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Antrag 189/II/2022 BER-Taxis die Rückbeförderung ermöglichen

9.10.2022

Alle Berliner Taxen sollen künftig Fahrgäste auch vom BER befördern dürfen. Hierfür soll eine rechtliche Grundlage in Berlin und Brandenburg geschaffen werden. Taxen aus dem Landkreis LDS soll im Gegenzug die Beförderung von Passagieren innerhalb Berlins gestattet werden.

Antrag 121/II/2022 Körperschaftsteuer wieder auf 25 % anheben

9.10.2022

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, zu prüfen, ob die Körperschaftssteuer wieder auf 25 % angehoben werden kann.