15.05.2015
Wir fordern:
Beim Verkauf von Produkten wie unter anderem Lebensmitteln sind folgende Dinge anzuführen, bzw. auf dem Etikett zu kennzeichnen, sofern diese zutreffen:
- In dem Produkt sind tierische Produkte enthalten
- Bei der Herstellung wurden tierische Produkte verwendet
Insbesondere ist zu benennen, ob die Produkte vom toten oder lebenden Tier stammen, beziehungsweise von diesem gesammelt wurden. Die Kennzeichnung ist bei jeglicher Form des Verkaufs (z.B. auch in Gastronomiebetrieben) Pflicht.
Es ist zu prüfen, ob bei der Kennzeichnung vom Bund vorgegebene Siegel verwendet werden dürfen (bzw. müssen).
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15.05.2015
Die zuständigen SPD-PolitikerInnen, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene werden aufgefordert, sich für so genannte Drug-Checking Angebote kombiniert Drogenberatung, speziell zum Abraten vom Drogenkonsum, einzusetzen. Dabei kann auf erste Erfahrungen des Modellprojekt Drug-Scouts der Stadt Leipzig zurückgegriffen werden.
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15.05.2015
Wir nehmen mit Sorge zur Kenntnis, dass der überwältigende Erfolg in der Bekämpfung von lebensgefährlichen, hochansteckenden Krankheiten durch Impfmüdigkeit in Gefahr gerät.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, das Budget der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung aufstocken, um Informationskampagnen weiter zu stärken und insbesondere der Desinformation stärker entgegenzutreten. Zudem soll sie einen geeigneten Vorschlag für die Einführung einer Impfpflicht dem Bundestag unterbreiten.
Menschen ohne Krankenversicherung sollen zeitnah und kostenlos Impfungen angeboten werden.
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15.05.2015
Die Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion sind aufgefordert, auf die Einführung eines bundeseinheitlichen Pflegeschlüssels für stationäre Pflegeeinrichtungen hinzuwirken.
Grundlage für den bundeseinheitlichen Pflegeschlüssel soll der aktuell höchste Pflegeschlüssel aller Bundesländer sein, um sicherzustellen, dass in keinem Bundesland eine Verschlechterung der Situation für Pflegende und Pflegebedürftige entsteht.
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15.05.2015
Gender Mainstreaming ist eine anerkannte und mittlerweile weit verbreitete Strategie, um Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern zu erreichen. Mit einer Vielzahl von Maßnahmen sollen vor allem politische Entscheidungen auf geschlechterspezifischen Wirkungen untersucht werden. Maßnahmen wie Quoten, geschlechtergerechte Sprache und gezielte Programme zur Frauenförderung haben sich in vielen Bereichen schon durchgesetzt.
Ein weiterer Baustein dieser Strategie ist das Konzept des Gender Budgetings, das im Berliner Landeshaushalt und in Teilen auch bei den Berliner Bezirkshaushalten mit Erfolg angewendet wird. Dem Gender Budgeting liegt die Idee zu Grunde, dass es keine neutrale Haushalts- und Finanzpolitik gibt, sondern sich in diesen Entscheidungen immer Prioritätensetzungen wiederfinden. Diese Prioritäten auf ihre geschlechterspezifischen Wirkungen zu untersuchen und ggf. zu verändern, ist ein wichtiger Schritt zu mehr Gleichstellung.
Entscheidend ist, dass Gender Budgeting in allen Phasen der Haushaltsaufstellungen und des Haushaltsvollzugs angewendet wird. Dazu sind im Zuge der Aufstellung Wirkungsanalysen zu erstellen, die Eingang in den Haushaltsplan finden. Darüber hinaus müssen auch während und nach dem Haushaltsvollzug Berichtspflichten zur Umsetzung von geschlechterspezifischen Kennzahlen verankert werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird deshalb aufgefordert auch im Bundeshaushalt das Konzept Gender Budgeting voranzutreiben. Dazu sollen zu allen Haushaltstiteln Informationen im Haushaltsplan bereitgestellt werden, die die Verteilungswirkung der Einnahmen und Ausgaben auf die Geschlechter transparent machen.
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