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Vor einem Jahr vereinbarten CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag bundesweit sogenannte Ankerzentren für Geflüchtete. Bisher sind sie in drei Bundesländern eingeführt worden. Zeitungsartikeln zufolge leben rund 80 Prozent der Geflüchteten länger als ein Jahr in den sogenannten Ankerzentren.

Die erzwungene Unterbringung in Massenunterkünften verhindert, dass von Flucht und Verfolgung gezeichnete Menschen menschenwürdig versorgt und bei der Integration unterstützt werden. Besonders für Frauen fehlen Rückzugsräume. Gerade in großen Einrichtungen von Ankerzentren, in denen 1000 Geflüchtete zusammenleben, kommt es durch die erzwungene Untätigkeit zu einem erhöhten Aggressionspotential.

Doch vor allem Kinder, die einem besonderen Schutz unterstehen, werden ihre elementaren Rechte vorenthalten. Diejenigen, die am wenigsten für ihre Situation können, leiden am meisten darunter. Einige von Ihnen sind in Ankerzentren geboren, viele andere wachsen hier auf. Ihre Menschenrechte auf Gesundheit, Zugang zu Bildung, Rückzugsorte, Schutz oder Partizipation werden verletzt.

Aus diesem Grund fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und Abgeordneten des Bundestages auf, sich für folgende Verbesserungen einzusetzen:

Kinder aus den Ankerzentren!

• Familien müssen dezentral außerhalb von Ankerzentren untergebracht werden!
• Kinder sowie Jugendliche müssen außerhalb der Ankerzentren eine Schule besuchen!
• Kinder müssen Freizeiteinrichtungen außerhalb der Ankerzentren besuchen – dies schließt Jugendliche mit ein!
• Bedarfsorientiere psychologische Betreuung muss für Familien und Kinder sowie Jugendliche angeboten werden!

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung werden aufgefordert, dem Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Anpassung der Besteuerung von Treibstoffen an die Klimaziele vorzulegen und sich für dessen Beschluss einzusetzen.

Der Gesetzentwurf soll eine Abschaffung der Steuererleichterungen für den Verbrauch von Diesel und Kerosin im Vergleich zu anderen fossilen Treibstoffen beinhalten. Die daraus zu erwartenden Mehreinnahmen sollen in Steuererleichterungen für den Verbrauch nachhaltig produzierter Treibstoffe und nachhaltig produzierten Stroms investiert werden. Für die zu erwartende Mehrbelastung kleinerer und mittlerer Agrarbetriebe ist ein Ausgleich zu schaffen. Im Ergebnis sollen sich keine wesentlichen Mehr- oder Minderbelastungen des Staatshaushaltes ergeben.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Europaparlamentes werden gebeten, eine entsprechende Initiative auf europäischer Ebene zu starten.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages werden aufgefordert gesetzliche Regelungen zu schaffen, die es privaten Mieterinnen und Mietern erlauben sich bei Zweifeln an der Betriebskostenabrechnung Kopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung anfertigen zu lassen.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für den Aufbau eines europäischen Nachtzugnetzes unter Verwendung von Ökostrom einzusetzen. Und zwar entlang der Transeuropäischen Schienennetze, als Alternative zum Fliegen. Sollte dies innerhalb der laufenden Legislaturperiode nicht gelingen, so ist die Wiedereinführung eines klimaneutralen Nachtzugnetzes in das nächste SPD-Bundestagswahlprogramm und in eine künftige Koalitionsvereinbarung aufzunehmen.

Ziel ist die Finanzierung und Beschaffung von Schienenfahrzeugen für den Nachtverkehr. Sie kann von der Bestellung bis zur Zulassung sechs Jahre dauern, da es für eine Erweiterung des Nachtverkehrs kaum noch Schlaf- und Liegewagen in Europa gibt. Die Beschaffung von Schienenfahrzeugen für den Nachtverkehr soll zunächst betreiberneutral durch den Bund erfolgen, da nur so EU-Förderprogramme genutzt werden können (wie z. B. in Polen).

Da ein Nachtzugangebot aufgrund der verkehrspolitischen Rahmenbedingungen (überhöhte  Trassenpreise in Deutschland, Wettbewerbsverzerrungen zum Flugverkehr) derzeit nicht eigenwirtschaftlich sein kann, ist es nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten (Schweden, Finnland Polen, Ungarn) zu bezuschussen und durch den Bund (verantwortlich nach dem Grundgesetz für den Fernverkehr) zu bestellen. Aufgrund der Rechtslage sind die die Zugleistungen europaweit auszuschreiben.

Langfristig soll ein eigenwirtschaftlicher Nachtverkehr durch Veränderung der Wettbewerbsverzerrungen zum Flugverkehr, Berücksichtigung der externen Kosten bei der Preisbildung und Halbierung der Trassenpreise angestrebt werden.

Zum Nachtzugnetz der ÖBB wird die Wiederherstellung eines Nachtzugangebotes nach Amsterdam, Brüssel und Paris, nach Kaunas, Riga und Tallinn über die 2026 fertiggestellte „Rail Baltica“ (und weiter nach Helsinki, nach Inbetriebnahme des Tunnel ca. 2035) nach Kopenhagen, Stockholm und Oslo (über den neuen Fehmarn-Belt-Tunnel), nach Edinburgh/Glasgow über London, durch den  Kanal-Tunnel, nach Athen und Istanbul über den Transeuropäischen Korridor OEM ( Berlin – Arad – Vidin – Sofia – Thessaloniki) sowie in weitere Urlaubsregionen der Adria (nach Rijeka), ans Mittelmeer über den 2027 fertiggestellten Brenner-Basis-Tunnel (bis nach Salerno) und nach Barcelona/Costa Brava (mit Fährschluss nach Mallorca) über die neue Hochgeschwindigkeitsstrecke Strasbourg – Lyon – Narbonne – Girona) angestrebt.

(Der SPD-Bundestagsfraktion vorab zur Kenntnisnahme)