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Antrag 25/I/2019 Selbstverpflichtung der SPD Berlin zu weiblichen Spitzenkandidatinnen 

25.02.2019

Die Mitglieder der SPD in den Kreisen verpflichten sich, mindestens eine ihrer Listen bei den Berliner Wahlen (die Wahl zum Abgeordnetenhaus, bzw. die Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen) mit einer Frau anzuführen.

Antrag 216/II/2018 Kommunalpolitisches Engagement durch frühzeitige Personalentwicklung stärken

13.10.2018

Der Landesvorstand wird aufgefordert, bis Mitte 2019 gemeinsam mit den Kreisen, den SPD-BVV-Fraktionen und der SGK Leitlinien und eine Strategie zur Personalgewinnung – und Förderung für die kommenden Bezirkswahlen zu erarbeiten.

 

Dabei soll folgendes unbedingt berücksichtigt werden:

  • Es soll eine Auswertung erfolgen, welche Gründe systematisch dazu führen, dass sich bestimmte Gruppen gar nicht erst bzw. nicht mehr für kommunale Ämter bewerben oder das Engagement abbrechen müssen.
  • Es sollen auf dieser Basis Vorschläge erarbeitet werden, wie man die Arbeitsbedingungen für Bezirksverordnete 1) kurzfristig innerhalb der bestehenden Gesetzeslage entsprechend verändern kann und wo 2) mittelfristig eine Weiterentwicklung der Arbeitsweise der Bezirksverordnetenversammlungen auch darüber hinaus notwendig ist, um weiteren Gruppen zu ermöglichen, ein Mandat in der BVV auszuüben.
  • Es muss dafür Sorge getragen werden, dass es flächendeckend und systematisch Orientierungs- und Informationsangebote für BewerberInnen (z.B. Mentoring-Programme), sowie für die dann aufgestellten KandidatInnen Fortbildungsangebote gibt.
  • Es sind übergreifende Kriterien für die Besetzung von BVV- und Bürgerdeputierten-Listen sowie insbesondere der Spitzenkandidaturen (BürgermeisterInnen, Bezirksamtsmitglieder) zu erarbeiten. Darüber hinaus sollen ergänzend alle Kreisverbände dabei unterstützt werden, lokale Kriterien für das aufzustellende Personal zu erarbeiten.
  • Es soll darauf aufbauend eine bezirksübergreifende strategische Personalentwicklung geben, die die inhaltlichen und lokalen Stärken fördert und zudem die Bevölkerung besser als bislang repräsentiert (Ausbildung, Alter, Herkunft, Geschlecht, Familie etc.).
  • Es ist zu prüfen, ob und wie Kreise auch parteilosen KandidatInnen eine Kandidatur auf der BVV-Liste und als Bürgerdeputierte ermöglichen können.
  • Es ist überdies zu prüfen, ob und wie im Falle mehrerer BewerberInnen für die BezirksbürgermeisterInnen- bzw. Bezirksamtsmitgliederkandidaturen Mitgliederbefragungen durchgeführt werden können, bei denen sich die Kreise und die BewerberInnen verpflichten, das Ergebnis bei der KDV mitzutragen.
  • Es sollen schließlich konkrete Handlungsempfehlungen zur weiteren personellen, strukturellen und finanziellen Stärkung der Fraktionsbüros erarbeitet werden.

 

Antrag 207/I/2015 Die Gefahr des Rechtspopulismus auf bezirklicher Ebene erkennen!

15.05.2015

Wir fordern die Kreisverbände der SPD Berlin sowie die SPD-Fraktionen in den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen auf, den Rechtspopulismus im jeweiligen Bezirk im Rahmen einer erweiterten Fraktionssitzung mit den für die Wahlen 2016 Nominierten  im Beisein von parteiinternen ExpertInnen zu behandeln und Gegenstrategien für den Wahlkampf 2016 auszuarbeiten.

 

Der Landesvorstand der Berliner SPD wird aufgefordert, eine Handreichung für den Umgang mit Rechtsextremen und Rechtspopulisten bis Ende 2015 den Kreisen zur Verfügung zu stellen.

Antrag 140/II/2014 Vielfalt sichtbar machen – Interkulturelle Öffnung der SPD voranbringen

14.10.2014

In der Berliner SPD gibt es zahlreiche Mitglieder mit Einwanderungsgeschichte bzw. Mitglieder, deren Eltern oder Großeltern aus anderen Ländern nach Deutschland gekommen sind. Trotz einiger Mandatsträgerinnen und Funktionsträger mit Migrationsbiographie, gibt es in der Berliner SPD, wie in vielen  gesellschaftlichen Bereichen auch, eine Repräsentationslücke. Das wollen wir  ändern!

 

Chancengleichheit bestimmt sich auch über die Besetzung von Ämtern und Mandaten. Wir wollen unser vielfältiges Berlin vom Ortsverein bis in die Regierungsspitze hinein wiederfinden. Wir wollen die Partei der Vielfalt  sein!

  1. Dafür soll eine Projektgruppe auf Landesebene der SPD Berlin eingesetzt werden, unter Beteiligung der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, die den Status Quo der Vielfalt in der SPD Berlin erfasst und evaluiert. Der Bericht analysiert die Mitgliederstruktur, die Besetzung der innerparteilichen Gremien (von den Abteilungen über die Kreisvorstände und Arbeitsgemeinschaften, bis hinein in den Landesvorstand) sowie die Besetzung von Mandaten (von den Bezirksverordnetenversammlungen, über das Abgeordnetenhaus und den Senat bis hin zu den Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten) der SPD Berlin. Der Bericht enthält Vorschläge zur Intensivierung der interkulturellen Öffnung der SPD Berlin.
  2. Wir fordern daher die SPD-Kreisverbände auf, bei der Aufstellung von Listen für die Bezirksverordnetenversammlung und das Abgeordnetenhaus für die anstehenden Wahlen 2016 den Vielfaltsfaktor zu berücksichtigen. Dies bedeutet, frühzeitig eine dem jeweiligen Kreis angemessene Selbstverpflichtung einzugehen. Dieser Beschluss kann sich beispielsweise an der Zusammensetzung der Bevölkerung im jeweiligen Kreis orientieren. Er sollte rechtzeitig vor Kandidatenerklärungen erfolgen.                                

 

Antrag 83/II/2014 Barrierefreiheit in Einrichtungen der SPD

14.10.2014

Alle für Veranstaltungen und Parteimitglieder zugänglichen Einrichtungen der SPD werden barrierefrei zugänglich umgebaut oder entsprechend gestaltet.