1.10.2020
Wir leben in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft, die auch das Schulleben schon längst erreicht hat. Doch die bisherigen MINT-Förderstrukturen in den Schulen sind nicht ausreichend, um die digitale Souveränität von Mädchen* in angemessener Weise zu fördern. Ohne ein schnelles Umdenken werden Mädchen* zu den digitalen Verliererinnen der Zukunft. Tradierte Geschlechterrollen haben in der didaktischen Technik- und Informatikvermittlung nichts zu suchen.
Wir fordern daher die Sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und die Berliner Senatsverwaltung auf,
- Spezifische Förderprogramme (wie etwa Bega-Kurse) so in den Schulen in den Schulen weiterzuentwickeln, dass sie frei von tradierten Rollenerwartungen werden. Sie sollen insbesondere Schülerinnen befähigen, die zukünftigen technischen und informatischen Entwicklungen aktiv zu gestalten und für sich zu nutzen.
- bei der Umsetzung des digitalen Klassenzimmers auf eine Lernumgebung zu achten, die eine Chancengerechtigkeit im digitalen Wandel schafft.
Plublished in | Comments closed
1.10.2020
Wir fordern die sozialdemokratischen Frauen, die sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Landesregierung und des Bundestages auf, die Thematisierung und Abbildung von Gewichtsvielfalt in ihrer Arbeit, Kommunikation und den politischen Institutionen zu einem festen und selbstverständlichen Bestandteil von Diversity zu machen. Das gilt insbesondere für Kontexte, in denen die SPD darauf hinwirken kann, Gewicht als Diversity-Dimension zu etablieren, wie beispielsweise in Reden und Programmbeiträgen zum Deutschen Diversity-Tag oder der jährlich stattfindenden Diversity-Konferenz der Charta der Vielfalt.
Plublished in | Comments closed
1.10.2020
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf sich dafür einzusetzen, dass die deutsche Außenpolitik das Ziel der feministischen Außenpolitik und der Gleichstellung der Geschlechter sowie der Schaffung von Chancengleichheit für Alle, unabhängig von Nationalität, sexueller Identität, Religion und Weltanschauung, ethnischer Herkunft, rassistischer Zuschreibung, Lebensalter, sozialem Status und Behinderung verfolgt.
Bezüglich der inhaltlichen Akzentsetzung der Vereinten Nationen-Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ im Auswärtigen Amt fordern wir:
- Sicherzustellen, dass der dritte Nationale Aktionsplan für die Umsetzung der Resolution 1325 ressortübergreifend bundesweit kohärent umgesetzt wird, indem klare Ziele, Monitoringverfahren und Evaluationskriterien festgelegt und ausreichend finanzielle Ressourcen bereitgestellt werden. Dies schließt die wiederholte, stetige Ansprache dieser Ziele im Dialog mit internationalen Regierungsvertretern mit ein.
- marginalisierten Stimmen im Sicherheitsdiskurs – in erster Linie den Stimmen von Frauen – mehr politisches Gewicht zu verleihen durch verstärkte finanzielle Förderung und Stärkung von Teilhabe an politische Konfliktlösung von Frauenrechtsverteidigerinnen und Aktivistinnen in Krisen- und Konfliktländern
- weitergehende wissenschaftliche Analyse der Auswirkung neuer globaler Sicherheitsrisiken, wie Klimawandel und Digitalisierung, auf Frauen und Minderheiten zu betreiben und die deutsche Außenpolitik auf die Bekämpfung dieser Risiken auszurichten
Weiter fordern wir die strukturelle Verankerung der Prinzipien der Resolution 1325 im Auswärtigen Amt durch:
- Konsequente Verankerung einer feministischen Außenpolitik in den Konzept- und Strategiepapieren des Auswärtigen Amts sowie der Integration von Gender als Kategorie in den Förderkonzepten und -instrumenten des Auswärtiges Amts
- verbindliche Genderanalysen aller Ländern
- Umsetzung einer geschlechtergerechten Personalpolitik und -entwicklung im Auswärtigen Amt, insbesondere der Umsetzung der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ als einem Beförderungskriterium für Diplomat*innen
Plublished in | Comments closed
1.10.2020
Wir fordern die sozialdemokratischen Abgeordneten des Bundestags und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass GBL in Deutschland unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) fällt und dadurch nicht mehr für jeden zugänglich ist. Alle Chemiekonzerne sollen GBL zudem zusätzlich mit einem Bitterstoff versetzen.
Plublished in | Comments closed
1.10.2020
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich gegenüber dem Bundesverkehrsminister dafür einzusetzen, dass das in der Koalitionsvereinbarung zugesagte „Sonderprogramm Elektrifizierung“ endlich umgesetzt wird.
Die SPD-geführten Landesregierungen werden aufgefordert, eine entsprechende Initiative in den Bund-Länder-Gremien (Bundesrat, Verkehrs- und Umweltministerkonferenz) zu starten. Die Förderkriterien sind zügig zu erarbeiten und das Programm im Bundeshaushalt zu untersetzen.
Weiterhin ist das Sonderprogramm als Teil der Klimaschutzstrategie fortzusetzen, mit dem Ziel, das gesamte deutsche Netz der Regional- und Güterstrecken (wie in der Schweiz und Schweden) mit regenerativer Energie zu betreiben.
Für Berlin und Brandenburg haben die Elektrifizierung der Ostbahn (Berlin – Küstrin Grenze) sowie Hennigsdorf – Neuruppin – Wittenberge hohe Priorität. Vorrang hat auch die Schließung der Elektrifizierungslücke Cottbus – Horka – Görlitz, sofern diese Strecke nicht durch das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ finanziert werden kann.
(Der SPD-Bundestagsfraktion vorab zur Kenntnisnahme)
Plublished in | Comments closed
