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Antrag 36/I/2021 Stipendium

21.03.2021

Die Fraktion der SPD des Abgeordnetenhauses Berlin wird gebeten, darüber zu beraten, ob Studierenden des Lehramtes ein Stipendium gewährt werden kann, z.B. während der Schulpraktika. Die Gewährung eines solchen Stipendiums soll die Verpflichtung der Studierenden nach sich ziehen, für einen bestimmten Zeitraum nach dem Studium den Schuldienst in Berlin zu versehen.

Antrag 10/I/2021 Lehren aus der Krise – Gemeinsam die sozial gerechte Transformation unserer Gesellschaft vorantreiben!

21.03.2021

Die Corona-Krise zeigt in aller Deutlichkeit die Stärken und Schwächen unseres Sozialstaates auf: Für Menschen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung greift in Krisen das Kurzarbeitergeld. Liegt der Verdienst deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn, kann das Kurzarbeitergeld sogar existenzsichernd sein. Die Rentenversicherung ist stabil und die Renten konnten trotz der Krise zum 1. Juli 2020 kräftig steigen. Das ist in Zeiten, in denen Konjunkturpakete zum Ankurbeln der Wirtschaft geschnürt werden mussten, nur folgerichtig.

 

Die Wichtigkeit und Bedeutung eines starken Sozialstaates zeigen sich aber auch darin, dass Menschen in Bereichen um ihre Existenz bangen mussten, wo der Sozialstaat nicht so stark ist. Das sind u.a. die Selbstständigen, Minijobber*innen oder Kulturschaffende.

 

Damit sich die bestehenden Ungleichheiten durch die Krise nicht verschärfen, müssen wir die Krisenbewältigung sozial gerecht gestalten. In diesem Sinne wollen wir einen Beitrag zum Zukunftsdialog des Parteivorstands „Was folgt aus der Corona-Krise?“ leisten und fordern:

 

