Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages und des EU- Parlaments auf, sich für die Einführung eines einheitlichen europäischen Buchungssystems für den Bahnverkehr einzusetzen. Es soll dadurch möglich sein, unkompliziert auf jedem Vertriebsweg ein Ticket zu erwerben, dass durchgängig von einem europäischen Startbahnhof zu einem europäischen Zielbahnhof gültig ist. Hierdurch wird nicht nur der Buchungsvorgang vereinfacht, sondern auch im Falle eines verpassten Anschlusszuges die Haftung durch die Bahnbetreiber übernommen und eine tragbare sowie zuzahlungsfreie Alternativverbindung für die Kundin bzw. den Kunden ermöglicht. Mit dieser Maßnahme kann der grenzüberschreitende Bahnverkehr attraktiver gestaltet und damit ein essenzieller Beitrag zum Erreichen der Klimaziele und zur Umsetzung des ,,New Green Deals” geleistet werden.
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Antrag 122/II/2023 Ein europaweites Pfandflaschensytem
18.08.2023Die Mitglieder der S&D Fraktion mögen beschließen:
Die Mitglieder der S&D-Fraktion im EU-Parlament sollen sich dafür einsetzen, ein einheitliches Pfandflaschensystem in den EU-Staaten mit einheitlichen EN-Normen für PET (und Glas-) Flaschen einzuführen.
Antrag 69/II/2023 Senkung des Umsatzsteuersatzes für Hygieneartikel zur Körperpflege
18.08.2023Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung werden dazu aufgefordert, sich für das Herabsenken des Umsatzsteuersatzes von 19% auf 7% für sämtliche Hygieneartikel zur Körperpflege des täglichen Bedarfs für alle Altersgruppen einzusetzen.
Antrag 21/II/2023 Schaffung rechtlicher Grundlagen für Modelle unbefristeter Qualifizierungsstellen im deutschen Hochschulsystem
18.08.2023Die sozialdemokratische Fraktion im Bundestag möge sich dafür einsetzen, rechtliche Grundlagen für Modelle von unbefristeten Qualifizierungsstellen im deutschen Hochschulsystem zu schaffen. Hierzu sollen insbesondere die sich im europäischen Wissenschaftssystem bewährenden „Tenure-Track“ oder Department-Modelle als Beispiel genommen und daptionsmöglichkeiten für das deutsche Wissenschaftssystem erarbeitet werden.
Antrag 19/II/2023 Für eine angemessene Mindestlohnerhöhung!
18.08.2023Wir begrüßen, dass der Parteivorstand angekündigt hat, sich für eine weitere Erhöhung des Mindestlohnes gemäß der Mindestlohn-Richtlinie der Europäischen Union einzusetzen. Als resultierender Wert werden demnach nach aktuellem Stand häufig 14 Euro genannt. Allerdings findet in diesem Rahmen eine Inflationsanpassung keinen Platz, was für die Kaufkraftsicherung der mindestlohn-beziehenden Menschen jedoch enorm wichtig ist.
Daher fordern wir von den sozialdemokratischen Mitgliedern der Bundesregierung, insbesondere vom sozialdemokratischen Bundeskanzler sowie dem sozialdemokratischen Bundesminister für Arbeit und Soziales und der gesamten SPD-Bundestagsfraktion sich für eine weitere Erhöhung des Mindestlohnes per Rechtsverordnung auf 15 Euro zum 01.01.2024 einzusetzen