Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bezirksämter, des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, sich für die Installation von Trinkbrunnen an geeigneten Stellen vor Berlins Bahnhöfen einzusetzen. Prioritär soll mit den Bahnhöfen Hauptbahnhof, Südkreuz, Ostbahnhof und Gesundbrunnen begonnen werden. Die Trinkbrunnen sollen so gestaltet sein, dass sie zum Auffüllen von handelsüblichen Trinkflaschen geeignet sind.
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Antrag 53/I/2024 Wohnviertel den Anwohnenden – Verkehrsberuhigung in allen Wohnvierteln
21.04.2024Der Bund soll alle gesetzlichen Grundlagen in der Art ändern, dass Kommunen Wohnviertel ohne besondere Voraussetzungen verkehrsberuhigen können. Dazu gehört insbesondere (nicht abschließend):
- erlaubte Geschwindigkeit in Wohnvierteln: 30 km/h
- Voraussetzungslose Möglichkeit der Einrichtung von Spielstraßen
- Voraussetzungslose Möglichkeit der Einrichtung von Fahrradstraßen
- Voraussetzungslose Einrichtung von Fußgängerüberwegen in Wohnvierteln
Der Autoverkehr soll dabei aber nicht per se nicht ausgeschlossen werden, sondern lediglich die Verkehrsführung so gestaltet sein, dass sie den Bedürfnissen in Wohnvierteln gerecht wird.
Antrag 112/II/2023 Videoüberwachung für die Fahrradstellflächen an den U- und S-Bahnhöfen
18.08.2023Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und in der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus mögen sich für folgende Regelungen auf Landesebene einsetzen und zur Umsetzung bringen.
Die Videoüberwachung an den Fahrradstellflächen an U- und S-Bahnhöfen soll umgehend umgesetzt werden. Die Sicherheitsbehörden müssen hierbei durch effiziente und intelligente Kameratechnik rechtssicher unterstützt werden, die speziell geeignet ist, Fahrraddiebstähle und Vandalismus zu erkennen und effizient zu verfolgen.
Antrag 254/II/2019 Innovative Mobilitätskonzepte in ganz Berlin ermöglichen – Rechtssicher und stadtverträglich
22.09.2019Die Berliner SPD setzt sich dafür ein, das Car- Bike und Elektrofahrzeuge-Sharing in ganz Berlin zu ermöglichen.
Hierzu sind insbesondere folgende Maßnahmen umzusetzen
- Die Verpflichtung der Anbieter ihre Angebote in allen Teilen des Stadtgebiestes von Berlin vorzuhalten
- Bevorrechtigungen gemäß des Carsharing-Gesetzes (CsgG) für das Parken auf öffentlichen Straßen oder Wegen und im Hinblick auf das Erheben von Gebühren für das Parken bzw. geordnete Abstellen auf öffentlichen Straßen oder Wegen, gemäß § 3 CsgG, sollen nur für Anbieter gelten, dessen Geschäftsgebiet ganz Berlin zu einheitlichen Konditionen umfasst
- Schaffung verbindlicher und stadtverträglicher Regelungen für ein geordnetes Abstellen der Mietfahrzeuge ohne Behinderung des Fußverkehrs.
- Erforderlichenfalls ist eine entsprechende Änderung des CsgG anzustreben.
Der Fachausschuss XI wird gleichzeitig beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, das verkehrsmittel- und plattformübergreifende Lösungen ermöglicht und Sharing-Konzepte im Verkehr nachhaltig und sozial gerecht gestaltet.
Antrag 219/I/2018 Fahrradstraßen
30.04.2018Die SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin wird aufgefordert sich dafür einzusetzen:
Zur Ausweitung des Fahrradverkehrs in Berlin, wird im § 43 des Berliner Mobilitätsgesetzes die Umwidmung von bisher für Autofahrer zugelassenen Straße in Fahrradstraßen „durch geeignete Maßnahmen“ festgelegt. Um die Einfahrt in diese Straßen zu verhindern, ist als „geeignete Maßnahme“ in mehreren Bezirken die Aufstellung von Pollern vorgesehen. Dabei werden jedoch die Belange von Menschen mit Mobilitätsbehinderung, die auf ihren PKW angewiesen sind, außer Acht gelassen. Poller verhindern, dass Menschen mit Mobilitätsbehinderung, die im Besitz des EU-Parkausweises sind, in diese Straßen einfahren und dort parken können. Die Fraktion wird daher beauftragt, diesen Paragraphen entsprechend zu präzisieren, damit Menschen mit Mobilitätsbehinderung ihre Ziele auch in diesen Straßen erreichen können.