Archive

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundesrates werden aufgefordert, sich für eine zügige und umfassende Reform der Kastenstandhaltung bei Sauen einzusetzen. Eine solche muss innerhalb der aktuellen Legislaturperiode des Bundestages abgeschlossen werden und folgende Ziele erfüllen:

• Der Zeitraum, für den Sauen während Deckzeit, Schwangerschaft und Stillzeit im sogenannten Kastenstand gehalten werden dürfen, ist wesentlich zu reduzieren. Die Fixierung während der Deckzeit darf maximal 5 Tage betragen.
• Die Mindestanforderungen für Länge und Weite der Kastenstände sind so zu erhöhen, dass sich die Tiere ungehindert aufrichten, hinlegen, den Kopf drehen und die Gliedmaße ausstrecken können. Hierzu bedarf es konkreter gesetzlicher Mindestvorgaben.
• Etwaige Übergangsfristen für den Bestand müssen sich strikt an Aspekten des Tierschutzes orientieren. Die im Eckpunktepapier des Bundeslandwirtschaftsministeriums 2017 vorgeschlagene Übergangsfrist von 15 Jahren ist nicht verantwortbar: die Übergangsfrist muss spätestens 2023 auslaufen.
• Eine wesentliche Reduktion der maximalen Haltungsdauer im Kastenstand soll bereits während etwaiger Übergangszeiten gelten.
• Neuregelungen bei der Ausgestaltung des Kastenstandes müssen rechtlich verpflichtend und mit wirksamen Sanktionen unterlegt sein. Entsprechende Verstöße müssen beklagbar sein.
• Durch unabhängige und regelmäßige Kontrollen in den Betrieben ist sicherzustellen, dass die tierschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten werden.

Wir fordern die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die SPD Minister*innen in der Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass das FSJ, FKJ, FÖJ und BFD für Jugendliche und junge Erwachsene attraktiver gemacht wird.

Die Bundesfreiwilligen-Agentur und die Freiwilligen-Dienste haben für junge Menschen mit Behinderungen behinderungsbedingte Mehraufwendungen zu übernehmen, damit sie sich gleichberechtigt für das Allgemeinwohl engagieren können.

Sie sind bisher faktisch von dieser gemeinnützlichen Arbeit ausgeschlossen.

Deshalb fordern wir für alle Freiwilligen, dass mindestens die Grundsicherung + 150 € bezahlt wird. Darüber hinaus sollen sie – sofern sie im Schichtdienst eingesetzt werden – die Schichtzulage und zusätzliche Urlaubstage erhalten, die auch um jeweils in vergleichbarer Tätigkeit beschäftigten Mitarbeiter*innen zustehen. Für die Wochenend- und Feiertagstätigkeit pro Tag sollen die Tarifbedingungen gelten.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages werden dazu aufgefordert, die Regelungen für Anträge auf BAföG dahingehend zu ändern, dass sich das zuständige BaföG-Amt die Einkommensverhältnisse von Elternteilen, zu denen der/die Antragssteller/in keinen Kontakt hat, eigenständig bei den unterhaltspflichtigen Elternteilen einholt.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und Bundesrates werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass in das Asylbewerberleistungsgesetz ein Paragraf eingeführt wird, der vorsieht, dass Asylsuche mit Kindern eine zusätzliche Leistung in Höhe des Kindergeldes für jedes Kind bekommen.

Wir fordern die SPD Mitglieder der Bundesregierung und im Speziellen den sozialdemokratischen Außenminister dazu auf, ihre Unterstützung für die Anerkennung einer venezolanischen Gegenregierung zurückzuziehen und sich fortan sowohl mit Ratschlägen als auch mit diplomatischer Umsturzhilfe bedeckt zu halten.