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Wir fordern eine umgehend einsetzende Beobachtung mindestens von Teilen der Partei  AfD und ihrer Jugendorganisation.

1. Datenschutzbehörden in den Ländern und im Bund müssen finanziell und personell gestärkt werden, damit Verstöße schnell und schlagkräftig verfolgt werden können.Sie sollen aber auch insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, sowie für das Ehrenamt Vorschläge für gute Umsetzungsvarianten anbieten (best practice).
2. NutzerInnen müssen stärker unterstützt werden, ihre Rechte durchzusetzen. Informationen wie Datenschutzbelehrungen müssen einfacher, verständlicher und inklusiv sein. Das ist z.B. durch Piktogramme oder Ampellösungen denkbar.
3. Der Staat muss Softwarelösungen, Standards, Zertifizierungen und Technologien fördern, die datenschutzkonforme vorbildliche Geschäftsmodelle beinhalten oder ermöglichen. Start-Ups müssen unterstützt und finanziell gefördert werden, datenschutzschonende Geschäftsmodelle zu entwickeln.
4. Die Kartellbehörden müssen bei Firmenfusionen mit mehr Kompetenzen im Bereich Datenschutz ausgestattet werden.

1. Staat und Wirtschaft müssen sich aus der zunehmenden Abhängigkeit von Cloud-, Daten-, Software- und sonstigen Leistungen großer IT-Konzerne befreien. Öffentliche Beschaffung darf nicht länger digitale Dominanz fördern. Schlüsseltechnologien dürfen nicht in den Händen weniger Großkonzerne liegen.
2. Die IT der Verwaltungen muss Alternativen fördern und beschaffen, deren Weiterentwicklung in ihrem langfristigen Interesse liegen und die auf technische Standards, Interoperabilität und freie Software-Lizenzen setzen. Proprietäre Software in der Verwaltung soll so rasch wie möglich durch freie und OSS Alternativen ersetzt werden. Die Wirtschaft muss in der Erreichung des gleichen Zieles unterstützt werden. Dazu werden Fördermittel bereitgestellt..
3. Mit Steuergeld finanzierte Software der öffentlichen Verwaltung soll unter freier Lizenz geteilt und wiederverwendet werden dürfen („Public money, public code!“).