  • Wir brauchen einen starken und handlungsfähigen Staat: Schwarze Null und Schuldenbremse müssen einer langfristigen Investitionsoffensive weichen. Investitionen sind am Ziel der sozial und ökologisch nachhaltigen Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft zu messen.
  • Die Gesundheitsversorgung nicht dem Markt überlassen! Die Gesundheitsversorgung ist ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir fordern mehr öffentliche Investitionen in Krankenhäuser und einen Stopp bei der Schließung verbunden mit einer Prüfung von Wiedereröffnungen. Ausgelagerte Tochterunternehmen sind zurückzuführen. Die Mittel für die Gesundheitsämter müssen aufgestockt werden, um die Verwaltungsseite der Gesundheitsversorgung zu stärken.
  • Eine krisenfeste Wirtschaft mit Tarifbindung, Mitbestimmung und Guter Arbeit! Unternehmen, die staatliche Unterstützung in Krisenzeiten oder allgemeine Wirtschaftsförderung sowie öffentliche Aufträge erhalten, müssen tarifgebunden und mitbestimmt sein und Gute Arbeit fördern. Dazu gehört auch, dass nur Unternehmen von Unterstützung und Förderung profitieren, die Maßnahmen für mehr Geschlechtergerechtigkeit umsetzen. Über die Krise hinaus muss zudem ein Vergabegesetz mit Tariftreueregeln auf Bundesebene geschaffen werden.
  • Sicher durch die Krise mit Kurzarbeit: Nicht nur in der Corona-Krise hat sich die Kurzarbeit für die Beschäftigten bewährt. Das Kurzarbeitergeld federt die schlimmsten finanziellen Einbußen ab. Bei den Sozialversicherungsbeiträgen werden die Arbeitgebenden entlastet, diese Entlastung muss sich auch bei den Beschäftigten bemerkbar machen. Denn 60% des normalen Nettolohns reichen vor allem im Niedriglohnsektor nicht zum Leben. Wir fordern eine rote Haltelinie nach unten für das Kurzarbeitergeld. Zu prüfen ist, ob eine dauerhafte Aufstockung aus den Mitteln der Sozialversicherung finanzierbar ist und ob andere Möglichkeiten der Finanzierung des Kurzarbeitergeldes bestehen. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse außerhalb der Sozialversicherungspflicht stehen außerhalb des Kurzarbeitssystem. Diese Beschäftigten werden von Krisen besonders hart getroffen. Deshalb fordern wir die Sozialversicherungspflicht ab dem 1. Euro.
  • Systemrelevante Berufe aufwerten – Applaus ist nicht genug! In der Corona-Krise hat sich gezeigt, welche Berufe wirklich systemrelevant sind. Leider sind Arbeitsbedingungen und Löhne gerade in diesen Bereichen unterdurchschnittlich. Damit sich die Wertschätzung für die Kassierer*innen, Alten- und Gesundheitspfleger*innen und Gebäudereiniger*innen auch auszahlt, muss die Tarifbindung gestärkt werden. Das heißt: Abschaffung des Vetorechts der Arbeitgebenden bei der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen und eine Privilegierung von Gewerkschaftsbeiträgen bei der Einkommenssteuer. Außerdem muss der Mindestlohn auf mindestens 12 Euro erhöht werden. Durch Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich im Pflegebereich werden die Beschäftigten in diesem Bereich wirksam entlastet.
  • Care-Arbeit gerecht verteilen und entlohnen! Die Corona-Krise darf nicht zu einem gleichstellungspolitischen Rollback und einem Zurückfallen in die 1950er Jahre führen. Frauen stemmen einen Großteil der Sorgearbeit, indem sie sich um Kinder und pflegebedürftige Angehörige kümmern. Um hier gerechte Entlastung zu schaffen, ist die Kinderbetreuung flächendeckend weiter auszubauen. Dabei müssen jedoch auch die Arbeitsbedingungen und Löhne der Beschäftigten in diesem Bereich verbessert werden. Zudem sind weitere Anreize für eine gerecht verteilte Elternzeit zu schaffen. Der Partnerbonus soll nur Eltern zu Gute kommen, die ihre Elternzeit in mindestens einem Verhältnis von 1/3 zu 2/3 aufteilen. Der gleichstellungspolitische Rollback kommt auch daher, dass in den meisten Entscheidungsgremien zu wenige Frauen sitzen. Themen wie Familie, Bildung oder Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden von Männern offenbar noch viel zu selten mitgedacht. Daher ist es Zeit, dass alle politischen Entscheidungsgremien immer paritätisch besetzt sein müssen.
  • „Digital Divide“ verhindern – Digitale Bildung für alle Kinder! Zuschüsse für Laptops und Tablets sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Damit digitale Bildung allen Kindern zu Gute kommt und nicht bestehende Ungleichheiten verschärft, muss der Digitalpakt Schule aufgestockt werden.
  • Die Lasten der Krise gerecht verteilen – Starke Schultern müssen mehr tragen! Die Kosten der Krise dürfen nicht auf diejenigen abgewälzt werden, die ohnehin darum kämpfen, über die Runden zu kommen. Die Krise und ihre Bewältigung fordert Solidarität. Diese Solidarität muss durch eine gerechte Finanzierung der Krise ihren Ausdruck finden in Form einer einmaligen Vermögensabgabe, der Wiedererhebung der Vermögenssteuer, einer Reform der Erbschaftssteuer sowie die Einführung einer umfassenden Finanztransaktionssteuer.

 

Begründung:

 

Antrag 17/I/2021 Keine möblierten Apartments auf der Fischerinsel!

21.03.2021

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses, des Senats, des Bezirksamt und der Bezirksverordnetenversammlung auf, sich dafür einzusetzen, dass keine möblierten Apartments auf der Fischerinsel zum Zwecke der Kurzzeitvermietung geschaffen werden.  Wir fordern mehr dauerhaften Wohnraum auf der Fischerinsel und eine Bebauung, die das Quartier verträgt.

Antrag 27/I/2021 Schüler*innenvertretungen im Land und Bezirk den Rücken stärken

18.03.2021

Auf Bezirks- und Landesebene sind Schüler*innen in ihrem demokratischen Engagement oft auf sich allein gestellt. Nur in wenigen Bezirken gibt es beispielsweise Kinder- und Jugendbüros, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, auch schulisches Engagement im Bezirk zu unterstützen. Oft folgt das Engagement dem Motto, hier habt ihre eure Gremien, hier habt ihr eure Partizipation. An nur zu wenigen Schulen wird die Rolle der Gremien erklärt und werden Schüler*innen zum Engagement empowert. Zudem fehlt es an Stellen im Bezirk, an die an die sich Schüler*innengremien in Konfliktfällen wenden können. Eine Vertrauensperson zum Beispiel in einem Kinder- und Jugendbüro kann hier helfen. Sie unterstützt die Bezirksschüler*innenausschüssen bei ihrer organisatorischen Arbeit und vermittelt bei Konflikten.

 

Viele Ideen, Veranstaltungen und Aufklärungskampagnen benötigen Geld. Dieses fehlt den bezirklichen und schulischen Gremien häufig. Daher unterstützen wir das vom Landesschüler*innenausschuss vorgeschlagene Berechnungsmodells für ein Gremienbudget. Die Vertrauensperson unterstützt die Gremien bei einer effizienten und sparsamen Mittelverwendung.

