Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelungen zum Mindestlohn sind lückenlos umzusetzen und zu überwachen. Die für die Überwachung zuständigen Dienststellen sind personell entsprechend auszustatten.
Die sozialdemokratische Fraktion des Deutschen Bundestages und die sozialdemokratische Fraktion des Europäischen Parlaments werden aufgefordert, Initiativen zu ergreifen, die eine Perspektive für einen ausnahmslosen Mindestlohn in der EU eröffnen.
Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Selbstständige in den Kreis der unmittelbar Zulagenberechtigten für die „Riester“-Förderung aufgenommen werden. Die geltende mittelbare Zulagenberechtigung über den Ehegatten entfällt. Berechnungsgrundlage für das Einkommen ist der Unternehmensgewinn. Der förderfähige Jahreshöchstbetrag wird allgemein auf die monatliche Bezugsgröße in der Sozialversicherung angehoben. Neuverträge mit „Rürup“-Förderung sind nicht mehr möglich.
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass für alle Pflegeberufe die Ausbildung für die Auszubildenden kostenfrei möglich ist.
Die Berliner SPD spricht sich gegen die von der Deutschen Bahn AG beabsichtigten Einstellung des EC „Wawel“ auf der Strecke Berlin-Cottbus Wroclaw (Breslau) zum Fahrplanwechsel im Dezember 2014 aus.
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat von Berlin, die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert, sich für den Erhalt der wichtigen EC-Verbindung von der deutschen Hauptstadt in die polnische Großstadt in Schlesien einzusetzen.
Wir lehnen die Wiedereinführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ab. Eine großflächig eingesetzte technische Infrastruktur zur Überwachung und Speicherung von Telekommunikationsdaten passt nicht in unser Bild einer modernen und solidarischen Gesellschaft.
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, die SPD Bundestagsfraktion, und die sozialdemokratischen Mitglieder der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament daher auf,