Wir fordern den Parteivorstand der SPD auf, die Vereinbarkeit einer Mitgliedschaft in der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş e.V.“ (IGMG) mit einer SPD-Mitgliedschaft zu prüfen und ggf. eine Unvereinbarkeit festzustellen und zu beschließen.
Archive
Antrag 213/I/2015 Gleiche Entschädigungsleistungen für alle Opfer rechter Gewalt in vollem Umfang!
15.05.2015Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag werden aufgefordert, sich dazu einzusetzen, dass allen Opfer rechtsextremer, antisemitischer und rassistischer Gewalt, unabhängig von der Herkunft und Aufenthaltsdauer in Deutschland, einen uneingeschränkten Zugang zu Entschädigungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) gewährt wird.
Antrag 219/I/2015 Bundesweite Statistik zur Wohnungslosigkeit etablieren!
15.05.2015Die SPD-Fraktion im deutschen Bundestag und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, die Einführung einer bundesweit einheitlichen und aussagekräftigen Berichterstattung zu Obdach- und Wohnungslosigkeit zu initiieren bzw. einzuführen.
Eine bundesweite Berichterstattung zur Wohnungslosigkeit soll jährlich die aktuellen Daten zur Wohnungslosigkeit in Deutschland dokumentieren, d.h. zuallererst aufzeigen, wie viele Menschen aktuell wohnungslos sind. Dabei sollen nicht nur kommunal und ordnungsrechtlich untergebrachte Menschen erfasst werden, sondern auch Personen, die bei freien Trägern der Wohnungslosenhilfe untergebracht sind oder sich an entsprechende Beratungsstellen gewandt haben und dort als wohnungslos registriert sind.
Gleichzeitig soll die jährliche Berichterstattung auch gender- und altersspezifische Auskünfte zu den Lebenslagen wohnungs- und obdachloser Menschen erteilen.
Antrag 223/I/2015 Jagd auf Hauskatzen und -hunde verbieten
15.05.2015Im Bundesjagdgesetz soll ein allgemeines Verbot der Jagd auf Hauskatzen und -hunde verankert werden. Dies kann durch eine Ergänzung um einen Satz 19 in § 19 „Sachliche Verbote“ II und eine entsprechende Änderung des § 23 geschehen. Dabei soll eine angemessene Übergangszeit von wenigen Jahren eingeräumt werden.
Impfpflicht bei Hauskatzen und -hunden einführen
Es soll in einer Zusammenarbeit der Deutschen Veterinärmedizinischen Gesellschaft eine Liste der wichtigsten Impfungen erstellt werden, deren Verabreichung im geeigneten Alter gesetzlich vorgeschrieben werden soll.
Antrag 228/I/2015 Ausländerstimmrecht bei BVV-Wahlen
15.05.2015- Die sozialdemokratischen Abgeordneten im Abgeordnetenhaus von Berlin werden aufgefordert einen Gesetzesvorschlag einzubringen, wonach alle Nicht-EU-Bürger mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus und Hauptwohnsitz in Berlin an den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen teilnehmen dürfen.
Dieser Gesetzesvorschlag soll auf seine verfassungsrechtliche Zulässigkeit durch den wissenschaftlichen Dienst des Abgeordnetenhauses geprüft werden. - Sollte die Prüfung negativ ausfallen und an der grundgesetzlichen Hürde des Artikel 28 GG scheitern, werden die sozialdemokratischen Mitglieder auf Landes- und Bundesebene aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag einzubringen, wonach alle Nicht-EU-Bürger mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus und Wohnsitz in Deutschland an den kommenden Wahlen teilnehmen dürfen. Das Grundgesetz ist entsprechend zu ändern.