 

Besonders auch im Bezug auf Wahlen existieren viele Unterschiede, die sich nachteilig auf die Selbst- und Mitbestimmung der Schüler*innen auswirken. Lediglich für die Wahlen der Klassensprecher*innen gibt es eine gesetzliche Wahlpflicht. Zwischen den schulischen, bezirklichen und landesweiten Gremien kommt es damit häufig zu versetzen Legislaturperioden. Damit verlieren viele Vertreter*innen einfach über die Zeit einen Anschluss an die höhere Ebene. Zudem variiert das Wahlverfahren an vielen Schulen. Die Ernsthaftigkeit wird dadurch teilweise gefährdet. Eine Schulwahlverordnung kann hier Abhilfe schaffen.

 

Die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus und Senat werden daher
 aufgefordert:

  1. Sich für die Einstellung einer Vertrauensperson im bezirklichen Kinder- und Jugendbüro einzusetzen, welche die Arbeit des Bezirks- bzw. Landesschüler*innenausschusses und hilfesuchender Gesamtschüler*innenvertretungen unterstützt. Die Unterstützung bezieht sich neben der organisatorischen Arbeit auch auf eine Konfliktvermittlung. Die Vertrauensperson soll mit bestehenden Unterstützungsformaten (Geschäftsstelle der bezirklichen Gremien, Kinder- und Jugendbeauftrage oder Beteiligungsbüros) personell und organisatorisch zusammengelegt werden, um Synergieeffekte bei der Demokratieförderung zu erreichen.
  2. Die Schüler*innenvertretungen, Bezirksschüler*innenausschüsse und der Landesschüler*innenausschuss sollen jeweils ein Budget von 0,10 € pro Schüler*in im Bezirk bzw. Land erhalten. Das entspricht dem vorgeschlagenen Berechnungsmodell des LSA.
  3. Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats sind aufgefordert von der in § 117 Abs. 7 BSchulG enthaltenen Verordnungsermächtigung Gebrauch zu machen und eine Schulwahlverordnung zu erlassen. Diese soll insbesondere abgestimmte Letztwahltermine für die schulischen, bezirklichen und landesweiten Gremien erlassen; das Verfahren zur Wahl der Klassen- Stufen und Schulsprecher*innen und eine Aufklärungspflicht über die Rechte und Pflichten vor den Wahlen regeln. Wahlen sollen frühestens eine Woche nach Schuljahresbeginn stattfinden.

Antrag 37/I/2021 Mut zur demokratischen Neugestaltung - Keine faulen Kompromisse im novellierten Berliner Hochschulgesetz!

17.03.2021

Das Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) ist für die Lebensrealität der rund 200.000 Studierenden, der Mitarbeiter*innen und Professor*innen an staatlichen Hochschulen in Berlin von zentraler Bedeutung. So reguliert es nicht nur alle Bereiche der Forschung und Lehre (bspw. Anzahl der Prüfungsversuche), sondern auch Organisationsstruktur, demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten und Beschäftigungsbedingungen.

 

Soziale, demokratische und nachhaltige Hochschulen kann es in Berlin gegen ein restriktives Hochschulgesetz nicht geben. Gleichzeitig unterstreicht die anhaltende Pandemiesituation die Relevanz von sozial gerechter Bildung, studierendenfreundlichen Studienbedingungen und funktionierenden Forschungsstandorten – aus diesem Grund ist die laufende Novelle des BerlHG außerordentlich wichtig.

 

Bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode besteht die Chance, mit einem progressiven BerlHG mannigfaltige Missstände an Berliner Hochschulen zu beseitigen, Demokratisierung zu fördern und Selbstbestimmung von Studierenden anzuerkennen. In dieser Absicht waren in den vergangenen Monaten zahlreiche Initiativen zu erkennen: Nicht nur die Landes-Asten-Konferenz, in der sich die Berliner Asten und RefRat auf Landesebene koordinieren, hat ein tragfähiges “Forderungspapier der Berliner Studierendenschaften” vorgelegt. Auch die Fachgremien der R2G-Koalitionsparteien selbst haben mit den “Hochschulpolitische(n) Leitlinien für die Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes” als Ergebnis eines partizipativen Diskussionsprozess ein Papier vorgelegt, das umfassende Ideen für eine modifizierte soziale, nachhaltige und innovative Hochschullandschaft in Berlin aufzeigt. Als Juso-Hochschulgruppen Berlin und Jusos Berlin unterstützen wir den Vorstoß des Berliner Senats, das BerlHG zu novellieren und erwarten, dass die Forderungen der Studierendenschaften sowie der Fachgremien der Regierungsparteien dabei anerkannt werden. Die gesetzliche Verankerung einiger, bestimmter Maßnahmen ist dabei besonders notwendig und uns besonders wichtig:

 

Abschaffung der Erprobungsklausel – Echte Veränderung wagen!

