler benachbarter europäischer Staaten.
Zur Belebung des grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehrs sind außerdem die hohen Kosten des Grenzübertritts für die Eisenbahnverkehrsunternehmen und die Aufgabenträger der Bundesländer (Zulassungsverfahren, Einbau unterschiedlicher Zugsicherungssysteme) zu senken. Die Mehrkosten sollen (nach dem Vorbild der Schweiz) aus der Erweiterung des Lkw-Maut, sowie beim Grenzübertritt aus Programmen der Europäischen Union finanziert werden.
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