Archive

Antrag 65/I/2022 PostDocs jetzt entfristen! – Unsere Anforderungen an § 110 des Berliner Hochschulgesetzes

17.05.2022

Wir fordern von den sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats, sowie die Mitglieder der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses,

 

  • dass das Schutzniveau des § 110 BerlHG für PostDocs nicht durch kommende Gesetzesanpassungen gemindert wird: Das wissenschaftliche Personal soll eine verlässliche gesetzliche Grundlage zur Entfristung haben, Übergangsfristen sollen nicht verlängert und eine Aushöhlung des Schutzes durch Ausnahmeregelungen soll verhindert werden.
  • Die Finanzierung von PostDoc-Stellen, die durch die Umstellung gefährdet sind, ist durch das Land Berlin kurzfristig sicherzustellen, sodass Forschende sich um eine Verlängerung oder eine neue Stelle kümmern können.
  • Damit Berlin als Wissenschaftsstandort attraktiv bleiben kann, ist darüber hinaus eine langfristige Finanzierung entfristeter Stellen anzustreben, die über das Plus von 3,5 Prozent in den Hochschulhaushalten hinausgeht.
  • Die Hochschulen sind bei den durch das BerlHG auf sie zukommenden strukturellen Veränderungen insbesondere auch organisatorisch zu unterstützen.
  • Die Förderung nachhaltiger Personalstrukturen sollte im Vordergrund des zukünftigen Handelns stehen.

 

Antrag 66/I/2022 Einführung einer Profilquote Ehrenamt für die Berliner Hochschulen

17.05.2022

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden dazu aufgefordert, sich für die Einführung einer Profilquote Ehrenamt durch Ergänzung eines Regelbeispiels in § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 BerlHZG sowie durch Erhöhung der Quote in § 6 Abs. 1 Nr. 5 BerlHZVO um mindestens ein Prozent oder alternativ durch Schaffung einer eigenen Quote in entsprechender Höhe einzusetzen. Erstere Vorgehensweise ermöglicht indes mehr Flexibilität bei der Studienplatzvergabe

Antrag 87/I/2022 Für eine Rückgabe von kolonialer Raubkunst

17.05.2022

Die deutsche Außenpolitik ist noch immer von kolonialen Kontinuitäten geprägt. Erst 2021 erkannte die Bundesregierung die Kolonialverbrechen an den Herero, Damara, San und Nama in Namibia als Völkermord an, wobei nach wie vor keine Entschädigungen an die Hinterbliebenen des Völkermordes an den Herero, Nama, Damara und San gezahlt wurden; die internationalen Beziehungen sind bis heute durch Rassismus, neokolonialistischer Ideologie und weiße Vorherrschaft geprägt. Fehlende Reparationen und Wiedergutmachung sind Symptome davon. Auch der Museumsbesuch erinnert uns an die kolonialen Verbrechen: Bis heute steht dort Raubkunst – und das, obwohl diese meistens explizit von den Regierungen der ehemals kolonisierten Staaten zurückgefordert wird. Dabei ist es für uns unabhängig, ob die Besitzverhältnisse der künstlerischen Objekte sich dabei in den letzten Jahrhunderten auf legalem Wege geändert haben. Für uns bleibt es vielmehr wichtig, wo sie ihren Ursprung haben und wie die Kunstobjekte und oftmals das kulturelle Erbe eines Landes entwendet wurden. So bleibt ursprünglich erworbene Raubkunst für uns nach wie vor Raubkunst, welche in Museen nichts verloren hat.

 

Im Sinne einer dekolonialisierten Außenpolitik, unserer historischen Verantwortung und internationalen Beziehungen auf Augenhöhe, fordern wir, dass eine staatliche Stelle eingerichtet wird, die sich proaktiv mit der Raubkunst, die in deutschen Museen und Archiven zu finden ist auseinandersetzt.  Es soll weitestgehend aufklärt werden, wie die Kunst nach Deutschland gekommen ist und Kontakt zu den beraubten hergestellt werden um ihnen die gestohlene Kunst, sofern betroffene nicht aktiv auf Anspruch verzichte, ausgehändigt.

 

Es reicht nicht aus, ein Recht auf Rückforderung für die Regierungen der ehemals kolonisierten Staaten einzuführen, da dies die Logik der politischen Struktur des Globalen Nordens Akteuren des Globalen Süden aufzwingt. Die Hinterbliebenen der Herero, Nama, Damara und San leben auch heute noch in Armut im eigenen Land. Sie werden auch von den Verhandlungen zur Aufarbeitung ausgeschlossen, welche zwischen der deutschen und der namibischen Regierung geführt werden. Für einen respektvollen Umgang mit den Kulturen und Identitäten der ehemals Kolonisierten muss eine konsequent dekolonisierte Außenpolitik die Umstände und Strukturen in den ehemaligen Kolonien anerkennen und sich um die aktive Rückgabe von Raubkunst an die Beraubten bemühen.

 

Wir fordern alle Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, sich dafür einzusetzen, das Kulturschutzgesetz dahingehend zu konkretisieren. Es darf keine Verjährung geben.

Antrag 31/II/2015 Demokratie frühzeitig erlebbar machen - Schüler*innen-Partizipation bereits ab der Grundschule ermöglichen!

16.10.2015

 Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhaus und des Senats dazu auf, die im aktuellen Schulgesetz bereits verankerten Partizipationsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler auch konsequent auf die Grundschule zu übertragen und gesetzlich zu verankert.

Antrag 27/II/2015 Quereinsteiger*innen besser fördern und unterstützen

16.10.2015

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhaus und des Senats auf, die Aus- und Weiterbildung von s.g. Quereinsteiger*innen in den Lehrer*innenberuf zu verbessern.

 

Ziel dieser Verbesserung soll sein, Quereinsteiger*innen mehr Zeit in der Fortbildung, mehr individuelle Förderung, eine bessere Betreuung sowie eine größere Entlastung an Unterrichtsstunden zu ermöglichen, um die – insbesondere die didaktischen – Kompetenzen der angehenden Lehrer*innen sinnvoll zu fördern und positiv zu unterstützen.

 

Nichtsdestotrotz sind wir der Meinung, dass das Quereinsteiger-Programm eine Übergangslösung darstellt und das Land nicht davon entbindet, mehr regulär ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer einzustellen.