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Antrag 115/I/2022 Produktions-und Humanitärkrisen präventiv verhindern I

17.05.2022

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung zur präventiven Eindämmung künftiger globaler Krisen zu einer übergreifenden Strategie auf, die unter anderem die folgenden Maßnahmen beinhaltet:

  • Weitere Etat-Aufstockung des UN-Welternährungsprogramm (WFP) und eine zusätzliche Finanzmittelausstattung für humanitäre Hilfe durch das Bundesentwicklungsministerium
  • Finanzielle Unterstützung der Ukraine zur Aufrechterhaltung bzw. zum Wiederaufbau der heimischen Getreideproduktion durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
  • Bereitstellung dieser zusätzlichen Finanzmittel für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung durch das Bundesministerium der Finanzen.
  • Das Einsetzen des Auswärtigen Amtes bei starken agrarproduzierenden Ländern (z.B. USA, Argentinien, China) zur Verfügungstellung weiterer Ernteerträge für das WFP zur direkten Linderung möglicher Versorgungskrisen und präventiven Verhinderung von Spekulationsblasen

 

Antrag 116/I/2022 Produktions-und Humanitärkrisen präventiv verhindern II

17.05.2022

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden dazu aufgefordert, umgehend Maßnahmen zu erlassen, die eine deutlich striktere Regulierung mit Nahrungsmitteln und Nahrungsmittelrohstoffen an den Finanzmärkten zum Ziel haben zur Eindämmung möglicher Spekulationsblasen von Lebensmitteln.

Antrag 200/I/2022 Don’t play with human rights – Kein Eigentor für Menschenrechte: Demokratisierung von Internationalen Sportverbänden

17.05.2022

Trotz internationalen Boykottaufrufen von Regierungen und massivem Druck von NGOs, werden noch immer Sportgroßveranstaltungen in Ländern und Regionen ausgetragen, in denen Menschenrechte in erheblichem Ausmaß missachtet werden. Die Fußball-WM in Katar oder Russland und die Olympischen Winterspiele in China sind nur ein paar wenige Beispiele hierfür. Auch die geplante Bewerbung von Russland für die Fußball-EM 2028 oder 2032 wirkt im Angesicht des aktuellen Kriegs, den Russland in der Ukraine führt, mehr als zynisch.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass ohne öffentlichen Druck internationale Sportverbände nicht zum Einlenken gebracht werden können, sondern die Veranstaltungen skrupellos und eigennützig durchführen wollen. Entscheidungsfindungen sind in den Verbänden bisher größtenteils undemokratisch, intransparent und finden unter Ausschluss von Gremien der Gleichstellung, Antidiskriminierung oder zur Wahrung von Menschenrechten statt.

Wir fordern:

  • Das Vergabeverfahren von Sportgroßveranstaltungen muss transparent gestaltet werden. Vor, bei und nach der Vergabe sowie während der Vorbereitungen und der Durchführung der Veranstaltung im Gastgeberland sind die internationalen Menschenrechte einzuhalten. Das muss regelmäßig überprüft und überwacht werden.
  • Die internationalen Sportverbände müssen alternative Austragungsorte wählen, die bereits über eine Sportinfrastruktur verfügen. Präferiert werden sollten dabei Spiele in Austragungsorten in mehreren Ländern. Verschlechtert sich die Menschenrechtslage im ursprünglichen Gastgeberland, kommen sie zum Zug.
  • Für die Beurteilung der Lage sollen der Universal Human Rights Index der Vereinten Nationen oder andere Einschätzungen von internationalen Gremien verwendet werden.
  • Private internationale Sportverbände, wie die FIFA und UEFA, müssen demokratisiert werden. Entscheidungsprozesse müssen demokratisch und unter Einbindung verschiedenster Gremien zur Gleichstellung, Antidiskriminierung, Wahrung von Menschenrechten und den Rechten von queeren Menschen gestaltet werden.
  • Die SPD-Bundestagsfraktion, die Bundes-SPD sowie der Bundesverband der Jusos sollen sich klar gegen die Verletzung von Menschenrechten bei Sportgroßveranstaltungen positionieren und zum Boykott aufrufen. Es muss mit anderen demokratischen Regierungen kooperiert werden und gemeinsam ein klarer Standpunkt eingenommen werden.
  • Innerhalb der SPD muss es im Hinblick auf die kommenden Sportveranstaltungen eine politische Debatte über das Thema Sport und Menschenrechtsverletzungen, Werte im Sport und Schutz von Minderheiten geben, in der Maßnahmen und ein Positionspapier diskutiert und erarbeitet werden.

 

Antrag 61/I/2016 Keine Beteiligung der Bundeswehr am Krieg gegen den IS (sogenannter Islamischer Staat) in Syrien und/oder dem Irak und Mali

1.04.2016

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die aktive Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an Kriegseinsätzen gegen den IS (sog. Islamischer Staat) oder dessen Splittergruppen in Syrien, dem Irak und Mali verhindert wird.

Antrag 91/II/2014 Steuerbetrug konsequent ächten!

14.10.2014

Ausgehend von dem Gemeinwohl- und dem Umverteilungszweck der Steuererhebung und einem Rechtsstaatsverständnis, nach dem nicht die Lukrativität der Strafe für den Staat, sondern die Sanktion sozialschädlichen Verhaltens im Vordergrund stehen muss, fordern wir deshalb ein unmissverständliches Vorgehen gegen jede Form von Steuerbetrug.

 

Wir fordern

  • Die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige, die das Steuerrecht bislang zum Sonderrecht für Vermögende macht und unser Gerechtigkeitsverständnis untergräbt
  • Die Verlängerung der Verjährungsfristen bei Nachversteuerung.
  • Die Aufstockung der den Ländern unterstellten Steuerfahndung, um indirekte Standortwettbewerbe endlich zu unterbinden.
  • Den weiteren Ankauf sogenannter SteuersünderInnen-CDs.
  • Die Sanktionierung von Banken und sonstigen Finanzdienstleistern, die Steuerhinterziehung nachweislich ermöglichen, empfohlen oder sogar aktiv befördert haben – bis hin zum Entzug der staatlichen Lizenz.
  • Die deutliche Erhöhung des zu entrichtenden Strafzuschlags im Rahmen der Nachversteuerung (derzeit nur 5%).