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Wir sind eine Partei der lebendigen Debatten und der vielfältigen Anträge. Doch ob diese Anträge beschlossen werden oder nicht, wissen meist nur diejenigen, welche bei dem entsprechenden Parteitag oder der Konferenz dabei waren. Dabei gibt es in vielen Bundesländern, wie in Hamburg, Berlin oder NRW bereits eine Antragsverfolgung.

Jedoch zeigen die Anträge bei einer Überweisung in einen jeweiligen Fachausschuss oder in eine Arbeitsgemeinschaft nicht an, ob dieser noch behandelt oder bereits abgehandelt wurde.  So kommt es nicht selten vor, dass wichtige thematische Anträge in Fachausschüssen auf der digitalen Müllhalde verbleiben. Zudem endet eine solche Antragsverfolgung meist auf Landesebene. Die Bundesebene der SPD hat eine solche nicht.

Um die Basisdemokratie in unserer Partei zu stärken und jedem Mitglied die Möglichkeit zu geben, den Weg der Anträge eigenständig verfolgen zu können, ist daher die Schaffung eines allgemein zugänglichen Systems zur Verfolgung von Anträgen dringend geboten. Auf allen Ebenen.

Dort wo bereits eine Antragsverfolgung vorhanden ist, soll zudem ein System zur konkreten Nachverfolgung im Falle einer Überweisung geschaffen werden. Den jeweiligen Fachausschüssen soll bei einer Überweisung durch ein Landes oder Bundesparteitag dies umgehend mitgeteilt und zur Befassung aufgefordert werden.

Dieses System soll es dauerhaft ermöglichen, dass Parteimitglieder zu jedem Antrag online den bisherigen Verlauf sehen können und ggf. in welchem Gremium der Antrag demnächst abgestimmt werden wird. Die jeweiligen Gremien sollen bei Befassung und Beratung dies im System vermerken (oder vermerken lassen). Damit wird auch dargestellt, welche Gremien ihre Positionen bereits in den Antrag eingebracht haben und wie bzw. ob die Gremien entschieden haben. Sollte sich bis zum anschließenden Parteitag, das Gremium nicht mit dem überweisenden Antrag beschäftigt haben, ist der Antrag in der überweisenden Fassung automatisch wieder einzubringen.  Beispiele wie so etwas umgesetzt werden kann, sind in diversen Parlamenten zu finden.

Wir fordern, dass der jeweilige Vorstand der SPD ein solches System innerhalb eines Jahres ab Beschlussfassung schafft bzw. dahingehend überarbeitet. 

Der Überfall Russlands auf die Ukraine am 24.2.2022 hat die Ordnung der Welt verändert und sofortige Maßnahmen der Bundesregierung gefordert, die mit unseren Grundsätzen – wie zum Beispiel keine Waffenlieferungen in Krisengebiete zu erlauben – zuvor kaum vereinbar schienen. Das schnelle Handeln, die Waffenlieferungen und der wirtschaftliche Boykott waren und sind notwendig. Der innerparteiliche und gesellschaftliche Diskurs über die von Bundeskanzler Olaf Scholz zurecht proklamierte „Zeitenwende“ dürfen deshalb aber nicht ausbleiben.

Gerade auch, weil eine Zeitenwende nicht nur die Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik betrifft, sondern auch die sozial-ökologische Klimawende, die Digitalisierung und Transformation der Arbeitswelt und die damit einhergehende Notwendigkeit eines neuen Sozialstaatssystems.

Um den Wandel demokratisch, multilateral, wehrhaft und friedlich sowie unbedingt auch sozial gerecht zu gestalten, ist in der SPD eine breit angelegte Debatte über die Grundsätze sozialdemokratischer Politik nötig.

Der Parteivorstand wird deshalb aufgefordert dazu einen breiten Informations- und Beteiligungsprozess der gesamten Partei zur Erarbeitung eines neuen SPD-Grundsatzprogramms in Gang zu setzen.

Die SPD fordert Gerhard Schröder dazu auf wegen seines wiederholten parteischädigendes Verhaltens, die SPD zu verlassen. Gleichzeitig unterstützt die SPD das gegen Gerhard Schröder laufende Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Parteiausschlusses.

Gerhard Schröder wird aufgefordert alle Ämter bei russischen Unternehmen niederlegen.