9.10.2022
Die SPD-Fraktion im Bundestag und der Bundesgesundheitsminister werden aufgefordert, sich gegenüber dem GKV-Spitzenverband, der kassenärztlichen Vereinigung, der Kliniken in öffentlicher Trägerschaft sowie auch über den Bundesrat für die Durchsetzung und Einhaltung des §13 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes einzusetzen. Dieser verpflichtet die Bundesländer, ein „ausreichendes Angebot“ an Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Es ist zu prüfen, ob und wie eine Definition von „ausreichend“ durch Expert*innen in den Gesetzestext integriert werden kann. Einzelregelungen der Bundesländer, um die Verfügbarkeit der Abbrüche einzuschränken, sind abzuschaffen.
Jede Klinik in öffentlicher Trägerschaft, die über eine gynäkologische Fachabteilung verfügt, soll nach allen Indikationen, die nach aktueller Gesetzgebung einen straffreien Schwangerschaftsabbruch ermöglichen, auch Schwangerschaftsabbrüche durchführen.
Krankenhäuser, die trotz vorhandener gynäkologischer Fachabteilung keine Schwangerschaftsabbrüche nach allen Indikationen durchführen, sollen nicht den Titel „Krankenhaus der Regel- oder Maximalversorgung“ tragen dürfen.
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9.10.2022
Höchstaufenthaltsdauer von Fachkräften aus Drittstaaten bei teilweiser Anerkennung der Berufsqualifikation auf mindestens 3 Jahre erhöhen
Die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten mögen sich dafür einsetzen, dass die im § 16d (1) und (3) Aufenthaltsgesetz genannte Höchstaufenthaltsdauer der zu erteilenden Aufenthaltserlaubnisse von derzeit 2 Jahren auf mindestens 3 Jahre angehoben wird.
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9.10.2022
Einreise von Fachkräften aus dem Ausland erleichtern
Die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten mögen sich dafür einsetzen, dass die im § 16d (1) und (3) AufenthG genannten Sprachanforderungen zur Erteilung von Visa bei teilweiser Gleichwertigkeit der beruflichen Ausbildung (hinreichende deutsche Sprachkenntnisse, A2-Niveau) entfallen und die Spracherfordernisse durch den Bedarf des einstellenden Arbeitgebers festgelegt werden. Den Fachkräften soll es ermöglicht werden die für eine dauerhafte Integration in Deutschland erforderlichen Sprachkenntnisse nach der Einreise in einem angemessenen Zeitraum in Deutschland zu erwerben und nachzuweisen.
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9.10.2022
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der S&D-Fraktion im Europaparlament, die sozialdemokratischen Mitglieder der SPD-Fraktion im Bundestag, sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf, sich für den energieschonenden Umgang mit Warmwasser und der Reduzierung des Trinkwasserverbrauchs aktiv einzusetzen.
Hierzu sollen per Gesetz, ähnlich wie bei dem Ersatz der Glühbirne durch Energiesparlampen, energie- und wassersparende Armaturen und Spülkästen im Sanitärbereich, die herkömmlichen Armaturen sukzessive ersetzen. Viermieter*Innen sollen dadurch angehalten werden, den Mietern ein kostengünstigeres Wohnen zu ermöglichen.
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9.10.2022
Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, zu prüfen, ob die Körperschaftssteuer wieder auf 25 % angehoben werden kann.
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