Die Erprobungsklausel, die zeitweise abweichende Regelungen von der gesetzlichen Vorgabe ermöglicht, ist nach mehr als 20 Jahren andauernder Erprobungsphase im novellierten BerlHG abzuschaffen! Die Verlagerung von Zuständigkeiten der gewählten Hochschulgremien beispielsweise hin zu den Hochschulpräsidien, die die Erprobungsklausel gewährt, gehört endlich beendet. Die “Unternehmerische Hochschule” hat den nicht-professoralen Mitwirkungsrechten an Hochschulen in den letzten Jahren erheblichen Schaden zugefügt. Um den Eigenheiten der vielen Berliner Hochschulen Rechnung zu tragen, können flexible Gestaltungsmöglichkeiten in den entsprechenden Paragraphen selbst geregelt werden.

 

 Studentische Selbständigkeit anerkennen, Generalverdacht beseitigen!

Ein besonderes Augenmerk legen wir auf das selbstbestimmte Studium! Jede*r soll so studieren können, wie es in die jeweilige Lebenssituation passt. Das veraltete, verschulte System soll endlich der Vergangenheit angehören und unterschiedliche Studienformen, endlich umfassend möglich werden! Universität und Hochschule soll ein Ort der persönlichen, kreativen und intellektuellen Entfaltung und des Austausches sein und kein reines Siebverfahren. Deshalb fordern wir ein Teilzeitstudium für Alle, das Verbot von Anwesenheitspflicht, die Abschaffung der Begrenzung von Prüfungsversuchen und ein Ende jeder Zwangsexmatrikulation! Auch die geringe Anzahl angebotener Prüfungstermine verhindern ein selbstbestimmtes Studium. Wenn Studierende ein Semester oder ein Jahr warten müssen, um eine Prüfung zu wiederholen, verzögert sich ihr Abschluss immer weiter nach hinten. Im neuen BerlHG müssen daher mindestens zwei Termine pro Prüfung festgeschrieben werden, aus denen Studierende frei wählen können. Viele Studierende bringt eine Verlängerung der Studienzeit in eine finanzielle Notlage, sodass durch Nebenjobs ein universitäres Leben nicht existieren
 kann. Durch die Bologna-Reform ist es für viele Studierende quasi unmöglich, fachexterne Module anerkennen zu lassen sowie der zeitliche Aufwand freiwillig neben dem Studium häufig oft zu hoch. Ein wirklich freies Studium setzt auf Eigeninitiative, Selbstbestimmung und Motivation, nicht auf repressive Pflichten und Leistungsdruck!

 

Wichtig ist uns überdies die Einrichtung einer fachbereichsübergreifenden Beschwerdestelle, der Studierende die Verletzung ihrer bspw. Im BerlHG und in Prüfungsordnungen zugesicherten Rechte melden können. Die derzeitige Situation, statt einer Beschwerdestelle vielfach die eigenen Prüfer*innen ansprechen zu müssen, höhlt die Rechte der Studierenden massiv aus.

 

Hochschulen der Gleichheit, Hochschulen der Vielfalt!

Die Hochschulen müssen alle Geschlechter anerkennen und entsprechend ihrer Unterrepräsentation auf jeder Ebene fördern. Ergänzungsausweise die es Transmenschen ermöglichen, ihre Identität auch außerhalb der behördlichen Ausweise mitzuteilen, von Studierenden sind zu respektieren. Als wichtige und überfällige Maßnahme sehen wir insbesondere die Implementierung einer 50%igen Quote für nicht männliche Personen bei der Vergabe von studentischen Hilfskräfte-Stellen an. Zudem fordern wir, dass diese Quote auch bei allen weiteren Einstellungen, insbesondere bei der Vergabe von (tenure-track-)Professuren (die die Chance auf Lebenszeitprofessuren einräumt und Befristungen aushebelt) anzuwenden ist.  Diversitäts- und Frauenbeauftragte sind in ihren Rechten zu stärken.

 

Kein Maulkorb für Studierende!

Hochschulen sind für uns Orte lebendiger Meinungsvielfalt. Der Charakter Berliner Hochschulen entstammt insbesondere der Prägung durch studentische Protestbewegungen. Daher blicken wir kritisch bspw. nach NRW, wo die schwarz-gelbe Koalition jüngst die Sanktionsmöglichkeiten der Hochschulen gegenüber Studierenden per Ordnungsmaßnahme ausgedehnt hat.

