Die sozialdemokratischen Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie des Bundestages werden aufgefordert, sich für eine Kennzeichnungspflicht auf Speisenkarten für Alkoholhaltige Speisen, sowie Speisen, die mit Alkoholhaltigen Getränken zubereitet wurden, einzusetzen.
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Antrag 24/II/2022 Mindestlohn konsequent umsetzen!
12.10.2022Die Erhöhung des bundesweiten Mindestlohns auf 12€ und des Berliner Landesmindestlohns auf 13€ ist eine bedeutende Errungenschaft für Arbeitnehmer*innen im Jahr 2022. Jetzt gilt es sicherzustellen, dass der erhöhte Mindestlohn auch bei allen ankommt.
Daher fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestags sowie der Bundesregierung auf,
- zusätzliche Personalmittel für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung im Haushalt einzustellen und eine entsprechende Werbekampagne zur Besetzung dieser Stellen zu ermöglichen, um eine flächendeckende und zielführende Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns zu gewährleisten.
- eine digitale und manipulationssichere Zeiterfassungslösung durch die Bundesregierung zur Verfügung zu stellen und Arbeitgeber*innen dazu zu verpflichten, diese zu nutzen.
- ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das klar regelt, was zur bezahlten Arbeitszeit gehört (An- und Abreise, Umziehen).
- eine mehrsprachige Mindestlohns-Informations-Offensive durch die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu finanzieren.
- die Meldestelle für Verstöße gegen das Mindestlohngesetz weiter auszubauen, sodass Arbeitnehmer*innen dort stärker beraten und in ihrem rechtlichen Vorgehen gegen ihre*n Arbeitgeber*in unterstützt werden.
- Die Sanktionierung von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz ist in zweierlei Hinsicht zu verstärken: durch eine Erhöhung der zu verhängenden Bußgelder sowie den Ausschluss von Arbeitgebern, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen, nicht nur von der Vergabe öffentlicher Aufträge, sondern auch von der Vergabe von Fördermitteln der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.
Antrag 40/II/2022 Recht auf Freizeit – keine versteckte Arbeitszeitverlängerung durch Teildienste
12.10.2022Die Sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung werden aufgefordert, im Arbeitszeitgesetz zu definieren, was ein „Teildienst“ ist und es dahingehend zu gestalten, dass die arbeitsfreie Zeit zwischen den geteilten Diensten klar definiert ist.
Antrag 167/II/2022 Sichere, digitale und einfache Interaktion mit Ämtern - Ende der digitalen Verwaltungssteinzeit
12.10.2022Ende dem Senden von Briefen ans Amt. Bund und Länder müssen bundesweite technische Standards für die digitale Verwaltung festlegen. Alle Kommunen, Länder und der Bund müssen digital miteinander reden können. Es braucht eine einheitliche Sprache, also jeweils einen bundesweit einheitlichen Datenstandard zum Senden und Empfangen von Daten aus digitalen Verwaltungsverfahren und offene Kommunikationswege, also offene technische Schnittstellen in jedem Amt. Niemand nimmt den Kommunen das Recht, ihre digitalen Verfahren selbst zu entwickeln, aber alle müssen sich an die festgelegten Standards halten. Grundlage sollen offene Standards sein.
Bürger:innen und Unternehmen müssen sicher digital mit Ämtern kommunizieren, sich elektronisch authentifizieren und online bezahlen können. Ohne diese Basiskomponenten sind sie weiterhin gezwungen Briefe zu schreiben oder persönlich aufs Amt zu gehen. Bund und Länder sollen den Kommunen mindestens die drei bundesweit einheitlichen Basiskomponenten Authentifizierung, Kommunikation und Bezahlung zur Verfügung stellen. Mit dem neuen Personalausweis, dem elektronischen Aufenthaltstitel und der eID-Karte für Bürgerinnen und Bürger der EU und des EWR gibt es bereits etablierte Lösungen zur Authentifizierung. Auch hier gilt der Grundsatz „Public Money, Public Code“, wonach mit öffentlichen Geldern finanzierte Softwareentwicklungen grundsätzlich als Freie Software und unter Open-Source-Lizenz veröffentlicht werden sollen.
Das Schriftformerfordernis wird in allen Gesetzen um eine gleichwertige digitale Entsprechung für elektronische Kommunikation ergänzt.
Die Prinzipien der Barrierefreiheit sind zu beachten.
Antrag 147/II/2022 Antifeminismus Einhalt gebieten
10.10.2022Ein neuer Antifeminismus bzw. sogenannte Maskulisten bahnen sich ihren Weg durch die Gesellschaft. Die diversen, eng vernetzten antifeministischen Organisationen einen der Kampf gegen die Gleichstellung und Gleichberechtigung der Geschlechter. Ziel ist die Rücknahme und Eindämmung sämtlicher gleichstellungspolitischer Maßnahmen. Dabei reicht der politische Arm u.a. in die AfD hinein, aber auch die Liberalen Männer der FDP werden als antifeministische Bewegung eingestuft. Das ebnet den Antifeministen den Weg bis in die Ebenen der politischen Entscheidungsträger*innen, wo sie wirken können, wie sie sind: antifeministisch, rassistisch, frauenfeindlich.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und die von ihr angeführten Regierungen werden aufgefordert, Kooperationen auf antifeministische Bewegungen zu überprüfen, die Zusammenarbeit mit antifeministischen Bewegungen konsequent auszuschließen sowie antifeministische Bewegungen in der öffentlichen Meinungsbildung und politischen Entscheidungsfindung aktiv zu bekämpfen.