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Antrag 29/I/2017 Keine weiteren Mikroapartments in Berlin! Für eine soziale Wohnungspolitik!

20.04.2017

Die SPD lehnt den Bau weiterer Häuser, die ausschließlich hochpreisig möblierte oder teilmöblierte Apartments (sog. „Mikroapartements“) enthalten, in Berlin ab. Stattdessen soll bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Hierzu gehört auch bezahlbarer Wohnraum für Studierende, dessen Mieten sich an den BAFöG-Sätzen orientieren. Investoren die Mikroapartments bauen, sollen in Zukunft keine Baugenehmigungen mehr erhalten. Die Bezirke werden aufgefordert, hierfür alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen bzw. die rechtlichen Rahmenbedingungen z.B. durch entsprechende Bebauungspläne zu schaffen.

Antrag 13/II/2015 Sicherung der Nahversorgung durch Aktualisierung des Baurechts

16.10.2015

In § 11 Abs. 3 BauNVO soll die Zahl „1200“ drei Mal durch die Zahl „1600“ ersetzt werden.

Antrag 12/II/2015 Förderung des Erwerbs von Wohneigentum durch Mieter/innen

16.10.2015

Der Erwerb von Wohneigentum durch die bisherigen Mieter/innen zur weiteren Selbstnutzung wird staatlich gefördert. Fördergrundbetrag, Kinderzulage und Einkommensgrenzen orientieren sich an der Eigenheimzulage (Stand 2004).

Antrag 53/I/2015 Pilotprojekt für sozialen Wohnungsneubau

15.05.2015

Der Senat wird aufgefordert, modellhaft zu prüfen, ob und wie privates Kapital zur Schaffung von preiswerten Sozialwohnungen eingesetzt werden kann.

 

Angesichts der Zinssituation suchen Vermögende nach eigenen Angaben nach sicheren Geldanlagen. Wohnungen werden oftmals als eine derartige Anlage gesehen. Allerdings entstehen zur Zeit fast ausschließlich Wohnungen im hochpreisigen Segment, wenn sie privat durchgeführt werden.

 

Nicht alle Vermögenden und Erben sind nach eigenen Bekundungen rein renditeorientiert. Vor allem die Erbengeneration sucht laut Presseberichten und eigenen Angaben nach  ”ethischen Anlage”. Anhand eines Modellprojektes sollte daher geprüft werden, ob es möglich ist, privates Kapital für den Bau von preiswerten Sozialwohnungen zu gewinnen. Dabei sollten folgende Kriterien angelegt werden:

  •  dauerhafte Sicherung der Sozialwohnungen
  • minimale Verzinsung des eingesetzten Kapitals im Bereich von Staatsanleihen
  • langfristige Bindung des eingesetzten Kapitals (mindestens 30 Jahre)

 

Der Vorteil eines derartigen Modells liegt auf der Hand – anders als bei einer Bankenfinanzierung muss keine Tilgung aufgebracht werden, Daher gibt es die Möglichkeit, die Mieten deutlich zu senken, da  in den Jahren der Kapitalbindung nur die niedrigen Zinsen, die Instandhaltung, die Verwaltungs- und die Betriebskosten von den Mietern bezahlt werden müssen.

 

Selbstverständlich sollten in diesem Modellprojekt auch ausschließlich barrierefreie Wohnungen im Plus-Energie-Standard gebaut werden.

 

Es ist offen, ob von den Vermögenden bzw. der Erbengeneration tatsächlich Gelder für derartige Projekte eingezahlt werden oder ob nicht doch der Renditegedanke im Vordergrund steht. Daher sollte zunächst ein Modellprojekt mit 40 bis 100 Wohnungen angegangen werden.

Antrag 60/I/2015 Miete nach Modernisierungsmaßnahmen gestalten

15.05.2015

Vermieter dürfen bei Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen gemäß §§ 559 ff. BGB lediglich 10% der anrechenbaren Kosten auf den Mieter umlegen.

 

Die Miete wird nicht um diesen Betrag erhöht. Stattdessen wird die 10%ige Umlage im Rahmen eines gesondert auszuweisenden Betrages für eine Höchstdauer von 5 Jahren auf die Miete aufgerechnet. Dieser fällt nach Ablauf der Höchstumlagedauer automatisch fort und wird bei der Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmieten nicht berücksichtigt.