 

Für uns ist klar, dass Ordnungsmaßnahmen niemals dahingehend missbraucht werden dürfen, studentische Meinungsäußerungen zu unterbinden. Die Wahrung einer freien, dem kritischen Diskurs zugewandten Universität, steht für uns nicht zur Disposition.

 

Deswegen wollen wir als erstes Bundesland für die Einführung des allgemeinpolitischen statt eines hochschulpolitischen Mandats bei der Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes kämpfen. Asten sollen keinen impliziten Druck fühlen ihre politischen Meinungsäußerungen im Vorfelde zu zensieren. Hochschulpolitik ist Gesellschaftspolitik und lässt sich nicht auf Hochschulen beschränken!

 

Hochschulen endlich demokratisieren – Für Mitwirkungsrechte von Studierenden!

Die Viertelparität bleibt unsere zentrale Forderung. Die bedeutet, dass alle Statusgruppen (Student*innen, Professor*innen, wissenschaftliche Mitarbeiter*innen sowie nicht-wissenschaftliche Mitarbeiter*innen) in allen hochschulpolitischen Gremien jeweils über die gleiche Stimmenanzahl verfügen. Ohne angemessene Mitwirkungsrechte für alle Statusgruppen ist keine Hochschuldemokratie vorstellbar!

Darüber hinaus halten wir an der bereits im Leitlinienpapier festgeschriebenen Forderung fest, dass die Kommissionen für Lehre und Studium (im Folgenden: LSK) gesetzlich zu Regelkommissionen werden. Sie sind in das Verfahren der Studien(-gangs-)entwicklung frühzeitig zu integrieren, ihr Votum darf nicht übergangen und ohne ihre Zustimmung kein Studienprogramm in die Akademischen Senate eingebracht werden. Die Umsetzung dieser Forderung stärkt die LSK erheblich und schafft einen Ausgleich zu der weiterhin in aller Regel professoral besetzten Vizepräsidentschaft für Lehre und Studium. Der im Gesetzesentwurf festgelegte studentische Vorsitz der LSK ist dabei nur eine symbolische Verbesserung der Situation, da er bereits jetzt in aller Regel besteht. Um etwa auch studentische Vizepräsident*innen zu ermöglichen, fordern wir die Abschaffung der hohen formellen Anforderungen an Bewerber*innen für das Vizepräsident*innenamt.

 

Forschung ist kein 2-Klassen-Geschäft!

Der Gleichstellung von Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW; früher: Fachhochschulen) und Universitäten auf dem Papier muss endlich eine tatsächliche Gleichstellung folgen. Wie deutschlandweit bereits in einigen Hochschulgesetzen etabliert, fordern wir daher das überfällige eigenständige Promotionsrecht für HAW. Über die traditionelle anwendungsbezogene Lehre gehört die Forschung in zahlreichen Fachrichtungen schon lange zum Profil der HAW. Die Promotionsmöglichkeit ist daher nicht nur folgerichtig, sondern auch als akademische Perspektive des wissenschaftlichen Mittelbaus der HAW unabdingbar.

 

Prekären Beschäftigungen ein Ende setzen!

Die Hochschulen müssen gute und faire Arbeitsbedingungen für Alle gewährleisten. Dabei gilt der Grundsatz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Alle bisherigen Studentischen Beschäftigten, die nach TV-Stud-III bezahlt werden und Aufgaben der TV-L übernehmen, müssen unverzüglich in den TV-L überführt werden. Die Einstellung Studentisch Beschäftigter als billige Arbeitskräfte für Sekretariatstätigkeiten o.ä. gehört ein Riegel vorgeschoben. Sofern längerfristige Tätigkeiten von Beschäftigten der Hochschulen übernommen werden, müssen zwingend unbefristete Arbeitsverträge geschlossen werden. Für alle Beschäftigten gilt, dass die Hochschule für die Ausstattung des Arbeitsplatzes zu sorgen hat. Dies ist besonders auch bei der Arbeit im Home Office oder für die mobile Arbeit zu gewährleisten.

 

Die Novellierung des BerlHG darf nicht zu einer Manifestation des hochschulpolitischen Stillstandes führen, sondern muss echte, progressive Fortschritte ermöglichen. Die Jusos Berlin und Juso-Hochschulgruppen Berlin fordern, dass in der laufenden Legislaturperiode ein BerlHG verabschiedet wird, welches Gleichberechtigung, Bildungsgerechtigkeit, Selbstbestimmung und Demokratie auf allen Ebenen der Berliner Hochschulen festschreibt.