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Antrag 301/II/2021 Für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Bezug auf das SARS-CoV-2-Virus

5.12.2021

 Um die Corona-Pandemie (SARS-CoV-2) langfristig einzudämmen, um den Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern, um alle Menschen zu schützen, sowie um neue Beschränkungen für bereits geimpfte Menschen zu verhindern, fordern wir die SPD-Bundestagsfraktion sowie die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf, sich für eine allgemeine Impfpflicht in Bezug auf das SARS-CoV-2-Virus in Deutschland einzusetzen.

 

 Eine Impfpflicht für alle muss ausgewogene Ausnahmetatbestände umfassen und Härtefälle würdigen. Ebenso ist eine Übergangsphase geboten. Weiterhin müssen gleichzeitig
 niedrigschwellige Impfangebote dringend und flächendeckend ausgebaut werden. Wir stehen solidarisch an der Seite derjenigen, die sich nicht impfen lassen können und
 werden alles dafür tun, um ihre Gesundheit zu schützen und eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Antrag 303/I/2021 Änderungsantrag zum Bundeswahlprogramm

24.04.2021

Ersetze im Abschnitt „Bezahlbares Wohnen“  „In angespannten Wohnlagen werden wir daher ein zeitlich befristetes Mietenmoratorium einführen, das bedeutet: Mieten können für eine bestimmte Zeit nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden.“

 

 durch

 

 „Wir werden im Bundesrecht eine Regelung schaffen, die es Ländern und Kommunen ermöglicht, in angespannten Wohnungsmärkten von den Regelungen des BGB zur Miethöhe bei Mietverhältnissen über Wohnraum abzuweichen und es ihnen möglich ist (landesrechtlicher Mietendeckel).“